Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk (kurz ÖRR) bezeichnet sowohl die Hörfunk- und Fernseh­programme als auch die Organisations­struktur öffentlich-rechtlicher^[wp] Rundfunk­anstalten^[wp].

Zitat:

«Der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist die Fortsetzung des Schwarzen Kanals[wp] der DDR.» - Hadmut Danisch

Futtertrog und Machtarena

Zitat:

«Es zeigt sich immer wieder, dass der ÖRR nicht nur Futtertrog, sondern auch Machtarena eines charakterlichen Bodensatzes der Gesellschaft ist. Und dass da viele auch der Macht, die sie da bekommen, weder intellektuell noch charakterlich standhalten. [...] Es geht darum, die Bevölkerung dazu abzurichten, dass sie alles kritiklos schluckt, frisst, glaubt, was der Staatsfunk vorgibt.» - Hadmut Danisch

Moderner Adel

Zitat:

«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu einem modernen Adel: Man lässt sich vom Volk das Leben finanzieren - aber das heißt ja noch lange nicht, dass man mit diesen Leuten darüber hinaus etwas zu tun haben muss.» - Lukas Schoppe

Doppelmoral

Es ging heute rum und wabert gerade durch die Presse: Das ZDF hat den Lebenslauf ihres ersten und Gründungs­intendanten Karl Holzamer[wp] geändert. Wirklich überraschend ist das nicht, dass der Nazi im Dritten Reich war, denn es ist längst bekannt, dass nahezu die gesamte staatliche Infrastruktur nach dem Weltkrieg mit Nazis aufgebaut wurde, denn es war ja sonst kaum jemand mit Ausbildung da. Viele Männer tot, und man musste schon Nazi­funktionär sein, um nicht in den Krieg zu müssen und während der Nazi-Zeit Verwaltungs­erfahrung zu sammeln, die dann beim Wiederaufbau als Qualifikation gelten konnte. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden - alles voller Nazis. [...] Überraschend ist eher, dass das dem ZDF erst nach 60 Jahren auffällt, dass sie von einem Nazi gegründet wurden. Gerade weil sie doch selbst immer so auf woke und anti­faschistisch machen und Leute wie Hayali oder Welke[wp] keine Gelegenheit auslassen, auf Nazi-Jagd zu gehen oder gleich alle Ost-Bundesländer, besonders Sachsen, gleich unter General-Nazi-Verdacht stellen. Was nicht nur scheinheilig und verlogen, sondern schlichtweg ungebildet ist. Zumal man ja besonders gerne auf die AfD schimpft, obwohl die AfD die angeblich einzige Bundestags­partei ist, in der keine NSDAP-Mitglieder mitgegründet haben. Das mag zwar auch nur am Zeitpunkt liegen, dass zur Gründung der AfD kaum noch ein NSDAP-Mitglied leben konnte, aber immerhin. Die ganze Nazi-Jagd ist verlogen und ungebildet, denn die ganze Bundesrepublik wurde von und mit Nazis aufgebaut. Man sagt heute gerne, dass es die Trümmerfrauen oder die türkischen Gastarbeiter waren, faktisch aber gab es einfach viel zu wenige Nicht-Nazis, vor allem viel zu wenige mit den benötigten Berufen, als dass man ein Land anders als mit Nazis hätte aufbauen können. Man unterstellte, dass den meisten irgendwie klar geworden ist, dass das alles ein Fehler war. Zitat: «Inwieweit die nach 1945 teils eingeräumte, teils beschwiegene NS-Verstrickung Medie­nmacher und -intellektuelle wie Holzamer in ihrem Engagement für eine demokratisch fundierte Gesellschaft behinderte oder im Gegenteil sogar bestärken konnte, bleibt eine Inter­pretations­frage der Zeitgeschichte. In seinem Fall hat die NS-Belastung ihn offenbar nicht daran gehindert, in Nachkriegs­deutschland eine demokratie­fördernde Rolle zu spielen.» Die übliche öffentlich-rechtliche Doppelmoral. Wenn andere einen Nazi haben, dann ist die ganze Organisation Nazi, braun, rechter Dreck. Wenn sie selbst einen haben, dann ist das eine Frage der Interpretation der Zeitgeschichte, dann ist das "In seinem Fall im Nach­kriegs­deutschland eine demokratie­fördernde Rolle gespielt" - so selbstgerecht. Weil man doch selbst so gut ist, dass jeder ein Demokratie­engel sein muss, der bei einem selbst mitwirkt. Alle anderen sind natürlich unwiderruflich und für alle Zeit Nazis. Es stellt sich die Frage, warum Leute wie Hayali, Welke, und wie sie alle heißen, deren Einkommen in argem Missverhältnis zu ihrem Bildungsstand steht, auf die Idee kamen, dass sie da so eine Art Saubermänner, so eine Art moralische Putzkolonne sind, an denen es keinen Zweifel geben kann, und die Nazis immer die anderen. Warum man nie die Frage gestellt hat, wie jemand ZDF-Gründungs­intendant hätte werden können ohne vorher Nazi-Funktionär gewesen zu sein, woher er sonst die Berufs­erfahrung gehabt haben könnte. Man hat wenig gedacht, aber viel Spaß daran gehabt, sich ein möglichst billiges Feindbild zu suchen, mit dem auch die schlichtesten Gemüter umgehen konnten. Das eigentliche Problem des ZDF ist nicht dieser Nazi. Das Problem des ZDF sind alle anderen.

– Hadmut Danisch

Selbstwidersprüchlichkeit

Zitat:

«Die Selbstwidersprüchlichkeit des öffentlich-schlechtlichen Rundfunks. In irgendeiner der ZDF-Talkshows der letzten Tage haben sie sich fürchterlich aufgeregt, dass Donald Trump Presse und Medien übergeht und alles direkt und selbst publiziert, dass er von Medien und Presse nichts hält, sie für blöd erklärt und überflüssig macht. Gerade eben bringt die heute show[ext] die Kebekus[wp], die Trump quasi als Idioten und Spastiker hinstellt und verspottet. Nicht kritisiert, sondern (rechtlich verbotene) Schmähkritik. Nun versetzt Euch mal in die Lage von Trump. Welche Meinung sollte der aus seiner Position heraus von Fernsehen und Presse haben? Muss der nicht zwangsläufig zu dieser Auffassung kommen? Muss man da nicht zwangsläufig überlegen, ob's nicht auch ohne die Presse geht? Macht Euch das mal klar: Warum sollte man sich in einer Position wie Trump selbst von solcher Presse abhängig machen und sich von denen seine Erklärungen filtern und "nach­bearbeiten" lassen?» - Hadmut Danisch

Rundfunkbeitragspflicht

Zitat:

«Die verfassungsrechtliche Begründung für die Rundfunkbeitragspflicht beruhte ja darauf, dass es nicht mehr wie bei der Gebühr auf die tatsächliche Nutzung ankommt, sondern darauf, ob man die Möglichkeit zum Empfang hat. Bin mal gespannt, wie das dann verfassungsrechtlich aussieht, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung kein Deutsch mehr spricht (was eigentlich schon der Fall ist) und damit den ÖRR nicht nutzen kann.» - Hadmut Danisch

Auftrag und Grenzen

Ich hatte gerade über meine Stellungnahme zum MDR-Gesetz gegenüber dem Thüringischen Landtag[wp] geschrieben. [Kurz danach] erschien bei der WELT ein Artikel, der dem Aspekt der Aufgaben und ob der Beitrags­zahler die Internet-Akrobatik von ARD und ZDF zahlen muss, ein ziemlich deckungs­gleicher Artikel: Das Instagram-Imperium der ARD Sie beschreiben, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit enormem Aufwand und vielen Accounts versuchen, die Leute über die Social Media zu beeinflussen: Zitat: «Um eine junge Zielgruppe zu erreichen, legen sich öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF Instagram-Accounts zu. Und zwar nicht nur einen, sondern sehr viele. Was steckt hinter dieser Strategie? Das Vorgehen wirft mehr Probleme auf als nur die ungeklärte Kostenfrage. [...] Die Öffentlich-Rechtlichen haben in den letzten Jahren ihre Präsenz an Online-Formaten in den sozialen Netzwerken[wp] aufgebaut, unabhängig von ihren Mediatheken. Vor allem auf Instagram ist die Reichweite der Rundfunk­anstalten enorm. ARD, ZDF, Arte und Funk, das Millennial-Netzwerk von ARD und ZDF, betreiben auf der Plattform mehr als 200 Accounts mit einer potenziellen Reichweite von knapp 21 Millionen Nutzern. Zum Vergleich: Zusammen könnten die Kanäle von "Bild", "FAZ", "SZ", "Zeit", "Spiegel" und WELT rund 3,7 Millionen Menschen erreichen. Da Nutzer mehrere Kanäle abonnieren können, sind das zwar nur potenzielle Reichweiten. Trotzdem wird die gebühren­finanzierte Wettbewerbs­verzerrung deutlich. [...]» Das ist thematisch exakt das, was ich vorhin - auch mit Bezug auf Social Media, bei mir waren es Twitter, Facebook, YouTube - angesprochen habe: Dass der gesetzliche Auftrag nicht klar ist und deshalb auch nicht klar ersichtlich ist, wie weit der Auftrag geht und was vom Beitrags­zahler zu bezahlen ist. Die nächste Frage ist: Warum machen die das überhaupt? Fernsehen, Radio und zugehörige Webseiten zu machen ist das eine. Man kann sich überlegen, ob man sie besucht oder es bleiben lässt. Wie aber passt es mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen, dass man von denen quasi durch alle Social-Media hindurch verfolgt wird? Jemand, der informieren will, würde das nicht tun. Jemand, der unterhalten will, würde das auch nicht tun. Jemand, dem es nur um's Geld geht, würde auch nicht mehr tun, als er muss und soll. Es kann eigentlich nur heißen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Propaganda­maschine ist, die nach dem Schema "Kommst Du nicht zu uns, kommen wir zu Dir" arbeitet.

– Hadmut Danisch

Die Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bilden nicht das Meinungsspektrum der Bevölkerung ab, wie es ihr Auftrag wäre:

(Selbst-)Erkenntnisse vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Der FOCUS schreibt, dass inzwischen die ersten einräumen, dass die ARD ein rein linker Laden ist. Zitat: «Eine Stimme von außen und eine von innen. Von ganz oben. Der Beobachter von außen ist Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "Zeit" und selber seit Jahren Gastgeber einer erfolgreichen Gesprächs­runde bei einem ARD-Sender. Aus einem langen Kommentar in seiner Zeitung zitiere ich zwei Sätze. Der erste: "... dass sich ein Teil der Bevölkerung vom Weltbild vieler öffentlich-rechtlichen Journalisten nicht repräsentiert fühlt, obwohl auch er für das Programm bezahlt." Der zweite Satz: "So gibt es heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr." Diese Beobachtung eines Medienprofis von außen hat jetzt der künftige Vorsitzende der ARD von innen bestätigt. Kai Gniffke, Intendant des Südwest­rund­funks und privat Mitglied der SPD, hat sich bei einer Diskussion des MDR in Leipzig bemerkenswert offen geäußert. Er sagte, ihm falle in der ARD keiner ein, der sich in einem Kommentar für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspräche. Unter den mehr als 20.000 Mitarbeitern der neun ARD-Sender findet sich also niemand, der eine Sympathie hat für die derzeitige Mehrheits­meinung der deutschen Bevölkerung. Ich sehe auch keine Besserung. Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über eine Umfrage unter Volontären der ARD berichtet. Auf die Sonntagsfrage, was sie wählen würden, offenbarten sie eine überwältigende Mehrheit für linke Parteien: 57,1 Prozent bekannten sich zu den Grünen, 23,4 Prozent zur Linken und 11,7 Prozent zur SPD. Das sind mehr als 92 Prozent für Grün-Dunkelrot-Rot. Die Union hätten weniger als 3 Prozent gewählt, die FDP 1,3. Schwarz-Gelb würde zusammen nicht einmal die Fünf­prozent­hürde erreichen. Es gilt das Machtgesetz: Linke fördern Linke.» Und damit wäre die Beitragspflicht hinfällig, weil der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seinen Rundfunkauftrag nicht mehr erfüllt, nämlich dass er alle in der Bevölkerung vertretenen Meinungen angemessen und fair darstellen muss. Das ist nicht nur seine Aufgabe, sondern wurde auch vom Bundesverfassungsgericht als Begründung für die nutzungs­unabhängige Beitrags­pflicht angeführt. Und damit hätte es eigentlich keine Beitrags­pflicht, insbesondere keine Erhöhung, mehr geben dürfen. Denn das Verfahren setzt voraus, dass nach jeder Beitrags­periode die KEF[wp] zwei Dinge feststellt: Den Bedarf, was kostet das alles Ob der Rundfunkauftrag erfüllt ist. Sie müssen für den zweiten Punkt zwei Dinge feststellen, der zerfällt also in zwei Unterfragen: Wird der Rundfunkauftrag erfüllt, taugt er also zur Erfüllung der Aufgabe, macht er genug? Geht er mit den Geldern aus den Beiträgen auch nicht über den Auftrag hinaus, verwendet er es also nicht für aufgabenfremde Dinge? Und erst dann kann die Beitragshöhe festgelegt werden. Diesen zweiten Fragenkomplex zur Erfüllung des Rundfunkauftrages hat die KEF aber einfach nicht behandelt. Sie lässt das einfach weg und faselt, sie wolle nicht in die Rundfunkfreiheit des Rundfunks und in die demokratische Freiheit der Landtage eingreifen. Und dann kommt das Bundesverfassungsgericht, betrachtet da einfach gar nichts mehr und winkt die Beitrags­erhöhung einfach durch, obwohl rechtlich der Beitrag nicht nur nicht erhöht werden dürfte, sondern fraglich ist, ob er schon aus formalen Gründen nicht mehr bestehen kann, weil die KEF ihre Aufgabe nicht erfüllt hat. Selbst wenn man das nun erkennen würde: Wie wollte man es ändern? 20.000 Mitarbeiter allein in den ARD-Sendern. Irre. Das muss man sich mal vorstellen. Bei dem Scheiß Fernsehprogramm. Wie sollte eine Korrektur ablaufen? 10.000 Leute kündigen und durch konservative Leute ersetzen? Das ginge schon rechtlich nicht oder nur sehr schwierig und sehr teuer. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem der ÖRR völlig offensichtlich nur noch ein linkes Versorgungswerk mit Alibi- und linkem Propaganda­funk ist, aber too big to fail, man es also nicht mehr ändern, und wegen des links unterwanderten und juristisch inkompetenten Bundes­verfassungs­gerichts auch nicht mehr angreifen kann. Schönes Beispiel dafür, dass dieser Staat hier irreparabel kaputt ist. Nicht mehr zu reparieren. Den Linkstum ist vor allem eins: Grenzenlose, kriminelle Korruption und Ämterpatronage[wp], um ideologisch einheitlich auf anderer Leute Kosten zu leben.

– Hadmut Danisch

Fiktion der Staatsferne

Die deutschen Staatsmedien tarnen sich als "öffentlich-rechtlich" und simulieren eine "Staatsferne"^[wp]. Das ist aber eine Fiktion.

Zitat:

«Das ist alles Staatsfernsehen, Staatsmedien. Das haben wir auch lange Zeit unterschätzt. Wir sind da früher auch drauf reingefallen. Zum Beispiel auf die Formulierung "öffentlich-rechtliche Medien". Warum hat man diese Formulierung oder Bezeichnung erfunden? Um die Staats­medien zu tarnen. Um nicht gleich zu sagen: Das ist Staats­fernsehen. Also hat man sowas inszeniert, wie ein staatsfernes Fernsehen und Rundfunk und hat das Ganze genannt: öffentlich-rechtlich... wir sind ja staatsfern. Wir haben ja eigentlich in den letzten Jahren erst verstärkt... haben die eigentlich ihr Gesicht gezeigt. Und wir haben verstärkt gelernt, zu sehen, wie staatsnah die eigentlich sind...» - Gerhard Wisnewski

Es heißt ja immer, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei bei uns "staatsfern", weil - mit Fokus eben auf die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio - der ÖRR also solcher hier in Deutschland nicht vom Staat finanziert sei. Ich beziehe mich auf auf ein Urteil des EuGH, das noch zur Zeit der damaligen Gebührenpflicht (also zahlen nur, wenn man es auch guckt) erging, bezogen, wonach nämlich unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (und da ging es eben nicht um die Deutsche Welle) durchaus dem Staat zuzurechnen ist, und diese deutsche Konstruktion mit der (damaligen) Gebührenpflicht eben nicht die behauptete Wirkung hat, dass der Rundfunk staatsfern sei. Sachlich betrachtet nämlich unterscheidet sich das nicht von einer Steuer, denn die Pflicht ist gesetzlich normiert und wird mit staatlicher Gewalt eingetrieben. Dem Ding nur einen anderen Namen zu geben, hilft nicht. Es ging in diesem Streit um die Frage, ob unser ÖRR der EU-Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen unterliegt. Der ÖRR meinte, das tue er nicht, weil er ja nicht zum Staat gehöre. Und diese Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung gilt eben nur für staatliche Einrichtungen. Das Gericht sah das ganz anders, nämlich aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht­finanzierung, deshalb gelte die Ausschreibungs­pflicht in vollem Umfang. Ausnahmen gebe es damit nur da, wo diese EU-Norm selbst Ausnahmen festlegt, eben etwa wenn Rundfunk auf kulturelle oder lokale Besonderheiten wie Dialekt abhebt oder redaktionell auswählt (müsste das jetzt erst nochmal genauer nachlesen). Das heißt, dass sich der Rundfunk zum Beispiel aussuchen kann, wer in der Fernsehshow zum Singen kommt, aber nicht mehr, wer etwa das Catering macht oder die Beleuchtung installiert. Und wenn dies sogar für eine Gebührenpflicht gilt, dann gilt das für Beitragspflicht oder gar die Steuer­finanzierung der Deutschen Welle ja umsomehr, weil das ja die weiter­gehende Aussage ist. Nicht einmal dann, wenn der Rundfunk gebühren- oder beitragsfinanziert ist, gilt er als staatsfern. Und das ist nunmal diese Entscheidung die vorliegt, und die Medienrechtler auch kennen müssen. Ich kann die ja nur nehmen, wie sie ist, und einfach auf Steuer­finanzierung umformulieren, nur weil wir gerade von der Deutschen Welle reden. Und deshalb ist es auch nicht nur verlogen, sondern schlicht falsch, wenn hiesige Politiker den Russen selbstgerechte Predigten halten, dass deren RT staats­finanziert und bei uns der ÖRR staatsfern wäre. Es stimmt nämlich nicht. Und dass es nicht stimmt, ist nicht (nur) meine persönliche Meinung, sondern eben gerichtlich entschieden.

– Hadmut Danisch

Und da behaupten die immer, sie wären politisch neutral. Kennt Ihr "Dr. Felix W. Zimmermann"? Macht nichts, ich auch nicht. Bisher nicht. Das ist der oder ein "ZDF-Rechtsexperte". Dass es mit seinem Expertentum nicht weit her ist, sieht man schon an seinem Twitter-Profil: Wer sich mit einem Mikrofon im Dienst und mit Logo des Arbeitgebers drauf im Profilbild abbildet und dann noch mit Zitat: «@ZDF-Recht&Justiz, Volljurist und -journalist, Redakteur für Rechts- und Terrorismus­fragen, Dozent: Presserecht @Nannenschule Bio: https://bit.ly/3gVpr18.» weiter macht und dann "Hier privat:" dahinterschreibt, der ist als Jurist schon eine ziemliche Pfeife. Das ist so Laiengeschwafel wie der vor Jahren so verbreitete Disclaimer auf Webseiten, dass man für seine Links nicht verantwortlich sei. Man kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem man irgendwo sowas hinschreibt und wer auf seiner Webseite mit ZDF-Mikrofon und @ZDF auftritt, der ist nicht privat. Der tritt für das ZDF auf. Das machen zwar auch viele Journalisten so, aber die geben sich nur als Journalisten aus und behaupten damit zumindest formal nicht, jemals irgendwas gelernt zu haben. Wer sich aber als Volljurist darstellt und dann schon an sowas scheitert, ist als Jurist unfähig, als Medienrechtler untauglich und für den Beitrags­zahler eine Zumutung. Man kann auch nicht einen Banküberfall begehen und sich einen Erklärung um den Hals hängen "Dies ist keine Straftat." Also, man kann, aber es funktioniert nicht. Und dann: Dozent an der Henri-Nannen-Schule für Medien und Presserecht. Kein Wunder, dass die beim ZDF schon nicht in der Lage sind, Presse und Rundfunk aus­einander­zuhalten. Und der Brüller aus dem ZDF-Lebenslauf: Zitat: «2012 - 2015: Rechtsanwalt für Medien-, Presse- und Urheberrecht bei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Berlin» Schertz Bergmann, das sind die hier. Und Schertz, ausführlicher: Zitat: «Professor Dr. Christian Schertz Studium der Rechtswissen­schaften in Berlin und München, Referendariat in Berlin und New York. 1991 bis 1993 in der Rechts­abteilung und in der Intendanz von RIAS Berlin. Sodann wissen­schaftlicher Mitarbeiter im Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. [...]» Ah, Humboldt-Universität schon wieder. Und eine ellenlange Liste von Tätigkeiten an Universitäten, Presse-, Urheber- und Medienrecht. Und das ist der, den die Grünen gerade zur Rettung Baerbocks in Sachen Plagiat[wp] eingeschaltet haben. Zitat: «Antwort an @GruenSprecher: » - Andreas Kappler Was in mehrfacher Hinsicht Quatsch ist. Der Begriff "public domain"[wp] stammt aus dem amerikanischen und nicht dem deutschen Recht (ist nämlich auch englisch) und bezeichnet dort Dinge, die der Öffentlichkeit gehören, weil sie aus Steuer­geldern bereits bezahlt wurden. Beispielsweise fällt Software, die aus Steuer­geldern an Universitäten erstellt wird, dort unter den Begriff public domain. Auch wenn Nachrichten nicht urheber­schutz­fähig sind, sind Nachrichten­texte es schon. Schreib mal dpa ab, ohne die als Quelle anzugeben und zu bezahlen. Das Urheberrecht bezeichnet die als Werke und nimmt Nachrichten davon nicht aus. Im Gegenteil: Es gab ja gerade jahrelang diesen Krach um Leistungs­schutz­rechte. Der Mann hat eine jahrelange Historie als Medienrechtler in seinem Lebenslauf und erzählt so einen Käse. Kein Wunder, dass Baerbock den beauftragt. Der ist sicherlich ein Baerbock-Versteher. Und dessen Ex-Mitarbeiter, nunmehr Rechtsexperte des ZDF, schreibt nun einen riesigen Twitter-Epos zur Verteidigung Baerbocks (16 Tweets, ich gebe mal nur den ersten an, draufklicken und auf Twitter weiterlesen): Zitat: «#Plagiatsvorwürfe gegen Annalena #Baerbock. Was ist dran? Spoiler: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, da bloße Übernahme von Sachinformation, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populär­literatur: Ein Thread:» - Felix W. Zimmermann Und dann behauptet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie wären unabhängig und regierungs- und parteifern. Und wir zahlen den ganzen Mist auch noch mit a) Rundfunk­beiträgen b) Parteien­finanzierung c) Hochschul­finanzierung. Grüne - Humboldt-Universität - ZDF - alles ein Sumpf, oder jedenfalls stark verbundene benachbarte Sümpfe.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Eine Hand wäscht die andere. Die Parteien setzen ihre Spezis ins Bundesverfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht pumpt dem Rundfunk das Geld zu, und der Rundfunk macht dafür die Parteiposaune. Und dann behaupten sie, sie wären unabhängig von der Regierung.» - Hadmut Danisch

Immunisierung gegen Kritik

Die sind wirklich das Letzte... Zitat: «Wann wirft eigentlich die @fdp @fdp_nrw endlich Herrn Papke aus der Partei? - Den #ÖRR als "Staatsfunk" zu bezeichnen, ist AfD-Sprech und demokratie­feindlich. Zitat: «Das #ZDF setzt Buhrufe gegen #Habeck in einen Zusammenhang mit der angeblich drohenden Unterwanderung von Protesten gegen die Politik der #Ampel durch Rechtsextremisten. Auch #Faeser wird zitiert. Das ist nicht einmal das Niveau von #Staatsfunk, sondern von #Regierungsfunk!» - Gerhard Papke[wp] » - Jürgen Döschner Jeder ein Nazi, der den ÖRR noch kritisiert.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Wenn man die Berichterstattung des #ÖRR kritisiert und ein @WDR-Journalist daraufhin fordert, man solle aus einer demokratischen Partei "geworfen" werden, ahnt man, dass wir um die #Meinungsfreiheit in Deutschland wirklich besorgt sein müssen! #Staatsfunk» - Gerhard Papke

Fehlende Reformierbarkeit

ARD und ZDF zusammenlegen, Rundfunkräte direkt wählen, die Akzeptanz der Zuschauer zurückgewinnen - und was es sonst noch an gut gemeinten Vorschlägen gibt, vergesst es liebe Leute. Die ÖRR sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar. Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim[wp] den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuer­finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. Diese Zivilgesellschaft ist keine Veranstaltung der Bürger, sondern eine zur Gängelung der Bürger über die Gängelung durch die Staats­institutionen hinaus. Solche Organisationen sind keine Nicht­regierungs­organisationen, sondern sind Regierungs­organisationen (GO). Diese Zivilgesellschaft ist nicht zivil, sondern ihre Funktionäre wie Anhänger tragen ein und dieselbe Meinungsuniform. Seit geraumer Zeit ziehen immer mehr Funktionäre dieser Regierungs­organisationen (GO) selbst in die Institutionen des Staates ein, als wäre es nicht genug, dass sehr viele Berufspolitiker ohnedies schon lange nach der Pfeife solcher GO-Funktionäre tanzen. [...] Gemeinsam bilden alle Funktionäre der UN, der EU und die Berufs­politiker von National­staaten eine internationale Klasse - Kaste wäre nicht übertrieben -, die ein völlig überbezahltes Leben in beträchtlichem Luxus führen, zu dem sie es im Erwerbsleben nie gebracht hätten, und von dem 90 Prozent der Bürger ihrer Länder nicht einmal träumen. Es ist ebenfalls nicht übertrieben, das Ganze einen Funktionsadel zu nennen, der auf das Volk so herabschaut wie der historische Adel früherer Zeiten. Der ÖRR ist nicht reformierbar, weil die von ihm gut und viel, viel besser leben nicht nur als jene, die die ÖRR-Steuer zahlen müssen, sondern auch dramatisch besser bezahlt werden als Journalisten in den nicht-ÖRR-Medien, die nach nichts mehr streben, als auch in die ÖRR zu kommen. Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufs­politiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktions­spitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.

– Fritz Goergen

Investigative Prozentrechnung

"Jeder Zweite" versus "50 Prozent":

Zitat:

« Investigative Prozentrechnung (Monitor) Große Denker des 21. Jahrhunderts. Heute: Volksdressierer @WDR @WDRinvestigativ @WDRaktuell @aktuelle_stunde» - Eddie Graf

Zitat:

«Monitor... WDR's Restlerampe. Da weiß man, was man hat.» - ChrisK

Zitat:

«Ihre GEZ-Gebühren bei der Arbeit.» - TheBigJay

Pressefreiheit versus Rundfunkfreiheit

Es ist mehr als offensichtlich, dass der so genannte Öffentlich-rechtliche Rundfunk außerstande ist, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit auseinander zu halten, zu verstehen, dass Meinungs- und Pressefreiheit als Teil der Grundrechte Abwehrrechte der Bürger gegen die drei Staatsgewalten, also Legislative, Exekutive und Judikative sind. Sie schützen "unten gegen oben". Sie sind aber nicht dazu da, und nicht dazu fähig, von oben nach unten durchzusetzen, also einem Staats- und Regierungs­propaganda­sender wie den deutschen ÖRR-Sendern Rechte gegen eine Oppositions­partei zu verleihen, und damit die Grundrechte in ihrer Wirkung genau umzudrehen.

Die Rundfunkfreiheit ist nicht nur schwächer als die Pressefreiheit, sie ist im Gegensatz zu dieser auch mit enormen Pflichten verbunden, nämlich sich einer politischen Einflussnahme zu enthalten und alle ernstlich in der Bevölkerung vertretenen Ansichten fair und gleichberechtigt darzustellen. Was der ÖRR nicht will und auch nicht erfüllt, und weshalb er immer von der Presse-, statt von der Rundfunk­freiheit spricht, weil es denen nicht passt, die damit einhergehenden Pflichten zu erfüllen und Beschränkungen hinzunehmen.

Ein ÖRR-Sender kann als Anstalt des öffentlichen Rechts^[wp] sowieso keine Grundrechte haben, weil er Grundrechts­verpflichteter und nicht Grundrechts­träger ist.

Wir wissen spätestens seit seinen schnellen Positions­wechseln in der Corona-Pandemie, dass der Bayerische Rundfunk korrupt und politisiert ist. Nun regt sich der Bayerische Rundfunk - man beachte das Bild mit dem erhobenen Islamischer-Staat-Zeigefinger - auf: In eigener Sache: AfD-Angriff auf kritische Berichterstattung Und man wundert sich, dass der Browser dabei nicht abstürzt, so verlogen wie das ist. Zitat: «Der BR sieht seine Arbeit massiv eingeschränkt: Die AfD hat einen Reporter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen und will ihm keine Auskünfte mehr geben. Achim Wendler, Redaktions­leiter Landespolitik, erklärt, warum der BR das nicht hinnimmt. Die bayerische AfD macht mobil gegen einen anerkannten BR-Reporter und AfD-Experten. Die Vorstände von Landesverband und Landtags­fraktion haben ein Kommunikations- bzw. Hausverbot gegen den Journalisten verhängt. Beleidigungsvorwurf ohne Beleg Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ließ den BR vorige Woche schriftlich wissen, mit dem Reporter "künftig nicht mehr zusammen zu arbeiten". Was das heißt, zeigte sich wenig später: Der Reporter wurde von einem Presseempfang der Fraktion ausdrücklich ausgeladen. Als einziger Pressevertreter sollte er "der Veranstaltung unserer Fraktion bitte fernbleiben". Ebner-Steiner begründet das in einem Brief an den BR damit, der Reporter habe ihr gegenüber eine "beleidigende und völlig unangemessene Äußerung" gemacht. Einen Beleg liefert sie nicht. Der Reporter weist den Vorwurf entschieden zurück. Er hat eine entsprechende Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Daran zu zweifeln, hat der BR keinen Anlass. BR-Informations­direktor Thomas Hinrichs nennt den AfD-Vorwurf "gegenstandslos" und das Vorgehen "inakzeptabel".» Was ich in mehrfacher Hinsicht erstaunlich finde. Etwa weil es unlogisch ist. Wie sollte es die Arbeit des BR so vereiteln, wenn nur ein ganz bestimmter Reporter ausgeschlossen wird? Haben die nur den einen? Weil es wechselnde Maßstäbe sind. Ich habe mal auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR in Hamburg, auf der man sich auch schon darüber aufregte, dass die AfD irgendwo irgendeinen nicht rein ließ, als Gegenfrage gestellt, warum man sich dann nicht auch daran stört, dass ich aus einer Veranstaltung der Grünen geworfen wurde, mit der alleinigen Begründung, dass es eine feministische Veranstaltung für Frauen wäre und ich ein Mann sei, obwohl dort ein anderer Mann drinbleiben durfte, die Einladung öffentlich mit "Sehr geehrte Damen und Herren" begann, es Geschlechter doch angeblich gar nicht gibt, und sie mich sogar am Eingang sogar erst mit Namens­eintragung reingelassen, aber nach meinem Medium gefragt hatten, und sich erst am Geschlecht störten, nachdem sie auf meine Webseite gesehen hatten. Die gesamte anwesende Journaille erklärte, davon nichts zu wissen und sich zu weigern, es zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt ja Veranstaltungen, wie solche Parteiveranstaltungen von rot/grün, da kommt man nur mit Presseausweis rein. Der wird mir aber ohne Begründung verweigert. Also werde ich damit indirekt auch von deren Veranstaltungen ausgeschlossen. Der Hammer ist aber der: Zitat: «BR fordert: Entscheidung rückgängig machen Für eine freie Presse ist klar: Wer worüber berichtet, entscheidet allein sie selbst. Nicht derjenige, über den berichtet wird. Andernfalls würden Parteien "jeden Journalisten rausnehmen, der kritisch arbeitet und gute Kontakte hat", sagt Harald Stocker, Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbands. Namentlich bei der AfD sei zu befürchten, dass "jeder, der berichtet, mit Vorwürfen und Fallstricken rechnen muss". Der BR wird sich der AfD nicht fügen und nicht zulassen, dass kritischer Journalismus behindert wird. Er erwartet laut Informations­direktor Hinrichs, dass das Kommunikations- und Hausverbot "unverzüglich rückgängig gemacht wird". Der Reporter wird weiter über die AfD berichten.» und Zitat: «Was versteht man unter Pressefreiheit? Bürgerrechte wie Presse- und Meinungs­freiheit haben ihre historischen Wurzeln in der Aufklärung. Diese wurden noch vor der Reichsgründung 1871 in unterschiedlicher Ausprägung in einzelne deutsche Staats- bzw. Länder­verfassungen aufgenommen. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland garantiert in Artikel 5 Absatz 1 die Meinungs- und Presse­freiheit. Das Grundgesetz verbietet jegliche Art von Zensur durch den Staat. Darunter fallen die unbeschränkte Zugänglichkeit an Informationen sowie das Recht der Medien, Staat und Politik zu kritisieren. Neben Exekutive, Legislative und Judikative bilden die Medien die sogenannten "Vierte Gewalt"[wp]. Presse heißt auch, dass Menschen mediale Angebote wie (...)» - BR Archiv für BR24 das ist aber nicht nur aus mehrfachen Gründen falsch, denn Der Bayerische Rundfunk hat keine Bürgerrechte, weil er kein Bürger, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts[wp] ist. Der Bayerische Rundfunk hat auch keine Meinungs- und keine Pressefreiheit, weil er weder Mensch noch Presse ist. Er hat die Rundfunkfreiheit, weil er Rundfunk ist, was - das mag jetzt überraschen, ist aber so - der subtile Grund dafür ist, dass er "Bayerischer Rundfunk" heißt. Meinungs- und Pressefreiheit sind als Teil der Grundrechte Abwehrrechte gegen die drei Staatsgewalten, also Legislative, Exekutive und Judikative. Sie schützen "unten gegen oben". Sie sind aber nicht dazu da und nicht dazu fähig, von oben nach unten durchzusetzen, also einem Staats- und Regierungs­propaganda­sender wie den deutschen ÖRR-Sendern Rechte gegen eine Oppositions­partei zu verleihen, und damit die Grundrechte in ihrer Wirkung genau umzudrehen. Die Rundfunkfreiheit ist nicht nur schwächer als die Pressefreiheit, sie ist im Gegensatz zu dieser auch mit enormen Pflichten verbunden, nämlich sich einer politischen Einflussnahme zu enthalten und alle ernstlich in der Bevölkerung vertretenen Ansichten fair und gleichberechtigt darzustellen. Was der ÖRR nicht will und auch nicht erfüllt, und weshalb er immer von der Presse-, statt von der Rundfunkfreiheit faselt, weil es denen nicht passt, die damit einhergehenden Pflichten zu erfüllen und Beschränkungen hinzunehmen. Die Art und Weise nämlich, wie ÖRR über AfD berichtet, wäre vielleicht noch von der Pressefreiheit abgedeckt, von der Rundfunkfreiheit ist sie es aber nicht mehr. Deshalb schützt die Rundfunkfreiheit hier im Gegenteil sogar die AfD, weil die nämlich aus der Rundfunkfreiheit herleiten kann, vom Fernsehen fair und mit gleichen Maßstäben behandelt zu werden, und damit im Prinzip sogar den Ausschluss eines Reporters auf die Rundfunkfreiheit stützen kann, nämlich darauf, dass er sie und damit Grundrechte der AfD verletzt. Die Rundfunkfreiheit ist nämlich eine Verpflichtung auch des Landes Bayern, das für den Bayerischen Rundfunk verantwortlich ist, und gibt der AfD damit ein Abwehrrecht gegen Bayern auf Unterlassung einer rundfunk­rechts­widrigen Berichterstattung. Es geht ja hier gar nicht um Zensur oder einen Ausschluss des BR, sondern eine einzelne, bestimmte Person. Es ist aber nicht nur grottenfalsch, es ist auch noch gelogen. Denn sie zitieren darin ja Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, das aber falsch. Denn der lautet: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Das Grundgesetz unterscheidet nämlich, und zwar insbesondere durch diesen Satz, zwischen Pressefreiheit und Rundfunk­freiheit. Die Pressefreiheit ist nämlich die Freiheit, sich die Themen selbst zu suchen und ordentlich eigenen Senf draufzugeben, während der Rundfunk nur die Freiheit der Bericht­erstattung hat, und genaugenommen nicht einmal die, weil da nicht "des Rundfunks", sondern "durch den Rundfunk" haben, das also das Recht der Öffentlichkeit und nicht des Rundfunks ist. Deshalb ist die Rundfunk­freiheit genau genommen kein Recht des Rundfunks - der ja als Anstalt öffentlichen Rechts[wp] sowieso keine Grundrechte haben kann, weil er Grundrechts­verpflichteter und nicht Grundrechts­träger ist - sondern das Recht der Öffentlichkeit, der Bürger, dass der Rundfunk ordentlich berichtet. Genaugenommen also kein Recht des Bayerischen Rundfunks, sondern ein Recht der Bürger gegen den Bayerischen Rundfunk, ordentlich zu berichten. Das ist der Grund, warum es zwar Rundfunk­freiheit heißt, es effektiv aber eine Verpflichtung ist. Es müsste eigentlich Rundfunk­pflichten heißen. Und das ist auch der Grund, warum man uns zur Zahlung von Rundfunk­beiträgen verpflichten kann. Das nämlich beruht darauf, dass der Rundfunk die Pflicht zu erfüllen hat, die Rechte der Zuschauer auf Rundfunk­freiheit zu erfüllen. Das aber tun die Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht. Und das wollen sie auch nicht. Deshalb reden sie immer von Pressefreiheit, weil sie die Freiheiten der Presse, aber die fette Zwangs­bezahlung des Rundfunks haben wollen. Es ist verlogen bis in die hintersten Ecken. Wer schreibt sowas? Zitat: «Achim Wendler Leiter Redaktion Landespolitik Dr. Achim Wendler leitet die Redaktion Landespolitik. Mit seinem Team berichtet er über alles, was in Staatskanzlei, Landtag, Ministerien, Behörden und deren Umfeld wichtig ist. Das reicht bis nach Berlin und Europa: Ohne Blick auf Ampel, Bundestag und Brüssel ist bayerische Landespolitik nicht komplett darstellbar. Jeden zweiten Mittwoch moderiert Achim Wendler Kontrovers im BR Fernsehen. Früher leitete er das BR-Hauptstadt­studio in Berlin. Bevor er zum BR kam: Antenne Bayern, Dachauer Neueste (Süddeutsche Zeitung). Er hat die Deutsche Journalistenschule in München besucht und an der Ludwig-Maximilians-Universität studiert, Abschluss als Dipl.-Journalist und Dr. phil. in Politikwissenschaft. Alle Inhalte von Achim Wendler» Politikwissenschaft hat er studiert. Wüsste man nicht längst, dass Politikwissenschaft das blanke Müll- und Pseudo­studium für linke Lebens­versager ist, nur eine Stufe oberhalb der Soziologie, müste man ihm unterstellen, dass er es qua Ausbildung eigentlich besser wissen müsste und die Öffentlichkeit hier über Presse- und Rundfunk­recht belügt. Aber bei Politik­wissen­schaftlern kann man gar keine Kenntnisse erwarten. Und dass ausgebildete Journalisten mit Abschluss Presse von Rundfunk nicht unterscheiden können, war auch schon häufig Thema meines Blogs, vor allem von den Konferenzen im NDR.

– Hadmut Danisch

Manifest

Einige - allerdings überwiegend unbekannte, außerdem 33 namentlich nicht genannte - Leute von Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandfunk[wp]), Universitäten, Kunst, Bühne, Medien haben ein Manifest verfasst und veröffentlicht, in dem sie den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren und einen neuen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern. Vieles daraus entspricht dem, was ich vor vier Jahren als Sachkundiger für den Landtag von Sachsen geschrieben hatte. Ob die das aber ernsthaft als Kritik meinen, oder lieber den Rundfunk verbessern und retten, ob sie also vom jetzigen Zustand weg oder nur den vermeiden wollen, der ihnen droht, bevor er ganz dicht gemacht wird, sei mal offen gelassen. Zitat: «Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medien­staats­vertrag[wp] festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.» Das war ja das Ding, was ich vor vier Jahren schon gerügt hatte, nämlich dass man zwar die Gebühren erhöhen wollte, aber die Programm­erfüllung nicht geprüft hätte, obwohl die zwingende Voraussetzung der Erhöhung war - die grüne Sitzungs­präsidentin hatte mir damals das Wort abgewürgt, bevor ich das sagen konnte. Die Grünen wollen nicht, dass irgendwer prüft, ob der Rundfunk seine Aufgaben erfüllt. Formuliert ist das Manifest aber schon gut (obwohl es eher eine Kritik, als ein Manifest ist): Zitat: «Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multi­perspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Bericht­erstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Aus­einander­setzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen - medial behaupteten - gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener "Kampfbegriffe" wie "Querdenker", "Schwurbler", "Klimaleugner", "Putin-Versteher", "Gesinnungspazifist" und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen. Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren so genannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.» Da haben sie recht. (Sind ja auch Punkte, die ich vor vier Jahren selbst schon kritisiert hatte, ich kann ja kaum etwas anderes als zustimmen.) Zitat: «Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Bericht­erstattung über so genannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestellten­verhältnis als so genannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenz­ängsten, die wiederum entsprechend "angepassten" Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.» Auch das hatte ich damals ausführlich und anhand des WDR beschrieben. Zitat: «Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen.» Autsch. Rundfunk ist Rundfunk und nicht Presse, hat deshalb keine Pressefreiheit. Aber wir wissen, was sie meinen. Zitat: «Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktions­ausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungs­spektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.» Mit anderen Worten: Sie sind korrupt. Zitat: «Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobby­gruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessens­verflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.» Mit anderen Worten: Sie sind erpressbar. Und dann kommt eine lange Liste von Eigenschaften und Vorstellunge, die ein Rundfunk nach ihrer Meinung haben sollte. Überwiegend würde ich da zustimmen, aber einigen Punkten ist das zu vage und ich bin auch nicht mit allen Punkten einverstanden. Aber es ist erstens schon mal eine gute Diskussions­grundlage. Und zweitens ist es erfreulich, dass mal überhaupt noch ein paar Leute anfangen, diesen Zustand, den Rundfunk zu nennen wir die Bildungslücke in Demokratie haben, qualitativ zu kritisieren. Bringen wird es aber nicht viel, denn die, denen die Propaganda­sender nutzen, sitzen in der Regierung und den Parlaments­mehrheiten, und die werden Kritik oder gar Änderungen nicht zulassen, denn sie leben ja davon, dass wir keinen korrupten und erpressbaren Propagandafunk und keinen Rundfunk haben. So, wie mir damals die grüne Vorsitzende das Wort abgewürgt hat. Oder wie ich das mal im Blog: Hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Und hätten wir einen ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Regierung nicht. Beide haben deshalb ein elementares Existenz­interesse daran, den jeweils anderen schlecht und korrupt zu halten.

– Hadmut Danisch

Weiterführende Information

• Thüringer Landtag^[wp]
  • Meine Stellungnahme gegenüber dem Thüringer Landtag, Ansichten eines Informatikers am 19. März 2021
  • Stellungnahme als Sachkundiger zum MDR-Gesetz zur Anhörung im Thüringer Landtag am 09.03.2021^[ext] (96 Seiten)
  • Stellungnahme als Sachkundiger zum MDR-Gesetz zur Anhörung im Thüringer Landtag am 09.03.2021^[ext] (2 Folien)
• Sächsischer Landtag^[wp]
  • Rundfunkbeitragserhöhung: Anhörung im Landtag von Sachsen, Ansichten eines Informatikers am 15. September 2020
  • Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020^[ext] (191 Seiten)
  • Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020^[ext] (8 Folien)
  • Rundfunkbeitrag: Anhörung im Sächsischen Landtag, ARD-Mediathek am 14. September 2020
    Rundfunkbeitrag: Anhörung im Sächsischen Landtag - MDR Sachsenspiegel, MDR Sachsen, 14. September 2020 (3:15 Min.)
• Dummheit und Propaganda rund um den Rundfunkbeitrag, Ansichten eines Informatikers am 5. Dezember 2020 ("Ich will mal zeigen, wie verlogen das ist.")

Querverweise

• Müllstrom-Medien
• Öffentlich-rechtliche Bedürfnisanstalten
• Staatsfunk
• Zwangsbeitrag

Netzverweise

• ÜBERALL GELÖSCHT! Thomas Gottschalk SPRICHT ES AUS... - RuiN Reserve (5. Juni 2025) (Länge: 9:53 Min.)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Die Öffentlich-rechtliche Sittenwidrigkeit, 21. September 2023

    Es ist schön, dass es doch ab und zu noch Richter gibt, die diesen korrupten Zeitgeist­sumpf nicht mitmachen, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als das behandeln, was er ist: Ein Selbst­bedienungs­laden einer linken Clique.

    Das ist vor allem auch deshalb lustig, weil bei der letzten Beitrags­erhöhung die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) meinte, das sei alles geprüft und notwendig, und ich damals schon gerügt hatte, dass vieles gar nicht geprüft und der Rest nicht nachvollziehbar, dass das alles nur Augenwischerei ist.

    Würde mich mal sehr interessieren, was die KEF da eigentlich so ausgiebig geprüft haben will, wenn ein Arbeitsgericht sofort sehen kann, dass die da enorm viel Geld rundfunk­rechts­widrig rauswerfen und sich an den Millionen selbst bedienen.

  • Die politische Einflussnahme auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, 18. Juni 2023

    Günther Jauch beschreibt es genau so, wie ich es beobachtet und mir auch sonst vorgestellt habe.

    • Maximilian Both: Knallharte Abrechnung: Günther Jauch beklagt politischen Einfluss beim ZDF, Berliner Zeitung am 18. Juni 2023
  • Die Öffentlich-Rechtliche Korruptionsgeldwaschmaschine, 11. Dezember 2022 (Korruption)

    Wie die Regierungsparteien durch die Hintertür ihre Propagandisten mit Geld vollpumpen.