Friedrich Merz

Joachim "Pinocchio" Merz hetzt Deutschland in einen Krieg gegen die Russische Föderation, in ein Unternehmen Barbarossa[wp] 2.0. Merz bejubelt Völkerrechtsverbrechen und die Führung eines unprovozierten Angriffskriegs gegen den Iran: Israel macht im Iran die "Drecksarbeit für uns alle". - (Im ZDF-Interview)

Merz will Krieg: Friedensdemo am 2.8. in Berlin

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Friedrich Merz
Friedrich "Pinocchio" Merz (2025)
Geboren	11. November 1955
Parteibuch	Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf	Jurist, Politiker
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Friedrich Merz stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag gegen das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz und damit gegen die Straflosstellung des Werbens für die Tötung Ungeborener.
Pandemie­vertrag	Friedrich Merz stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch	Friedrich Merz
URL	friedrich-merz.de

Joachim-Friedrich "Pinocchio" Martin Josef Merz (* 1955) ist ein deutscher Jurist, Lobbyist, Politiker und Wählertäuscher. Er gehörte von 1989 bis 1994 dem EU-Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an, wo er von 2000 bis 2002 das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags­fraktion ausübte und somit Oppositions­führer war. Bei der Bundestagswahl 2021 zog Merz als im Bundestags­wahlkreis Hochsauer­land direkt gewählter Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Merz hatte von 2016 bis 2020 das Amt des Aufsichtsrats­vorsitzenden der deutschen Zweigstelle der global operierenden US-amerikanischen Investment­gesellschaft BlackRock inne und war als deren Lobbyist tätig Er ist seit 2019 Vizepräsident des partei­unabhängigen Berufs- und Lobby­verbands Wirtschaftsrat der CDU.

Im Jahre 2018 kandidierte Merz erfolglos für das Amt des Bundes­vorsitzenden der CDU. Auf dem CDU-Bundes­parteitag 2021 unterlag Merz in einer weiteren Kandidatur seinem Konkurrenten Armin Laschet. In einer im Dezember 2021 durchgeführten Mitglieder­befragung sprachen sich die CDU-Mitglieder mehrheitlich für Merz als neuen Partei­vorsitzenden aus.

Einen Tag nach der Bundestagswahl 2025^[wp] "glänzt" die CDU mit Endsieg^[wp]-Parolen

2025 ließ er noch vor den Koalitions­verhandlungen mit dem abgewählten Parlament das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dahingehend ändern, dass die so genannte Schuldenbremse^[wp] auf­gehoben wurde. Friedrich "Pinocchio" Merz bürdet der BRD eine existenz­vernichtende Schuldenlast auf und ist in Deutschland der "Wahlgewinner", der am schnellsten zentrale Wahl­versprechen gebrochen und damit seine Verachtung gegenüber dem Wähler in dessen Eigenschaft als Souverän zum Ausdruck gebracht hat.

Mitgliedschaft in Organisationen

Merz ist Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club^[wp] Arnsberg, Deutscher Anwaltverein^[wp] (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung^[wp] (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission^[wp], Deutsche Nationalstiftung^[wp] und Atlantik-Brücke.

Friedrich Merz ist Vorsitzender der Stiftung Atlantik-Brücke.

Standpunkte und Drohungen

Zitat:

«Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen.»

• Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat, RT Deutsch am 22. September 2024

  Anreißer: Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.

Zitat:

«Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.»

Ende des Sozialstaates

Bundeskanzler Merz hat am Wochenende in einer Rede beim Parteitag der nieder­sächsischen CDU folgendes gesagt: Zitat: «Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volks­wirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» Merz hat damit das offen ausgesprochen, wovor Leute wie ich seit langem (und vor allem während des Wahlkampfes) deutlich gewarnt haben: Merz wählen heißt, dass Ende des deutschen Sozialstaates wählen. Merz bedeutet noch mehr Verarmung in Deutschland. Merz bedeutet das endgültige Ende des Deutschlands, das wir seit Jahrzehnten kennen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sehr bald. In diesem Artikel will ich nicht nur erklären, warum die Aussage von Merz unglaublicher Unsinn ist (was die meisten Leser auch ohne meine Hilfen wissen), sondern ich will auch aufzeigen, warum diese offizielle Absage an den Sozialstaat keineswegs überraschend, sondern mit Ansage gekommen ist. Niemand kann behaupten, das wäre ganz überraschend gekommen. Die Prioritäten der Bundesregierung Dass der "Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volks­wirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar" sei, ist schlicht gelogen. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist mehr als genug Geld da, um den Sozialstaat zu finanzieren, die Regierung hat nur andere Prioritäten gesetzt. Und zwar nicht nur die Regierung von Merz, sondern auch schon die von Scholz. Die Priorität heißt Ukraine (oder mit anderen Worten "Kampf gegen Russland"). Da geht das Geld hin, das dem Sozialstaat fehlt. Gerade heute wurde gemeldet, dass Deutschland seit Ende Februar 2022 insgesamt 50,5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Das sind im Schnitt etwa 1,2 Milliarden pro Monat und damit etwas weniger als 15 Milliarden pro Jahr. Zum Verständnis ein Beispiel: Als 2019 gestritten wurde, ob man eine Grundrente einführen soll, um den ärmsten Rentnern Deutschlands wirklich aus der bittersten Altersarmut zu helfen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, da war das Argument der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, das sei nicht finanzierbar, das sei zu teuer. Die Summe, um die es dabei ging, lag bei maximal 5 Milliarden Euro pro Jahr. Und dieses Geld wäre nicht weg gewesen, denn die ärmsten Rentner Deutschlands hätten das Geld nämlich zum Leben gebraucht und sofort ausgegeben, es also in Form von Konsum in die Wirtschaft gesteckt, womit der Staat einen Teil des Geldes als Steuer­einnahmen zurück­bekommen hätte. Aber 5 Milliarden pro Jahr waren den Blockparteien, die Deutschland seit über 70 Jahren in immer anderen Kombination regieren, zu teuer und Anfang 2020 hat man sich auf eine Mini-Grundrente geeinigt, die maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten sollte und an der Altersarmut bekanntlich rein gar nichts geändert hat. Und sogar darüber wurde danach noch gestritten, weil die CDU wissen wollte, woher das Geld denn kommen sollte. Wenn es um die ärmsten Menschen in Deutschland geht, ist laut den Blockparteien kein Geld da. Wenn es aber um die Ukraine und um Konjunktur­propramme für die Rüstungs­konzerne geht, dann gibt es keine Grenzen und dafür hat Merz sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt, um in vier Jahren etwa eine Billion, also 1.000 Milliarden, Euro neue Schulden aufzunehmen. Bei der Grundrente waren 5 Milliarden pro Jahr angeblich nicht finanzierbar. Bei der Ukraine und bei Waffen und Kriegs­vorbereitung sind 250 Milliarden pro Jahr plötzlich kein Problem. Das Problem ist nicht, dass der "Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volks­wirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar" wäre, wie Merz behauptet, das Problem ist, dass der Bundesregierung der Sozialstaat - also die Menschen in Deutschland - nicht so wichtig sind, wie die Ukraine und die Rüstungs­industrie, für die Geld ohne jedes Limit ausgegeben wird. So viel zu der Frage, ob der Sozialstaat finanzierbar ist. Kommen wir nun zur Frage, was die deutsche Volkswirtschaft leisten kann. Die Wirtschaft Zweitens ist es schlicht Unsinn, dass der "Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar" sei, denn die deutsche Volkswirtschaft könnte unglaublich viel leisten, wenn die Regierung sie denn lassen und sie nicht ständig behindern würde. Vor kurzem hat Friedrich Merz auch gesagt, dass Deutschland seit drei Jahren in der Rezession steckt. Das stimmt, nur hat er den offen­sichtlichen Grund dafür nicht erwähnt. Seit drei Jahren setzen Bundesregierung und EU darauf, kein billiges russisches Gas mehr zu importieren, weshalb die Energiekosten explodiert sind und sich heute auf einem Niveau eingependelt haben, das mehr als doppelt so hoch ist, wie Anfang 2021. Könnte es zwischen der Rezession in Deutschland und den explodierten Energie­preisen eventuell einen kausalen Zusammenhang geben? Natürlich gibt es einen kausalen Zusammenhang, denn Deutschland ist (bald wird man sagen müssen, "Deutschland war") eine Industrie­nation. Und industrielle Produktion kann nur dann konkurrenzfähig arbeiten, wenn die Energie­preise niedrig sind. Das gilt vor allem für energie­intensive Industrien wie die Chemie-, Düngemittel-, Stahl- oder Automobil­industrie, die für Deutschland so wichtig waren und die nun aus Deutschland abwandern. Hinzu kommen viele andere hausgemachte Probleme, wie unsinnige EU-Richtlinien und deutsche Gesetze, die für Firmen den bürokratischen Aufwand erhöhen, was ebenfalls Kosten verursacht. Oder politische Fehler, wie die Energiewende generell und viele andere deutsche Probleme, wie die auf allen Gebieten bis heute gescheiterte Digitalisierung. Oder die sinnlose Bildungspolitik, bei der Inklusion, Gender-Gaga und anderer ideologischer Unsinn wichtiger sind als ein gutes Bildungssystem, das Leistung fördert und damit gut vorbereitete Schulabgänger hervorbringt, die dann auch ins Berufsleben starten können. Fragen Sie mal die Kleinbetriebe in ihrer Nachbarschaft danach, was für Schulabgänger sich heute um einen Ausbildungs­platz bewerben. Deutschland könnte sich volkswirtschaftlich viel mehr leisten, als wir heute haben, wenn die Regierung keine so unsinnige Wirtschafts- und Energie­politik machen würde, die die Wirtschaft abwürgt. Dass die Regierung dann auch noch Entscheidungen wie die Absage an billiges russisches Erdöl und Erdgas getroffen hat, hat der deutschen Volkswirtschaft das Genick gebrochen, auch wenn die Folgen in ihrer ganzen Härte nicht sofort spürbar werden. Aber die Deindustrialisierung, die die Leistungs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft vernichtet, ist wohl schon unumkehrbar. Das wird schon bald jeder einzelne in Deutschland in seinem Geldbeutel spüren. Und zwar weitaus stärker als jetzt schon, denn was wir jetzt erleben und worüber sich viele jetzt beklagen, ist erst der Anfang. Wenn Merz erst einmal Ernst macht und die Axt so richtig an den Sozialstaat ansetzt, den Deutschland sich angeblich volkswirtschaftlich nicht mehr leisten kann, dann wollen wir mal abwarten, wie die Tafeln den erwartenden Ansturm bewältigen sollen. Wir können also festhalten, dass Merz und die etablierten Parteien (die ich als "Blockparteien" bezeichne), den Sozialstaat und auch den Wohlstand in Deutschland vernichten wollen, weil ihnen andere Dinge wichtiger sind als die Menschen in Deutschland. Und das kam nicht überraschend, sondern mit Ansage, wie ich nun aufzeigen werde. Der Untergang mit Ansage Die Menschen in Deutschland wurden auf diese Entwicklung gezielt und schrittweise vorbereitet, wobei die Medien die Regierung nach Kräften unterstützt haben. Die haben nämlich sogenannten Experten eine Bühne geboten, die mit kruden Artikeln und Gastbeiträgen den Boden bereitet haben. Dafür will ich einige Beispiele nennen. Im April 2024 beispielsweise, also schon vor anderthalb Jahren, durfte Moritz Schularick[wp], der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Lehrer für Volkswirtschafts­lehre an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, im Spiegel einen Artikel mit der Überschrift "Verteidigungs­ausgaben - Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand" veröffentlichen. Ich habe damals in einem Artikel dargelegt, warum die Thesen von Schularick ökonomisch totaler Unsinn waren. Rüstung bringt der Volkswirtschaft nichts und sie bringt vor allem keinen Wohlstand. Sie kostet nur Steuergelder, bringt aber kein nachhaltiges Wirtschafts­wachstum, weil sie nur von den Bestellungen des Staates lebt. Daher kann Rüstung auch keinen Wohlstand bringen, sie bringt nur steigende Kurse für die Aktien der Rüstungs­konzerne. Sonst bringt Rüstung volks­wirtschaftlich gar nichts. Aber mit solchen Artikeln wie dem von Schularick wurden die Deutschen auf das eingeschworen, was in der EU hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt bereits beschlossen war, nämlich die totale Aufrüstung auf Kosten der Sozialsysteme und auf Kredit. Und ja, die totale Aufrüstung der EU war damals, Anfang April 2024, als Schularick und andere "Experten" den Menschen anfingen, zu erklären, Rüstung bringe Wohlstand und Wirtschaftswachstum, hinter den Kulissen schon beschlossen, wie ich ebenfalls Anfang April 2024 aufgezeigt habe. Ab Anfang 2025 ging es dann Schlag auf Schlag. Indem die Menschen in Deutschland im Wahlkampf mit den Themen "böse Rechte" und "Migration oder Remigration" beschäftigt wurden, wurden sie davon abgelenkt, dass die Vernichtung des Sozialstaates und des Wohlstandes bereits beschlossene Sache waren. Und die Medien haben (nicht zu Unrecht) massiv auf die Ampelregierung eingeprügelt, damit haben sie aber gleichzeitig einem Friedrich Merz und seiner CDU den Boden für den Wahlsieg bereitet, obwohl der den Menschen in Deutschland an ihr Geld wollte. Das haben die Medien allerdings nicht thematisiert, sondern nur gegen die vorherigen Regierungs­parteien gewettert. Es gab in den Medien allerdings wieder einzelne Artikel von "Experten", die uns während des Wahlkampfes erklärt haben, was die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl zu erwarten hätten. Wie diese Ablenkung von den wichtigen Themen mit der Debatte über "Rechts" und so weiter funktioniert hat, habe ich im Februar in einem Artikel aufgezeigt, in dem ich übrigens unter anderem auf einen Spiegel-Artikel verwiesen habe, in dem wieder der "Experte" Schularick seine "Weisheiten" unter Überschrift "Debatte über höhere Verteidigungs­ausgaben - 'Die Zeche sollten auch die Alten zahlen'" veröffentlichen durfte. Und die "Weisheit" war, dass die Renten gekürzt werden müssten. Das schrieb Schularick Anfang des Jahres, es sollte also für niemanden überraschend kommen, dass wir in den Medien nun eine heftige (Schein)Debatte über die Frage der Renten haben. Das war schon lange beschlossen und wenn so ein Beschluss gefasst ist, dann dürfen "Experten" in den Medien anfangen, den Boden zu bereiten und die Menschen darauf vorzubereiten. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, für einen gesunden Staatshaushalt zu sorgen. Dieses Versprechen hat er nur einen Tag nach der Bundestagswahl über Bord geworfen und die Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungs­ausgaben gefordert. Durchgedrückt hat er das noch mit dem alten Bundestag, weil er im neu gewählten Bundestag dafür keine Mehrheit mehr gehabt hätte, was alles über das Demokratie­verständnis des Herrn Merz aussagt. Überraschend war daran gar nichts, denn dass Merz im Wahlkampf gelogen hat, war jedem Menschen mit ökonomischen Grundverständnis klar. Danach war es die Aufgabe der Medien, diesen offenen Wählerbetrug schön zu reden. Der Spiegel veröffentlichte danach beispielsweise Artikel, in denen er allen Ernstes - und unter Berufung auf vollkommen unrealistische Voraussetzungen - behauptete, die von Merz angekündigte Neuverschuldung von etwa einer Billion Euro sei für Deutschland kein Problem. In Wirklichkeit war zu dem Zeitpunkt bereits jedem klar, dass damit das Ende des Sozialstaates beschlossen war.

– Anti-Spiegel

Sacharowa über Merz:

Die deutsch-russischen Beziehungen waren jahrzehntelang vorbildlich und kein russisches Regierungs­mitglied hätte auch nur ein schlechtes Wort über Deutschland und einen deutschen Regierungs­politiker gesagt. Das galt über Jahrzehnte, weshalb der neue Ton aus Moskau gegenüber Deutschland umso mehr ins Auge sticht. Nach Jahren der offen anti-russischen Politik in Deutschland hat man in Moskau die Geduld und jeden guten Willen gegenüber der deutschen Regierung verloren. Vor einigen Tagen wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Presse­konferenz nach den Aussagen von Kanzler Merz gefragt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ich übersetze hier die Frage und Sacharowas Antwort. Zitat: «Frage: Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland könne das derzeitige Sozialsystem nicht länger finanzieren. Gleichzeitig bleibt Deutschland einer der Haupt­sponsoren der ukrainischen Armee. De facto will Deutschland die Sozial­leistungen kürzen und die Gelder in den Krieg umleiten. Was meinen Sie, ist das Verrat am deutschen Volk durch den eigenen Bundeskanzler? Sacharowa: Wenn man in den Handlungen der derzeitigen deutschen Führung nach Logik sucht, kann man selbst krank werden. Erinnern Sie sich an Konfuzius' Worte: "Es ist schwierig, in einem dunklen Raum eine schwarze Katze zu finden, besonders wenn sie nicht da ist." Worin besteht diese Logik? Es scheint, als würden sie Deutschland, ihr Land, repräsentieren. Kann man sich vorstellen, dass sie es so sehr hassen, dass sie gegen seine Interessen handeln? Wenn man sich das ganze Geschehen und die Handlungen deutscher Politiker ansieht, hat man das Gefühl, ein schlechtes Theaterstück zu sehen. Als hätten sich Schauspieler versammelt, die Rollen aus anderen Dramen spielen. Und man versucht, die Logik zu verstehen. Das Einzige, was sie eint, ist der Hass auf Russland. Sie haben ihre eigenen Völker, ihre eigenen Länder, die sie lieben müssten. Es ist wohl unmöglich, den Hass auf andere Völker und Staaten auszurotten. Doch sie werden in erster Linie gewählt, damit sie ihre Länder lieben. Das ist ihre wichtigste Aufgabe. Es scheint, als gäbe es außer dem Hass auf Russland nichts anderes, was sie eint oder begeistert. Das ist menschlich bedauerlich für die Arbeit mehrerer Generationen von Deutschen, die Deutschland nach den Nazis aus den Ruinen auferstehen ließen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt mit einer fortschrittlichen Wirtschaft und einem wirtschaftlich vorbildlichen Sozialsystem aufgebaut haben. Nach dem, was wir heute sehen, hinken Ideologie, Moral und Ethik dort eindeutig. Fairerweise muss man sagen, dass all diese "Erfolge" nicht nur Merz gehören. Damit haben seine Vorgänger begonnen. Doch seine historische Mission, so scheint es, besteht darin, sein eigenes Land - Deutschland - endgültig zu begraben. Lassen Sie uns dieses Problem den Deutschen überlassen. Sie wählen die alle, sollen sie sie zur Rechenschaft ziehen. Es ist ihr Land, ihre Entscheidung. Sollen sie damit selbst klar kommen. Wir erinnern uns gut an die Geschichte und kennen die Ursachen der modernen Probleme Europas. Wir werden alles tun, damit ihre mentalen, psychologischen, moralischen, ethischen und wirtschaftlichen Probleme nicht zu unseren Problemen werden, wie es vor über 90 Jahren war. Wir werden uns schützen und absichern. Kürzlich fragte mich ein deutscher Journalist, wann wir die Deutschen, Deutschland, endlich aufwecken werden? Wann werdet ihr Russen etwas tun, damit die Deutschen endlich aufwachen? Ich antwortete, dass unsere Vorfahren das einst getan haben, jetzt ist es an der Zeit, dass sie selbst aufwachen.»

– Anti-Spiegel

Russlandfeldzug

Noch vor Friedrich "Pinocchio" Merz zum Bundeskanzler vereidigt wurde, plant er einen neuen "Russlandfeldzug". Dazu soll es einen Einsatz der Taurus^[wp] genannten V3 (Vergeltungswaffe) geben:

Der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz hat Caren Miosga[wp] ein Interview gegeben, das zeigt worauf man sich unter seiner Kanzlerschaft einstellen muss. Das Interview dauerte eine Stunde und die wirklich schockierenden Aussagen kamen erst gegen Ende. Es beginnt wie immer mit Lügen Gegen Ende des Interviews kam Miosga auf das Thema Ukraine und warf Merz einen Ball zu, indem sie auf den russischen Raketenbeschuss der Stadt Sumy von Sonntag zu sprechen kam. Selenskijs Version des Beschusses, die alle deutschen Medien brav nachplappern, ist, dass Russland dabei bestialisch und gezielt viele Zivilisten umgebracht hat. Allerdings wurde aus Kiew gemeldet - aber von den deutschen Medien natürlich verschwiegen -, dass der Beschuss einer großen Ansammlung von ukrainischen Soldaten gegolten hat, die Auszeichnungen erhalten sollten. Aus Kiew kam der Vorwurf an die Armee, diese Veranstaltung nicht ausreichend geheim gehalten zu haben - anscheinend wurde sie sogar öffentlich angekündigt. Merz nahm jedoch den Ball von Miosga auf, setzte ein entrüstetes Gesicht auf und polterte los, das sei eindeutig ein Kriegsverbrechen gewesen, Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei Putins Reaktion auf "Friedensangebote", so reagiere Putin auf Schwäche. Merz will Kriegsbeteiligung Dann wiederholte er, dass er der Ukraine die deutschen Taurus-Marsch­flugkörper liefern wolle, das aber mit den europäischen Partnern abstimmen wolle, denn die Briten und Franzosen - und Merz erwähnte auch die USA - würden Kiew ja schon Marschflugkörper liefern. Letzteres ist unwahr, denn die USA liefern Kiew zwar ATACMS-Raketen für HIMARS-Raketenwerfer mit 300 Kilometer Reichweite, aber keine Marschflugkörper. Dann geriet Merz richtig in Fahrt und forderte, die Ukraine solle auf dem Schlachtfeld "das Geschehen bestimmen" können, wozu Angriffe mit Taurus-Marsch­flugkörpern auf die russischen Nachschubwege nötig seien. Und, das sagte er ganz explizit, auch Angriffe auf die Krimbrücke seien eine Option. Das wäre eine eindeutige Kriegsbeteiligung Deutschlands, denn seit dem durchgesickerten Gespräch der deutschen Luftwaffen­generäle wissen wir, dass die Ukraine solche Angriffe nicht alleine planen kann. Die Taurus können nur von deutschen Soldaten programmiert werden. In den letzten Tagen haben sowohl die New York Times als auch die britische Times das in Artikeln bestätigt, in denen sie detailliert darüber berichtet haben, wie US-Soldaten für die Ukrainer Ziele in Russland ausgesucht und in die Raketen einprogrammiert haben. Es hat sich seit dem Gespräch der deutschen Luftwaffengeneräle also nichts daran geändert, dass die Ziele für solche Langstreckenwaffen nur von westlichen Soldaten programmiert werden können. Wie auch? Die Ukraine hat keine Satelliten, die man braucht, um erstens die Ziele einzuprogrammieren und zweitens dabei auch die Flugroute der Marschflugkörper so zu programmieren, dass sie die aktuellen Stellungen der russischen Luftabwehr möglichst umfliegen. Merz weiß das alles natürlich, aber offenbar ist er bereit, einen Kriegseintritt gegen Russland zu riskieren. Dass der ehemalige russische Präsident Medwedew in diesem Zusammenhang an den Vater von Merz erinnert hat, der ein überzeugter Nazi war, und Merz dabei auch direkt als "Nazi" bezeichnete, zeigt, wie man Russland darüber denkt. Diplomatischer drückte sich Kremlsprecher Peskow[wp] aus, der dazu sagte: Zitat: «Insgesamt ist Herr Merz, gemäß seinen Aussagen, ein Befürworter einer härteren Haltung und verschiedener Schritte, die nur zu einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine führen können und werden. Wir beobachten eine ähnliche Haltung auch in anderen europäischen Hauptstädten.» Angesichts der eigenen Vergangenheit sollte die Bundesregierung besser Zurückhaltung üben, denn der Überfall der Nazis[wp] ist in Russland immer noch eine offene Wunde, und Russland könnte auf den Beschuss mit deutschen Raketen anders reagieren, als auf den Beschuss mit britischen, französischen oder amerikanischen.

– Anti-Spiegel

Kriegsverbrecher Putin

Hass und Hetze gegen den Präsidenten der Russischen Föderation:

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte seine aktuelle Wahrnehmung in einem Interview mit den TV-Sendern ProSieben und Sat1, um seine Wortwahl dann auf der Social Media-Plattform X unkommentiert zu wiederholen. Merz erklärte sich im Rahmen der Sat1-Sendung "Newstime: Die Koalition im Realitäts-Check - der Talk" unter anderem zum Thema Ukraine. Der Unionschef gab zu Protokoll, dass er aktuell "keine Veranlassung habe, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken". Er fordert zudem härtere Sanktionen, um die "ökonomische Erschöpfung Russlands herbeizuführen". Das Sat1-Interview galt einem Blick auf "Schwarz-Rot im Realitäts-Check", bezogen auf Fragen einer Bilanz "nach mehr als 100 Tagen" Arbeit der amtierenden Bundesregierung. Zum Ende des Gesprächs lenkten die zwei Moderatoren den Inhalt dann auf das Thema Ukraine. Merz widersprach, dass "es keine konkreten Pläne in Deutschland gibt", bezogen auf die Aussage von EU-Kommissions­präsidentin von der Leyen und deutscher Beteiligung mit Bundeswehr­soldaten in NATO-"Friedens­truppen" auf ukrainischem Boden. Die "Koalition der Willigen" würde jedoch das Thema Friedens­verhandlungen und "Sicherheits­garantien für die Ukraine" noch in dieser Woche erneut besprechen, so Merz, demnach unter Beteiligung "von dreißig Staaten". Laut dem Unionschef "wird es keine Truppen­entsendungen geben", solange zuvor kein Waffenstillstand vereinbart wurde. Eine Entsendung von deutschen Soldaten "geht nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland". Die einleitende Frage zur Merz-Aussage lautete, ob der Kanzler denke, "dass Putin irgendein Interesse hat Selenskij zu treffen, einen Waffen­stillstand auszuhandeln". Merz gab einleitend ausführend zu Protokoll: Zitat: «Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken. Er wird nur dann bereit sein, zu verhandeln, wenn er selbst einen Vorteil hat (...) Er hat im Moment überhaupt keinen Grund sich einem Waffen­stillstand oder gar einem Friedens­abkommen zu nähern.» Dies bezogen auf das "Alaska-Treffen" und den jüngsten SOZ-Gipfel in Tianjin. Die Moderatorin erinnerte Merz an die Aussage von Ursula von der Leyen, dass der russische Präsident für sie "ein Raubtier" darstelle, um zu ergänzen: "welchen Namen würden Sie Putin geben?" Die mittlerweile auch in den deutschen Medien wahrgenommene Antwort lautete daraufhin: "Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht: Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz." Die beiden Moderatoren ließen diese Einschätzung im Raum stehen. Das Kanzleramt betrachtet diese Aussage dann offenbar als wichtige X-Mitteilung: Zitat: «Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir im großen Maßstab sehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht: Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.» - Bundeskanzler Friedrich Merz Vor dieser brisanten Interviewsequenz erklärte Merz zum Thema Russland: Zitat: «Militärisch wird das schwierig, aber ökonomisch schon. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland nicht weiter in der Lage ist, seine Kriegswirtschaft aufrecht­zu­erhalten. Ich spreche in diesem Zusammenhang von einer ökonomischen Erschöpfung, die wir mit herbeiführen müssen.» Der Spiegel kommentierte die Merz-Aussage mit der Feststellung: Zitat: «Merz hat Russland auch als Kanzler schon "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen Zivilbevölkerung" vorgeworfen. Dass er den russischen Präsidenten persönlich als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" bezeichnet, ist aber neu.» Der Sender n-tv fasste unbeeindruckt in einem Artikel zusammen: Zitat: «Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine scheint in weitere Ferne zu rutschen. Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte erneut an. US-Präsident Trump zeigt sich enttäuscht von Kremlchef Putin. Auch Kanzler Merz sieht bei Moskaus Machthaber kein Interesse an einem Waffenstillstand.» Die Zeit zitierte die Aussagen[ext] ohne weiteren Kommentierungen. Die Süddeutsche Zeitung, die Bild, wie auch die ARD-Tagesschau übernahmen den verbalen Affront schlicht in die jeweiligen Ukraine-Ticker. Die Redaktion der Berliner Morgenpost vernahm[ext] "scharfe Worte von Merz".

– RT Deutsch

Andrei Kolesnikow, Zeitung "Kommersant". Guten Abend! Vor wenigen Stunden hat Sie Bundeskanzler Merz als den vielleicht schlimmsten Kriegsverbrecher unserer Zeit bezeichnet. Was denken Sie darüber? Putin Wann? Kolesnikow Buchstäblich vor ein paar Stunden. Putin Verstehe. [...] Was die von Ihnen erwähnten Aussagen betrifft, (Pressesprecher) Peskow hat mir das vor wenigen Minuten auch erzählt, was ich darüber denke? Ich halte das für einen erfolglosen Versuch, sich selbst - nicht ihn persönlich, sondern sein Land, den "kollektiven Westen" insgesamt - von der Verantwortung für die Tragödie freizusprechen, die sich derzeit in der Ukraine abspielt. Was meine ich damit? Ich erinnere daran, ich habe es schon oft gesagt: 2014 kamen Minister dreier europäischer Länder nach Kiew und unterzeichneten ein Dokument, das im Grunde eine Vereinbarung zwischen der damaligen Regierung, dem damaligen Präsidenten Janukowitsch, und der Opposition darstellte. Gemäß dieser Vereinbarung sollten alle kontroversen politischen Fragen im Rahmen der Verfassung - friedlich und legal - gelöst werden. Aber buchstäblich am nächsten Tag kam es zu dem blutigen und grausamen Staatsstreich. Keiner dieser Garanten hat einen Finger gerührt, um die Situation wieder in den legalen Rahmen zu bringen. Hier begann der Konflikt, denn unmittelbar danach begannen die Ereignisse auf der Krim, unmittelbar danach startete das Kiewer Regime Militär­operationen mit Panzer­fahrzeugen und Kampf­flug­zeugen gegen die Zivil­bevölkerung in den Regionen der Ukraine, die mit dem Putsch nicht einverstanden waren. Und dann vereitelten sie alle unsere Versuche, dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen, und weigerten sich öffentlich, das Minsker Abkommen umzusetzen. Wer trägt also die Schuld an der Tragödie? Diejenigen, die diese Situation so weit gebracht haben und dabei Russlands Sicherheits­interessen völlig ignoriert haben. Wer glaubt, dass man die Völker unseres Landes so arrogant behandeln kann, muss wissen, dass wir so etwas niemals zulassen werden, dass Russland die Ereignisse um sich herum nur tatenlos beobachtet und in keiner Weise reagiert, so etwas werden wir niemals zulassen.

– Anti-Spiegel

Über Merz

Vorhin in der ZDF-Schwafelshow von Maybrit Illner[wp], "Corona: Politik in der Krise - Krise der Politik?" Der Polit-Talk im ZDF am 16. Dezember 2021 nach etwa einer Stunde Friedrich Merz: Ausschnitt (1:23 Min.) Auf welchem Planeten war der denn die letzten Jahre? Ich habe das hier im Blog ja schon seit 2012 beschrieben, weil seit 2012 erlebt: Die Piraten (damals war ich im Sommer gerade noch in München) in München war nicht nur ein gesitteter Haufen, sondern zogen damals allerlei hochgebildete Leute mit guter Sprache und guten Manieren an. Das waren damals regelmäßige (weiß nicht mehr, ob wöchentlich oder monatlich) Treffen für Piraten und Interessierte in einer bayerischen Wirtschaft irgendwo in München, und weil es so schön sommerlich war, oft auf den Biergarten­bänken davor. Wunderbare Gespräche mit hochgebildeten Akademikern, Ingenieuren, hohen Leuten aus der Verwaltung, alles bestens. Und dann kamen die Pöbeltruppen aus Berlin angereist, um die Piraten plattzumachen: Frauen der Gender Studies mit marxistischer Abrichtung, die in Berlin und Umgebung in die Piraten eingetreten waren, um sie zu übernehmen, und dann wirklich alles niedergemacht haben, indem sie ständig "Sexistische Kackscheiße!" brüllten. Systematisch alles angegriffen, nieder­geschrieben, verjagt, was nicht ganz eng auf feministischer Schiene war. Wer hat das damals finanziert? Ursula von der Leyen. Wer hat das damals goutiert? Angela Merkel. Und das ging dann so jahrelang. Und einige dieser Leute sitzen heute - vor allem für die LINKE - als Abgeordnete in Landtagen und Bundestag, werden vom Steuerzahler fett dafür bezahlt. Und dann wird man immer und überall als "Sexist", "Rassist", "Nazi", "Neue Rechte" und so weiter beschimpft, systematisch diffamiert an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, mit Graffiti am Haus. Und wo kommt das her? Antifa Berlin, Gender Studies Berlin, Humboldt-Universität, wiederum eng verstrickt mit der Regierung, mit SPD und teils eben auch mit der CDU. Die Regierung, auch die CDU, bezahlte diese Leute für ihren "Kampf gegen Rechts". Und dann sitzen da in den Medien, den Social Media, den Öffentlich-Rechtlichen, Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp] oder die Amadeu Antonio Stiftung, wurden auch von der Regierung unter Merkel bezahlt, und stellen Leute, die ihnen politisch nicht passen, als Nazis, Rassisten und so weiter hin. Nichts war der Regierung Merkel und der CDU da zu dreckig. Und dieser ganze links-feministische Komplex, der eben auch von der CDU gefördert und finanziert wurde, hat sowieso noch nie irgendwelche Grenzen gekannt, da wird man sehr schnell gleich als Vergewaltiger, Rassist, Nazis oder sowas beschimpft oder mit Anders Breivik oder sowas gleichgesetzt, das geht immer sofort in die Kampfrhetorik. Und jetzt kommt der Merz daher und moppert, der "Umgangston" habe sich plötzlich zum Schlechten verändert... Wo, auf welchem Planeten, in welchem Loch, in welchem Land, war der denn die letzten zehn Jahre? Oder liegt es einfach daran, dass die CDU nicht mehr in der Regierung ist und deshalb kein Interesse und Nutzen mehr daran hat, Regierungs­kritiker mit Beschimpfungen zu bekämpfen und "Sexistischer Kackscheiße" nieder­zu­brüllen? Will der auf einmal einen höflichen Ton haben, weil sie jetzt selbst Regierungs­gegner sind? Oder will der sich wieder bei SPD und Grünen für den Fall anbiedern, dass die Koalition platzt?

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Wir haben in Sachsen aktuell 37% AfD- und 33% CDU-Wähler. 70% wählen also Parteien, die nicht links sind oder die sie wenigstens nicht für links halten. Der einzige, der dieses Wählersignal immer noch nicht kapiert hat, ist wohl Herr Merz.» - Markus Krall

Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere "Bösewichte" rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden. Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Partei­vorsitzenden, jetzt mit seiner "Krönung"[ext] zum Kanzler­kandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige. Kriegstrommeln und Feindbildmythen Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmer­flügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als "neoliberalen Amokläufer" bezeichnete[ext], grundsätzlich Freunde von Rüstungs­konzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen "Friedenstauben", den Grünen, festgesetzt haben. Wie der deutsche SPD-Verteidigungs­minister Boris Pistorius[wp] schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer "Zeitenwende": Weil plötzlich überall "böse Feinde" lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre "in die Mitte der Gesellschaft"[ext], trommelte Merz vergangenes Jahr. In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem "russischen Imperialismus" - den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies "Autokratien wie China und Nordkorea" die "westlichen Werte", wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte[ext]. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten. Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommer­interview im Juli verlangte er nach "mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine"[ext] gegen das angeblich "Böse" schlechthin: Russland. Als ob die deutsche "Staatsräson", einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz' Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU[ext] trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, "unverrückbar an der Seite Israels" zu stehen. Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz' Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert's Friedrich Merz. Sozialdarwinismus à la Merz Die Armen haben diesen Kanzler­kandidaten noch nie besonders interessiert. Als "neoliberaler Amokläufer" mit arg sozial­darwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft - auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseins­fürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohl­einrichtungen, sondern Profitmaschinen. Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozial­leistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich - wer hätte das gedacht - die Reichen­steuern weiter abzusenken. Seiner harten Linie gegen Unter­privilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine "Studie" neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine "Offensive für die soziale Marktwirtschaft". Er werde, so fabulierte er[ext], "für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschafts­ordnung kämpfen". Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der "kleinen Leute". Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die "kleinen Leute" am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er[ext] eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozial­leistungen sollten diese also wie dort 37 Wochen­stunden ableisten. Auf Bürgergeld­niveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde - Mindestlohn ade. Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe[ext]. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale "Zeitenwende" zurück ins 19. Jahrhundert. Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt "Kinder­grundsicherung" zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht[ext] auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder. Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich "das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten", ätzte er[ext]. So sollen also offensichtlich Langzeit­arbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden - was kümmert es den Millionär? Arme ärmer machen - für bessere Brücken Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann "an anderer Stelle sparen": bei den Sozialausgaben[ext]. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung. Für bessere Brücken - und mehr Steuergeschenke für die Reichen - nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renten­eintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln[ext]. Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten - und dann wohl am besten gleich tot umfallen. BlackRock, Atlantikbrücke und Co. Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef[ext] des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als so genannter "Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung" - und das ist längst nicht alles. Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete[ext], Merz sei "einst Wirtschaftslobbyist" gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung[wp]. Millionär verhöhnt die Mittelschicht Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch "zur Mittelschicht". Das ist natürlich lächerlich, was jedem "Mittelschichtler" klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage "rund eine Million Euro brutto" pro Jahr[ext]. Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge[ext]? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt. Spätfeudale Dekadenz Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm. Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch "neoliberale Amokläufer" wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley[wp] und darüber hinaus wird's freuen.

– RT Deutsch

Dmitri Medwedew zu Friedrich Merz

Dmitri Medwedew[wp], der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates[wp], zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg[wp]" bei ihnen nicht mehr wirke. Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzler­kandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden. Merz hatte sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Allerdings müsse Russland die Angriffe auf Ziele in der Ukraine binnen 24 Stunden einstellen. Andernfalls sei er als Bundeskanzler bereit, Angriffe mit deutschen Waffen tief in Russland zuzulassen und die Lieferung von Taurus-Raketen zu ermöglichen. Er würde innerhalb einer Woche Raketen liefern, wenn Russland die ukrainischen Forderungen ablehne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern. Zuvor hatte Merz dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zurückhaltende Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen und ihn für seine Weigerung kritisiert, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Scholz argumentierte, ein solcher Schritt würde Deutschland zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt machen. Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampf­charakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern. Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew. Zitat: «Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker.» "Die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien. "Ein schlechtes Szenario", so Medwedew abschließend, bleibe unter diesen Umständen "am wahrscheinlichsten". Moskau betrachte den Ukraine-Konflikt als einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, den der Westen "bis zum letzten Ukrainer" führen wolle. Kiew habe seit Langem um die Erlaubnis gebeten, mit geschenkten Langstreckenwaffen ins russische Kernland vorstoßen zu dürfen. Putin hat erklärt, dass seine Regierung eine solche Operation als direkten Angriff des Waffenlieferanten betrachten würde.

– RT Deutsch

Standpunkte zu Wahlbeeinflussung

Pro Wahlbeeinflussung Zitat: «Liebe Rumäninnen und Rumänen, am Sonntag sind Sie aufgerufen, in einer Stichwahl Ihren neuen Präsidenten zu wählen. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, auf diese Wahl Einfluss zu nehmen, um Ihr Land und unser gemeinsames #Europa zu destabilisieren, um auch bei uns in Europa ein System der Manipulation, von Spaltung, Hass, Gewalt und Unterdrückung zu schaffen. (FM)» - Friedrich Merz Zitat: «Rumänien gehört zu Europa, es ist ein wichtiger Teil von Europa. Deshalb ist diese Wahl eine Richtungswahl: Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren "European Way of Life". Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi. (FM)» - Friedrich Merz Contra Wahlbeeinflussung Zitat: «"Der Wahlaufruf von Elon #Musk ist übergriffig und anmassend. Elon Musk muss bei der Abfassung seines Namensbeitrages auch einige Dinge übersehen haben. Der von der AfD befürwortete Austritt aus der EU würde der deutschen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land massiv schaden, nicht nur der Automobil­industrie. Wir werden uns als Union allein davon leiten lassen, was im deutschen Interesse liegt." (tm) @WAZ_Redaktion» - Friedrich Merz Merz fordert die Rumänen direkt auf, wen sie zu wählen haben, nämlich Elena Lasconi[wp]. Aber bei Musk soll das "übergriffig und anmaßend" sein? Da fällt mir noch etwas auf. Nochmal dieser eine Satz von Merz: "Wir werden uns als Union allein davon leiten lassen, was im deutschen Interesse liegt." Was ist das jetzt? Trumps "America first" auf deutsch? Trumps "Make America Great Again" auf deutsch? Höckes "Alles für Deutschland" auf merz?

– Hadmut Danisch

Über Wählertäuschung und Unfähigkeit. Berlin Direkt (ZDF) badet gerade darin, dass Friedrich Merz seine Zusagen nicht hält und nicht halten kann. Ja. Merz hat zu viele Anfängerfehler gemacht und wird gerade von der SPD ausgenommen und hingerichtet. Der ist denen voll in die Brandmauer-Falle gegangen. Ich hätte das anders gemacht. Ich hätte da von vornherein erst gar keine Zu- oder Absagen gemacht, sondern nach der Wahl einfach gesagt: Das ist unser Wahlprogramm und was wir wollen. Das sind alle zahlenmäßig möglichen Koalitionen. Auch eine geduldete Minderheitenregierung wäre drin. Und dann einfach eine Ausschreibung gemacht: Jeder, der mit uns will, soll bis zum Datum x ein Koalitionsangebot einreichen, und dann lassen wir unsere Mitglieder entscheiden, welches uns am besten gefällt. Dann hätte sich die SPD gänzlich anders aufführen müssen.

– Hadmut Danisch

Führer 2.0

Zitat:

«Nach über 80 Jahren hat Deutschland wieder einen Führer, der dem alten in Sachen Verlogenheit und Grössenwahn in nichts nachsteht und Summen ausgibt, welche für die meisten nicht vorstellbar sind. Wir rechnen und unser Optimismus verkümmert.» - Peter Hänseler

Netzverweise

• Webpräsenz: friedrich-merz.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Friedrich Merz
• Thomas Röper: "Drecksarbeit": Kriegstreiber Merz lässt alle Hemmungen fahren, Anti-Spiegel am 19. Juni 2025

  Anreißer: Bundeskanzler Friedrich Merz wurde im ZDF gefragt, ob es nicht sehr verlockend sei, "dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit mache"? Merz stimmte zu und lobte die völkerrechts­widrigen Angriffe Israels auf den Iran. Und die Bundesregierung hat indirekt zugegeben, Israel mit Tankflugzeugen zu helfen.

• Friedrich Merz wird noch sein blaues Wunder erleben - Russische Welt TV (29. April 2025) (Länge: 11:15 Min.)

  Welche "europäische Werte" verteidigt Wladimir Selenskij eigentlich?

• Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs, RT Deutsch am 6. April 2025

  Anreißer: Friedrich Merz verfolgt Pläne, eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs zu etablieren, um kritische Medien zu überwachen und politische Gegner zu neutralisieren. Dies geht aus einem Bericht der Weltwoche hervor.

  Auszug: Correctiv, so Maaßen, agiert aus seiner Sicht nicht als Journalismus­organisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medien­organisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.

  "Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."

  • Hans-Georg Maaßen: Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien, Weltwoche am 4. April 2025

    Anreißer: Friedrich Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

    Auszug: Kennen Sie das "Büro 121" oder waren Sie schon einmal dort? Kennen Sie den "Forschungs- und Analyse­flügel", und wenn nicht, vielleicht das "Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten" oder das "Zentralamt für Intelligenz?" Nein? Doch, zumindest von den beiden letzten haben Sie schon gehört. Das "Büro 121" ist ein nordkoreanischer Geheimdienst, der vor allem für technische Angriffe auf andere Staaten verantwortlich ist. Der "Forschungs- und Analyse­flügel" ist der indische Geheimdienst, das "Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten" ist der Mossad und das "Zentralamt für Intelligenz" die CIA. [...]

• Thomas Röper: Einladung an Netanjahu: Friedrich Merz delegitimiert den Internationalen Strafgerichtshof, Anti-Spiegel am 27. Februar 2025

  Noch nicht einmal im Amt hat der künftige Bundeskanzler Merz bereits eine "Duftmarke" gesetzt und den Internationalen Strafgerichtshof mit einer Einladung an den per Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu delegitimiert.

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• BLACKROCK CDU-Kanzlerkandidat MERZ - Was will er wirklich?, Markus Rapp auf Odysee am 18. September 2024, 18:21 Min.

  Friedrich Merz wurde jetzt als CDU-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 bestätigt, trotz seiner sehr umstrittenen Vergangenheit als vielfacher Lobbyist und BlackRock Aufsichtsrat. In diesem Video gehe ich der Frage nach, was will Merz wirklich und was würde seine Kanzlerschaft für Deutschland bedeuten?

• UKRAINE-KRIEG: Friedrich Merz - "Einseitige Eskalation des Krieges durch Russland" - WELT (11. Oktober 2022) (Länge: 5:36 Min.)

  CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zu den Vorschlägen: "Wir haben dort viel wiedergefunden, was wir schon vor Monaten der Koalition vorgeschlagen haben." Es wäre besser gewesen, wenn die Vorschläge früher vorgelegen hätten. "Die Koalition hat sehr wertvolle Zeit über den Sommer mit Streit vertan, statt Lösungen anzubieten." Die offene Frage sei nun, ob die privaten Haushalte und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen die hohen Preise in den kommenden Monaten aushalten werden.

  Die von der Bundesregierung eingesetzte Experten­kommission hat für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrie­unternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für Letztere soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowatt­stunde geben - und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlags­zahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.

  Dobrindt^[wp] nannte die Einmalzahlung viel zu niedrig. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse im Frühjahr greife, sei die Heizperiode vorbei. "Dieser eine Monat Entlastung für die komplette Heizperiode ist eindeutig zu kurz gegriffen." Am besten wäre es, die Bremse früher wirken zu lassen.

  Zudem hätten manche Gaskunden im September noch gar keine höheren Abschlags­zahlungen gehabt, weil die Bescheide erst im Oktober oder November kämen. Sie erhielten damit eine niedrigere Entlastung, obwohl sie im Winter den gleichen Kostendruck hätten, so Dobrindt.

  KRIEG:

  CDU-Chef Friedrich Merz hat die verstärkten Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine kritisiert und als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin. Es handele sich um "Verzweiflungs­taten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was Putin dort macht, wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.

• Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers, Infosperber am 4. September 2016

  Anreißer: Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

  Auszug: "Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen", erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichts­rats­präsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungs­konzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem "asiatischen Vordringen" zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandel­sabkommen^[wp] TTIP abschliessen.

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Nach der Bundestagswahl: Die CDU postet, "die Ukraine muss den Krieg gewinnen" und was die Medien über Merz verschwiegen haben, 24. Februar 2025

    Anreißer: Nach der gestrigen Bundestagswahl hat die CDU auf X verkündet: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen". Früher hat Merz sich in einer Rede übrigens auf seinen Großvater, einen überzeugten Nazi, berufen, ohne dass deutsche Medien das für berichtenswert gehalten haben.

  • Merz wäre für den Ruf Deutschlands noch schlimmer als Scholz und Baerbock, 14. Februar 2024

    Anreißer: Deutschland hat dank der Bundesregierung und namentlich der Außenministerin Baerbock international massiv an Ansehen verloren. Unglaublich, aber wahr: Friedrich Merz hat nun gezeigt, dass es sogar noch schlimmer werden kann, wenn er Kanzler würde.