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Gökay Akbulut

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Gökay Akbulut
Portrait Gökay Akbulut Foto Andi Weiland.jpg
Geboren 16. November 1982
Parteibuch Die Linke
UN-Migrationspakt Gökay Akbulut stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen die Kolonisation Deutschlands durch illegale Invasoren.
Ermächtigungsgesetz Gökay Akbulut stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Gökay Akbulut stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Gökay Akbulut stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Gökay Akbulut
URL goekay-akbulut.de

Gökay Akbulut (* 1982) ist eine kurdische Politikerin und Sozialwissenschaftlerin in Deutschland sowie seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Privates

Akbulut wurde 1982 in der Türkei geboren, wo sie ab 1988 die Grundschule besuchte, ehe ihre Eltern 1990 in Deutschland Asyl forderten und nach dessen Gewährung dorthin übersiedelten.

Ausbildung

Akbulut studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und erlangte laut Wikipedia im Jahre 2008 einen Magister (M.A.) in irgendeinem nicht genannten Studienfach. Sie absolvierte ein Auslands­semester in Kanada und Praktika bei den Vereinten Nationen in New York, sowie in den Büros der Bundestags­abgeordneten Alexander Ulrich und Heike Hänsel.

Berufliches

Sie war von 2010 bis 2011 im Bildungs­sektor mit - aus welchen Gründen auch immer - benachteiligten Jugendlichen sowie Neuzugewanderten und von 2012 bis 2016 an der Mannheimer Abendakademie und Volkshochschule GmbH in Mannheim als Dozentin tätig. Sie fungierte von 2011 bis 2015 als Projekt­mitarbeiterin beim ESF-Projekt Übergang Schule Beruf für SchülerInnen mit Migrationshintergrund - bei der Jugendagentur eG Heidelberg. Akbulut übte von 2016 bis 2017 eine Tätigkeit als Referentin für Migration und Bildung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Stuttgart aus. Die Schlüssel­qualifikationen bei zugewanderten Politikerinnen sind bekanntlich: Vagina, Migrations­hintergrund und Asylforderung. Die kurdisch­stämmige Zuwanderin verfügt über keine für die Gesellschaft praktischen Nutzen stiftende Berufserfahrung und betätigt sich als politische Interessen­vertreterin der kurdischen Diaspora in Deutschland.

Politisches

Akbulut engagierte sich während ihrer Studienzeit beim Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und später bei Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeits­arbeit. Sie ist seit 2006 Mitglied der Partei Die Linke, in welcher viele Sympathisanten der PKK[wp] vertreten sind. Akbulut war von Mai 2014 bis Juni 2018 Mitglied im Mannheimer Stadtrat, wo sie unter anderem den Ausschüssen für Sicherheit und Ordnung, Bildung und Gesundheit und Integration angehörte.

Sie ist unter anderem Mitglied der GEW, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Attac[wp] und betätigt sich aktivistisch als Vorstands­mitglied bei Mannheim sagt JA (Flüchtlingshilfe), Mitglied des Netzwerkes kurdischer Akademiker, bei Cevi, dem kurdischen Frauen­netzwerk und in der Landes­arbeits­gemeinschaft Frauen in DIE LINKE von Baden-Württemberg. Akbulut engagiert sich beim Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt[wp].[1][anm 1] (Feminismus, Kommunismus und Extremismus möchte man da aufzählen, sie führen aber "Demokratie und Toleranz" im Munde.)

Sie zog im September 2017 als Nachfolgerin von Michael Schlecht über die baden-württembergische Landesliste in den Deutschen Bundestag ein und ist seitdem Mitglied desselben.

Ihre Kandidatur für den Bundestag 2021 wurde von der Initiative Brand New Bundestag[wp] unterstützt.

Positionen

2017 wurde die Beobachtung Akbuluts durch den Verfassungsschutz wegen ihres Engagements in der kurdischen Sezessions­bewegung bekannt.[2] Ihr wird vorgeworfen, Kontakte zu kurdischen Vereinen zu unterhalten, die der Terror­organisation PKK[wp] nahe stehen.[3] Akbulut lobbyiert für die Aufhebung des Verbots der PKK.[4][5] Nach eigenen Angaben geht Akbulut juristisch gegen die bereits 2007 begonnene Beobachtung vor und erhält Unterstützung von der Linksfraktion im Bundestag sowie dem baden-württembergischen Landesverband ihrer Partei [wp].[6]

In der Diskussion um die Ratifizierung des UN-Migrationspakts 2018 der Bundesregierung führte Akbulut in der eigenen Fraktion eine Gruppe von Befürwortern an, der die gegensätzlichen Positionen innerhalb der Linksfraktion publik machte. Mit einem Antrag für die Ratifizierung des Pakts und damit gegen die einschlägige Position der damaligen Fraktions­vorsitzenden Sahra Wagenknecht erregte Akbulut öffentliche Aufmerksamkeit.[7][anm 2] Ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der zugewanderten Politikerin ist die Lobbyarbeit für weitere Zuwanderung.

Anmerkungen

  1. ↑ Die allwissende Müllhalde weiß: "Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde am 23. Mai 2000 vom Bundesministerium des Innern[wp] und dem Bundesministerium der Justiz[wp] gegründet." - Wenn linke kurdische Politikerinnen sich bei derartigen vorgeblich zivilgesellschaftlichen Initiativen engagieren, dann kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass es sich dabei um einen Versuch der das politische Leben in Deutschland dominierenden Kartellparteien handelt, die Kontrolle über individuelle Vergesellschaftungs­prozesse durch konzertierte Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung zu erlangen. Blogger Hadmut Danisch würde das "Flucht in das Privatrecht" nennen, denn wie zivilgesellschaftlich kann eine Initiative sein, die vom Staat gegründet, finanziert, propagiert und gesteuert wird?
  2. ↑ Offenbar hat Sahra Wagenknecht sich durchgesetzt und die Gefolgschaft schließlich bei der Abstimmung doch noch bekommen.

Einzelnachweise

  1. ↑ Gökay Akbulut, Lebenslauf beim BfDT
  2. ↑ Bundestagswahl: Gökay Akbulut ist die letzte Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Rhein-Neckar-Zeitung am 2. Oktober 2021
  3. ↑ Josef Hufelschulte: Verfassungsschutz beobachtet neue Bundestagsabgeordnete der Linken, Focus Online am 24. November 2017
  4. ↑ Gökay Akbulut: Wir sind uns einig, das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, ANF-News[wp] am 2. Oktober 2021
    Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat eine kämpferische erste Legislaturperiode im Bundestag bestritten und wird am 26. September wieder kandidieren. Gegenüber ANF äußerte sie sich zu ihren Erfahrungen und Perspektiven.
  5. ↑ Siehe auch: PKK geht gegen Verbot in Deutschland vor, Deutsch-türkisches Journal (dtj-online) am 12. Mai 2022
  6. ↑ Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!, Pressemitteilung von Die Linke Baden-Württemberg am 24. November 2017
  7. ↑ Julia Krittian: Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht[archiviert am 24. März 2019], Tagesschau am 27. November 2018 (Stand: 17.03.2019, 19:26 Uhr)
    Anreißer: Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.

Querverweise

Netzverweise


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