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Gerhard Schröder

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Gerhard Schröder
Gerhard Schröder (2018)
Geboren 7. April 1944
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Politiker
Ehegatte So-yeon Kim[wp]

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 1944) ist ein deutscher Politiker, Kriegs­verbrecher und professioneller Lügner. Er war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Schröder war einer der Haupt­initiatoren der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtlich illegalen Krieg gegen Jugoslawien und Haupt­initiator der marktradikal inspirierten Agenda 2010[wp].

Gerhard Schröder zur Zerstörung der Nordstream-Ostsee-Gasleitung[1]

Seit seiner Kanzlerschaft ist Schröder ein Vertreter der energie­politischen Interessen Deutschlands in Russland, der sich um den für Deutschland strategisch wichtigen Zugang zu russischem Erdgas kümmert.

Zitat: «Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein.» - Interview im Stern[1]

Berufliches

Gerhard absolvierte eine Ausbildung zum Einzelhandels­kaufmann, danach erwarb er parallel zur Arbeits­tätigkeit in einer Eisenwaren­handlung die Mittlere Reife an einer Abendschule und erlangte anschließend die Hochschulreife. Schröder studierte an der Georg-August-Universität Göttingen Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat am Landgericht Hannover legte er 1976 das zweite Staatsexamen ab.

Im Jahr 1976 wurde er als Rechtsanwalt am Landgericht Hannover zugelassen. Er arbeitete zunächst als angestellter Rechtsanwalt und ab 1978 als Sozius der Anwaltskanzlei Holtfort in Hannover. Er übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl zum niedersächsischen Minister­präsidenten im Jahr 1990 aus und vertrat unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler[wp], dem er zum einen zu vorzeitiger Entlassung aus dem Gefängnis und später zur Wieder­zulassung als Rechtsanwalt verhalf. Ebenso war er Vertreter der Nebenklage bei der Verhandlung des Fememords am Neonazi-Skinhead Gerd-Roger Bornemann, dem Sohn eines sozialdemokratischen Gewerkschafts­funktionärs.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Wirtschaftsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Interessen­vertreter des mit ihm befreundeten russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Wirtschafts­lobbyist tätig, unter anderem als Aufsichts­rats­vorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG.

Privates

Kim So-yeon und Gerhard Schröder (2018)

Schröder war von 1968 bis 1972 mit der Bibliothekarin Eva Schubach verheiratet, von 1972 bis 1983 mit der Lehrerin Anne Taschenmacher, von 1984 bis 1997 mit Hiltrud Hensen[wp] und von 1997 bis 2018 mit Doris Köpf[wp]. Die vierte Scheidung wurde am 11. April 2018 rechtskräftig. Im Januar 2018 stellte Schröder die südkoreanische Wirtschafts­expertin Kim So-yeon[wp] (* 1970) als seine neue Partnerin vor, das Paar heiratete am 2. Mai 2018 in Seoul.

Gerhard Schröder hat keine leiblichen Kinder; er war jedoch Stiefvater von Klara (* 1991), der Tochter von Doris Köpf und dem Journalisten Sven Kuntze. Die Eheleute Schröder-Köpf hatten außerdem zwei russische Waisenkinder adoptiert: Viktoria (* 2002 in Sankt Petersburg; adoptiert 2004) und Gregor (* 2006; adoptiert 2006).

Politisches

Schröder ist seit 1963 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und befürwortete schon 1979 als Juso-Vorsitzender eine strategische Zusammenarbeit mit den Grünen. Er amtierte vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 als Nachfolger von Johann Bruns als Vorsitzender des niedersächsischen SPD-Landesverbandes. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern im März 1999 wurde Schröder zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt und bekleidete dasselbe bis 2004.

Er hatte von 1990 bis 1998 das Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen und war von Oktober 1998 bis November 2005 in einer Regierungs­koalition mit Bündnis 90/Die Grünen der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Kabinett Schröder I[wp] und Kabinett Schröder II[wp]). Er leitete während seiner Amtszeit die umstrittene Agenda 2010 und die Hartz-Reformen ein, aus Protest spalteten sich Teile des linken Flügels der SPD ab und gingen in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestags­wahlen, bei der die rot-grüne Bundesregierung ihre Parlaments­mehrheit verlor, was Schröder das Amt kostete.

Ab April 2022 lief ein Partei­ausschluss­verfahren gegen Schröder, nachdem verschiedene Gliederungen der SPD Anträge darauf gestellt hatten, weil Schröder weiterhin Kontakt zum innerhalb der Länder des Transatlantik­blocks verfemten russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin pflegt.

Nach Prüfung kam das SPD-Schiedsgericht zu dem Ergebnis, dass Schröder mit seinem lobbyistischen Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen habe, und lehnte einen Parteiausschluss[wp] ab. Am 15. Mai 2023 bestätigte die Bundes­schieds­kommission der Partei in dritter und sowie letzter Instanz Schröders Verbleib in der SPD und wies die Einsprüche der Ortsvereine Leipzig-Ost/Nordost in Sachsen und Leutenbach in Baden-Württemberg "aus formalen Gründen" ab.

Kosovokrieg

Zitat: «Ich war noch Student an der Universität in Innsbruck, als 1999 der NATO-Angriff auf Jugoslawien[wp] losging. Wir haben das Thema damals rauf und runter diskutiert. Und obwohl ich großes Verständnis für die Lage der Kosovo-Albaner[anm 1] hatte und habe - ich konnte mich als deutsch­sprachiger Südtiroler[wp] gut in die Rolle der Minderheit hinein­versetzen -, wollte mir doch nicht in den Kopf, dass ich plötzlich für den Abwurf von Bomben sein sollte. Die Message aber war klar: Wer gegen das Eingreifen der NATO war, der machte sich schuldig, einem Genozid tatenlos gegen­über­zu­stehen. Schlimmer noch: Er geriet in den Verdacht, auch gegen Hitler nichts unternommen zu haben. Diese fiese Zuspitzung der Argumentation habe ich aber erst später so richtig begriffen. [...]

Das Zerbrechen des Kriegs­widerstands ist das Eine, die Umdeutung des Begriffes Antifaschismus aber das Andere. Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine "serbische SS", wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungs­minister Rudolf Scharping behauptete "KZ im Fußball­stadion von Pristina", noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte "Hufeisenplan"[wp] als Wahrheit herausgestellt. [...]

Dahinter stehen Spin Doctoren[wp], PR-Agenturen, die einen Krieg ähnlich professionell "vermarkten" wie ein Konsumgut. Auch hier soll die Öffentlichkeit kaufen, nur eben eine Sichtweise anstelle einer Ware. [...]

"Diese Wiederbelebung des Hitler-Gespenstes richtet sich vor allem gegen die bisher kriegs­unwilligen Deutschen und die dortige Friedensbewegung."»[2]

Hetze gegen Schröder

Hetze gegen Schröder, beispielsweise von der Wirtschaftswoche:

Zitat: «Von Ringier, Herrenknecht, engen Mitarbeitern, vielleicht sogar von der SPD: Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird verlassen. Mancher Geschäftspartner macht lieber gleich ganz im Stillen Schluss mit dem Mann, der sich selbst nicht von Wladimir Putin distanzieren will.

Wie es sich wohl anfühlen muss, vollkommen isoliert zu sein? Gerhard Schröder macht diese Erfahrung gerade. Der SPD-Altkanzler hat bis zum heutigen Tag nicht zu erkennen gegeben, ob er seinen lukrativen Posten als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft zur Verfügung stellen könnte. Ebenso wenig jenen als Vorsitzender des Verwaltungs­rates der Nord Stream 2 AG. Auch von einem Verzicht auf den geplanten Einzug in den Gazprom-Aufsichtsrat ist bisher nichts bekannt.

Es ist diese bisher so unverbrüchliche Treue zu russischen Staats­unternehmen und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst, die Schröder zum moralischen, persönlichen und letztlich auch geschäftlichen Verhängnis wird. Freunde und Partner wenden sich reihenweise von ihm ab. Zu besichtigen ist der verstörende Abstieg eines Staatsmannes a.D..»[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Gerhard Schröder: Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, Stern am 3. August 2022
  2. ↑ Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg (Kurt Gritsch im Interview mit Jens Wernicke), NachDenkSeiten am 11. Juni 2015
  3. ↑ Max Haerder: Gerhard Schröder in der Kritik: Ein Kanzler verschwindet, Wirtschaftswoche am 4. März 2022

Anmerkungen

  1. ↑ Eine wie auch immer geartete Vertreibung der ethnischen Albaner aus der damaligen Provinz Kosovo-Metochien[wp] - deren Autonomie wahrscheinlich nur befristet zur Erleichterung der Bekämpfung der für die USA, ähnlich wie die nicaraguanischen Contras[wp], als Proxy-Organisation fungierten und keine klassische Partisanen- oder Guerillera-Bewegung gewesenen UÇK[wp] aufgehoben worden war - der Bundesrepublik Jugoslawien[wp] hatte zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, sondern lediglich ein von den Oberhäuptern der einflussreichsten Clans initiierter und von den Staats- und Groß­medien der NATO-Länder öffentlichkeits­wirksam als solche inszenierter Massenauszug einiger Zehntausend Mitglieder nach Albanien und (Nord-)Mazedonien[wp]. Nach der Besetzung Kosovos durch die NATO führte die UÇK eine von vielen Massen­gewalt­akten begleitete und juristisch bis in die unmittelbare Gegenwart folgenlos gebliebene Vertreibung von 200.000 Serben, Juden und Roma durch.

Querverweise

Netzverweise

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