Nikol Paschinjan

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Nikol Paschinjan
Nikol Paschinjan (2023)
Geboren	1. Juni 1975
Beruf	Politiker

Nikol Vovaji Paschinjan (armenisch: Նիկոլ Վովայի Փաշինյան; * 1972) ist ein armenischer Politiker, Journalist und politischer Agent der USA und des Oligarchen George Soros. Er bekleidet seit dem 8. Mai 2018 das Amt des Minister­präsidenten Armeniens. Paschinjan spielte als Organisator von landesweiten Protest­aktivitäten eine Schlüsselrolle bei der gegenüber der armenischen und internationalen Öffentlichkeit erfolgreich als Revolution inszenierten Regimewechseloperation, in deren Folge auf Druck einer - von Front­organisationen der Auslands­geheim­dienste der USA und deren Klientelstaaten aufgebauten, unterstützten und angeleiteten - pseudo-zivilgesellschaftlichen Bewegung eine Parlamentsneuwahl erzwungen wurde, bei welcher die von seiner Person geführte Partei Zivilvertrag^[wp] die absolute Mehrheit erlangte und seitdem innehat.

Ausbildung

Paschinjan studierte Journalistik an der Staatlichen Universität von Jerewan^[wp], konnte jedoch sein Studium nicht abschließen, da er wegen der Publizierung regierungs­kritischer Texte zwangs­exmatrikuliert wurde.

Berufliches

Er arbeitete in den 1990er Jahren bei verschiedenen Zeitungen und wurde schließlich zum Chefredakteur der Zeitung Aikakan Schamanak. Wegen Berichten über Skandale und Korruption sind mehrere Strafverfahren gegen Paschinjan eingeleitet worden.

Politisches

Bei den Parlamentswahlen 2007 trat er für eine Oppositionspartei an, konnte aber kein Mandat erringen. Als nach den Präsidentschafts­wahlen von 2008 gewalttätige Aus­einander­setzungen zwischen Polizei und Demonstranten stattfanden, wurde Paschinjan als einer der Organisatoren der Proteste von der Justiz dafür verantwortlich gemacht und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Gerichtsentscheid wurde von der Opposition und Journalisten­verbänden kritisiert und verurteilt.

Paschinjan tauchte unter, weil er von der Polizei wegen Mordaufrufen und der Organisation staats­destabilisierender Aktivitäten gesucht wurde. Im Juni 2009 stellte er sich der Polizei, trat seine Haftstrafe an und verbüßte zwei Jahre in Haft. 2011 kam Paschinjan durch eine Amnestie frei und gründete die Partei Zivilvertrag^[wp]. Er war zuvor von 2008 bis 2012 Mitglied der Partei Armenischer National­kongresses gewesen, trat bei der Parlamentswahl 2012 erneut für dieselbe an und konnte aufgrund der Erlangung eines Mandats in die National­versammlung einziehen. Bei der Parlamentswahl 2017 kandidierte er mit dem neu gegründeten, liberalen Parteienbündnis Jelk^[wp], das 7,8 % der Stimmen erreichen und damit neun Mandate erringen konnte. Paschinjan fungierte als Fraktions­vorsitzender von Jelk. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Amt des Bürgermeisters von Jerewan und konnte 21 % der Stimmen auf seiner Person vereinigen, womit er den zweiten Platz erreichte.

Rolle beim Erwerb Armeniens als Klientelstaat durch USA

Paschinjan organisierte in seiner Eigenschaft als politischer Agent im Auftrag der CIA-Front­organisation National Endowment for Democracy und des Oligarchen Soros landesweit für mehrere Wochen Protest­kund­gebungen gegen den Politiker der Republikanischen Partei Armeniens und früheren Staatspräsidenten Sersch Sargsjan^[wp], der sich im April 2018 entgegen anderslautender Versprechungen zum Premierminister wählen ließ. Am 22. April kam es zu einem Treffen von Paschinjan und Sargsjan, das bereits nach drei Minuten beendet war und nach dessen Ende Paschinjan zusammen mit den beiden Oppositions­politikern Sasun Mikaeljan und Ararat Mirsojan festgenommen wurde. Am nächsten Tag wurden sie wieder freigelassen, woraufhin im unmittelbaren Anschluss Sargsjan von seinem Amt zurücktrat und in einer öffentlichen Mitteilung die Erklärung abgab, dass Paschinjan im Recht sei und er nicht. Im Verlauf der Ereignisse erwarb sich Paschinjan den Ruf eines moralisch integren und volksnahen Revolutionärs an und bezeichnete die Vorgänge als Revolution. Paschinjan wurde bei der unter Druck einer seinerseits geführten pseudo-zivil­gesellschaftlichen Protest­bewegung erzwungenen Neuwahl des Minister­präsidenten von der Opposition zu ihrem Kandidaten bestimmt, wohingegen die bis dahin regierende Republikanische Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtete. Beim ersten Wahlgang am 1. Mai erhielt Paschinjan keine Mehrheit in der Nationalversammlung, woraufhin am nächsten Tag ein friedlich verlaufener Generalstreik und eine Serie gewaltfreier Verkehrs­blockaden im gesamten Armenien durchgeführt worden sind. Im zweiten Wahlgang am 8. Mai erhielt Paschinjan 59 Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten gegen ihn, womit er die erforderliche Mehrheit für die Wahl in das Amt des Regierungschefs erreichte.

Am 16. Oktober 2018 trat Paschinjan von seinem Amt zurück, um der Bürgerschaft zu ermöglichen, ihren kollektiven Willen in vorgezogenen Parlamentswahlen zum Ausdruck zu bringen. Bei der für den 9. Dezember 2018 anberaumten Neuwahl des Parlaments gewann das Parteienbündnis Mein-Schritt-Allianz, dessen Kandidat Paschinjan war, mit 70,4 % eine absolute Mehrheit.

Zweiter Bergkarabach-Krieg

Im Bergkarabachkonflikt^[wp] mit dem Nachbarstaat Aserbaidschan vertrat Paschinjan, ebenso wie seine Amtsvorgänger, zunächst eine kompromisslose Grundhaltung. Anfang August 2019 sorgte er mit seiner provokativen Äußerung "Karabach ist Armenien! Punkt!" bei einer Kundgebung in Stepanakert^[wp] für großes Aufsehen und setzte nach der Einschätzung von Kritikern den sich ohnehin mühsam gestaltenden Verhandlungsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan aufs Spiel. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte Paschinjan ebenfalls für diese Erklärung und warf demselben vor, die politische Lösung der armenisch-aserbaidschanischen Territorial­streitigkeit zu erschweren. In Armenien geriet er aufgrund seiner de facto mit der prinzipiellen Anerkennung der aserbaidschanischen Souveränität über Berg-Karabach^[wp] einhergegangenen Zustimmung zum aus armenischer Sicht demütigenden Waffen­still­stands­abkommen im Nachgang des Bergkarabach­krieges 2020 vom 9. November innenpolitisch unter immensen Druck. Der Protostaat Arzach verlor in Folge des verlorenen Krieges und nach Abschluss des Abkommens zwei Drittel seines Hoheitsgebietes, darunter auch der vormals der Autonomen Oblast zugehörig gewesene, ausschließlich von ethnischen Armeniern bewohnte Gemeinden und Städte wie Hadrut.

Seit dem vollständigen aserbaidschanischen Sieg im September 2023 über die international nicht anerkannte Republik Arzach^[wp] und der massenhaften Flucht und Vertreibung aller bis dato dort gesiedelten Armenier finden Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan über einen Friedensvertrag statt. Der Dialog zur Festlegung der gemeinsamen Grenze wurde im April 2024 begonnen.

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Nikol Paschinjan