Migrationspolitik

Der Begriff Migrationspolitik bezeichnet politische Entscheidungen und Handlungen der Regierung eines Staates betreffs der Ein- und Auswanderung in bzw. aus seinem Hoheitsgebiet. Der Zuzug von ausländischen Personen in das Hoheitsgebiet eines Staates kann entweder qualitativ wie quantitativ gesteuert (Einwanderung) werden oder unter Verzicht auf jedwede Regulierung durch den Staat (Zuwanderung) erfolgen.

Migrationspolitik als Zersetzung

Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend: Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten, auch wenn's dann stimmt. Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug. Über Soros heißt es gerade[ext], dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungs­land machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme. Das sonst eher ins links­polit­korrekte abgedriftete Telepolis behauptet[ext], dass die Vereinten Nationen[wp] (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei "Pakten" arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration. Zitat: «Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der inter­nationalen Migrations­politik enthalten. Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.» Das ist beachtlich. Hatte man uns das nicht immer als Asyl für Kriegs­flüchtlinge verkauft? Hat man vielleicht sogar - zynischerweise - den Krieg als Vorwand und Dosen­öffner gebraucht, geht mal die Kriegs­flüchtlinge vorschicken, gegen die kann keiner was sagen? Hat man den Krieg am Ende sogar in Kauf genommen oder gar gefördert? Jetzt kommt gar ein neuer Begriff ins Spiel: Zitat: «"Bestands­erhaltungs­migration" wurde definiert als "Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungs­rückgang, das Schrumpfen der Erwerbs­fähigen­bevölkerung sowie die allgemeine Über­alterung der Bevölkerung auszugleichen". Untersucht wurden in Form unter­schiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation[wp] und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050. Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungs­ströme gegen­über­gestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industrie­staaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig. In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbs­fähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Netto­migration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamt­bevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die "mittlere Variante" arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.» Ist ja interessant. Immer hieß es, es ginge um Krieg und Asyl und Barmherzigkeit. Jetzt ist es angeblich so, dass uns da irgendwer 25 Millionen Menschen bis 2050 verordnet hat, um unseren Bestand zu erhalten. Dabei können wir uns jetzt schon nur noch wackelig auf den Beinen halten. Warum sollten wir das brauchen? Alle reden von menschgemachter Klima­erwärmung. In der Regel dieselben Leute, die auch die Migration vergöttern. Müsste man, wenn man auf diesem Standpunkt steht, es nicht eher begrüßen, dass wir weniger Leute werden und damit unseren Energie­verbrauch und unsere Emissionen reduzieren? Warum soll es nun auf einmal so wichtig sein, unseren Beitrag zur Klima­erwärmung auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten? Wenn man der Meinung ist, dass unsere Gesellschaft überaltert, wäre es dann nicht sinnvoller, unsere Alten in ferne Länder zu exportieren, wo es wenig Arbeitsplätze gibt, man aber angenehm und preis­günstig leben kann? Hieß es nicht immer, dass uns Roboter die körperliche Arbeit und KI die geistige Arbeit abnehmen würde? Wofür brauchen wir dann neue Leute? Um die Arbeits­losen­zahlen anzuheben? Wir sind eine Industrie­nation. Wie kann man glauben, dass man die mit Analphabeten und Ungelernten auffüllen könnte? Zitat: «UN-Generalsekretär António Guterres[wp] hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrations­wanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien: Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, "treibt Wirtschafts­wachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unter­schiedliche Gesellschaften. ... Der demographische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. ... ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. ..."» Aha. Die Vereinten Nationen - ein Schelm, wer Eigen­interessen darin sieht - meinen also, dass wir Migration brauchen, und das unsere Wirtschaft antreibe. Moment mal. Unsere Wirtschaft antreibe. Halten die uns nicht immer vor, dass wir Exportweltmeister sind? Telepolis bezieht sich da vor allem auf zwei Quellen. Ein Paper aus dem Jahr 2000[ext] und eine Erklärung vom Januar 2018[ext]. Im Paper von 2000 werden wir als eines der wenigen Länder gelistet, die mit negativen Frucht­barkeits­raten ihren Bestand gefährdeten. (Als bei der derzeitigen Über­bevölkerung eine negative Fruchtbarkeitsrate nicht auch mal gut wäre.) Heißt im Klartext: Wir bräuchten Migration, weil wir zu den Ländern gehören, in denen der dämliche Feminismus den Bestand gefährdet. Und in der neuen Erklärung heißt es: Zitat: «Migration treibt Wirtschafts­wachstum an, reduziert Un­gleich­heiten und verbindet unter­schiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien. Die Mehrzahl der Migranten lebt und arbeitet legal. Aber eine verzweifelte Minderheit riskiert ihr Leben, um in Länder zu gelangen, in denen sie dann mit Verdächtigungen und Missbrauch konfrontiert wird.» Womit die Ländern, in die sie einwandern, konfrontiert werden, wird nicht erwähnt. Und Straftaten auch nicht. Zitat: «Der demographische Druck und der Einfluss des Klima­wandels auf verletzliche Gesellschaften, werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und inter­nationaler Solidarität sehen, oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?» Man lässt uns die Wahl, welche Meinung wir davon haben. Man lässt uns nicht die Wahl, ob wir das überhaupt wollen. Was geht unser Bestand eigentlich die Vereinten Nationen an? Zitat: «Stattdessen ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Ver­antwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. Das ist eine dringende Aufgabe. Wir haben gesehen, was passiert, wenn es zu großen Migrations­strömen kommt, ohne dass diese durch effektive Mechanismen gesteuert werden.» Das muss man sich mal klarmachen: die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen Heißt: Propaganda betreiben. Leute täuschen. "Durch effektive Maßnahmen steuern" Zitat: «Fast sechs Millionen Migranten sind in Zwangsarbeit gefangen - oft in den Wirtschafts­systemen der industrialisierten Welt. Wie können wir diese Ungerechtigkeit beenden und sie künftig verhindern?» Das ganze Projekt einfach bleiben lassen? Zitat: «Es muss eine klare politische Richtung für künftige Migration geben. Ich glaube, dass drei grund­legende Erwägungen die Diskussion zu diesem Pakt bestimmen sollten: Erstens müssen wir die Vorteile von Migration erkennen und verstärken. Sie bleiben in der öffentlichen Debatte oft unbeachtet. Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem Sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. Viele der Migranten sind Innovatoren und Unternehmer. Beinahe die Hälfte aller Migranten sind Frauen auf der Suche nach einem besseren Leben und besseren Arbeits­möglich­keiten.» So? Sind sie das? Und was, wenn nicht? Zitat: «Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur inter­nationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimat­länder überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro, dreimal höher als die weltweite Entwicklungs­hilfe.» Nochmal zum Verständnis: Es soll unsere Wirtschafts­leistung stärken, wenn enorme Geldsummen einfach ins Ausland verschwinden? Zitat: «Die grundlegende Heraus­forderung ist, die Vorteile dieser ordentlichen, produktiven Migration zu maximieren und gleichzeitig den Missbrauch und die Vorurteile zu verhindern, die das Leben für eine Minderheit von Migranten zur Hölle macht.» Vorurteile zu verhindern, die das Leben für Migranten zur Hölle macht? Bitte wer macht hier gerade wem was zur Hölle? Und was ist, wenn die Vorurteile eben keine Vorurteile sind? Heißt das, dass da generell Meinungen verboten werden sollen? Zitat: «Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten - zweitens - den Gesetzes­rahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen.» Wer schützt die Bevölkerung? Zitat: «Migranten, denen legale Einreise­möglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück.» Heißt: Versucht gar nicht erst, irgendwas zu verbieten. Zitat: «Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regel­verstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeits­kräften zu versorgen.» Klar. Wo es keine Regeln gibt, gibt es auch keine Regelverstöße mehr. Zitat: «Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massen­bewegungen in aus­sichts­losen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staats­grenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben.» Ja, das stimmt. Allerdings haben wir hier bei uns ja auch viele Fachkräfte für politisches Versagen. Zitat: «Wir müssen eine Welt zum Ziel haben, in der wir den Beitrag von Migration für Wohlstand, Entwicklung und internationale Einheit feiern können. Es ist in unser aller Interesse, dieses Ziel zu erreichen. Der dies­jährige Globale Pakt könnte ein Meilenstein sein - auf dem Weg hin zu einer Migration, die für alle wirklich funktioniert.  * * * * * Der Autor ist General­sekretär der Vereinten Nationen.» Da fehlen mir vor allem zwei Dinge: Eine Abbruch­bedingung und eine Exit-Strategie, wenn's schief geht. Denn in dem Text ist verdammt oft die Rede von Hoffnung und Spekulation, und dass wir uns bemühen müssen, dass es nicht schief geht. Was wir aber machen, wenn es schief geht, steht nicht da. Man könnte den Text sogar als Eingeständnis lesen, dass es bereits schief geht, und man nicht weiß, wie man das retten soll. Man kann das auch so verstehen, dass man 2000 mit diesem Migrations­projekt angefangen hat, und das nicht so läuft, wie man sich das vorgestellt hat. Man dachte wohl, das läuft alles prima, und Hallihallo, da seid Ihr ja, kommt man gleich zum Kaffee rüber, und die Realität ist, dass die Leute in Libyen gefoltert und versklavt werden und die Leute sich hier einfach nicht freuen wollen. Man kann diesen Text auch so lesen, dass die gerade schon in der Panik sind, weil das Projekt schief geht, und sie eben nicht wissen, wie sie das stoppen oder wieder einfangen können. Da hatten ein paar links­romantische Spinner so eine Alles-wird-gut-Utopie[wp], und die hat nicht funktioniert. Und wir sind dann die Gelackmeierten. Würde aber erklären, warum Merkel und die Presse gerade durchdrehen. Wenn die nämlich alle schon länger an dem Projekt bauen und das gerade mächtig anbrennt. Deshalb versuchen die wohl auch, Gewalt, Antisemitismus, Betrug und so weiter klein­zu­reden. Die Migration wird nicht scheitern, sie ist bereits mitten im Scheitern, und sie wissen nicht, was sie noch tun können, um das wieder ein­zu­fangen. Die Presse schreibt, so wie die Kapelle beim Untergang der Titanic[wp] spielte, bis zum Absaufen. Deshalb schlagen die gerade auch auf alles ein, was sich kritisch äußert. Jeden, der das behauptet, was die UN da schreibt, hätte man eben noch als Verschwörungs­theoretiker an die Wand gestellt.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Dieses Land ist geisteskrank. Beim Herein­lassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Und dem Abschieben stehen plötzlich Gesetze entgegen.» - Beatrix von Storch über Twitter

Migrationspolitik als Entwicklungshilfe

Zitat:

«[Fluchtsimulanten] sind Menschen, die Asyl sagen und Sozialstaat meinen. Zur Begrüßung belügen sie also das Land[ext], das sie künftig ernähren und unterhalten soll.»

Zitat:

«"#Geldtransfers: #Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in #Herkunfts­länder." Warum nicht? "Es steht Ihnen zu!" "Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes." - Ludwig Erhard[wp]» - Twitter

Zitat:

«Wenn Sie sich als #Steuerzahler kaum mehr Ihre Miete leisten können und schon lange keinen Urlaub mehr machten, sollten Sie dennoch wissen, dass Ihre #Steuern gut angelegt sind: #Flüchtlinge und #Migranten überweisen 17,7 Milliarden aus D ins Ausland.» - Twitter

Zitat:

«Deutsche Pässe sind für Ausländer nur Kreditkarten Der deutsche Pass ist [...] wertvoll wie eine Kreditkarte und ein dauerhaftes Rubbellos, um in Hierzulanden sein Geld abzuholen. Inhaltlich aber hat jedes Micky-Maus-Heft, jedes Porno­magazin und sogar so manche Briefmarke einen höheren Stellenwert.» - JouWatch

Kreditfinanzierte Landnahme

Die Landnahme in Deutschland wird jetzt über "Notkredite" finanziert:

Sie nennen es "Gerechtigkeit". Anderswo nennt man es "Pleite". Die Junge Freiheit: Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung Zitat: «Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe[wp] (SPD) hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. "Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kredit­finanzierung stellen wir sicher, daß die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin", sagte ein Sprecher der Sozialsenatorin dem Tagesspiegel. Das sei "eine Frage der Gerechtigkeit".» Eigentlich ist es ein Artikel des Tagesspiegel, aber hinter Paywall: "Eine Frage der Gerechtigkeit": Berlins Sozialsenatorin will Ausgaben für Flüchtlinge über Notkredite finanzieren. Was ist daran "gerecht", wenn sich Deutschland über alle Maßen verschuldet, um anderen hier ein Gratisleben zu finanzieren? Ach, so, Tagesspiegel erklärt: Zitat: «Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die Ausgaben zur Versorgung geflüchteter Menschen über Notkredite finanzieren. "Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kredit­finanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung dem Tagesspiegel. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit." Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Kiziltepe die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine "Flüchtlings­notlage" auszurufen, um dann die Schuldenbremse aussetzen zu können. Nun soll das Prinzip wohl für Berlin angewandt werden.» Ach, so. Wir verschulden uns, damit wir nicht an anderer Stelle einsparen müssen. So soll es nun in Berlin laufen, weil auch da zuvor das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen muss. Aber wo ist die Notlage? Wir haben sein 2015 einen kontinuierlichen, sogar ansteigenden Migrationsstrom, und ein Ende ist nicht absehbar. Den Ukraine-Krieg könnte man noch als Notsituation einstufen, aber der läuft auch seit zwei Jahren, und dürfte zu noch viel mehr Flüchtlingen führen, wenn die Russen gewinnen. Wann und nach welchen Kriterien sollen denn die "Notlage" enden? Wer soll das wann und wie zurückzahlen? Wer soll uns eigentlich Kredit geben? Auf Deutsch gesagt heißt es, dass die Rentenkassen geplündert werden, weil es typischerweise die Rentenkassen sind, die Staatsanleihen kaufen (müssen). Und das bedeutet, dass jetzt wirklich alle Substanz geplündert und verheizt wird.

– Hadmut Danisch

Aufnahmeland für Versorgungssuchende

Die nächste Deutschenverarsche. Leserzuschrift: Zitat: «Lindner plant Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte Hallo Herr Danisch, die nächste Verarschung der einheimischen Steuerzahler ist geplant: Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken https://www.welt.de/wirtschaft/article250651997/Lindner-will-auslaendische-Fachkraefte-mit-Steuerrabatt-ins-Land-locken.html Lindner prüft Steuer-Geschenke für ausländische Fachkräfte https://www.merkur.de/wirtschaft/wachstumshindernis-christian-lindner-forderung-steuer-rabatt-auslaendische-fachkraefte-zr-92902682.html Stellt sich die Frage, ob das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist.» WELT: Zitat: «Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Fachkräfte aus dem Ausland mit einem Steuerrabatt locken. "Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen", sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. Deutschland sei bislang "vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt", sagte der FDP-Vorsitzende. Leider sei das Land bei Steuern und Abgaben, beim Bildungssystem, der Infrastruktur und der Digitalisierung der Verwaltung weniger attraktiv als viele glaubten. Ein Einkommensteuerrabatt sei ein konkreter Vorschlag, um dem zu begegnen. Den hätten viele europäische Staaten, Deutschland bisher nicht.» Heißt: Sie haben gemerkt, dass hier nur Geldempfänger und keine Fachkräfte ankommen, weil jeder, der genug im Hirn hat, um Fachkraft zu sein oder auch nur lesen kann, sofort merkt, dass Deutschland das falsche Land für Fachkräfte ist und es viel attraktivere Länder gibt, wenn man arbeiten will. Während Deutschland das Fachland für die ist, die nicht arbeiten wollen oder es niemals können werden. So etwa: Zitat: «Währenddessen... Spiegel TV (1:59 Min.) » - Henry Knick Jetzt haben sie ein Problem: Die Steuern sind zu hoch, um Fachkräfte zu bekommen. Die Sozialhilfeempfänger sind zu viel, um die Steuern allgemein zu senken. Deadlock[wp]. Dieses Land ist am Ende, und die Regierung weiß es. Wir werden von vorne bis hinten so richtig durchverarscht. Und wenn man es sagt, bekommt man eine Hausdurchsuchung samt Rechner­beschlagnahme, optional mit eingetretener Tür, wegen "Delegitimierung des Staates".

– Hadmut Danisch

Beendigung des Migrationsexperiments

Die britische Regierung hat am Montag das Weißbuch zur Verschärfung der Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street[wp] versprach Premierminister Keir Starmer[wp], dass seine Labour-Partei[wp] die Kontrolle über die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Maßnahmen in allen Bereichen des Migrations­systems zurückholen werde. Wie jedes andere Land stütze sich Großbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte prägten, betonte Starmer. Ohne derartige Regeln werde so eine diverse Nation wie Großbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden: Zitat: «Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet.» Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungs­zahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zurückgehen werden, möchte der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es wenig sinnvoll sei, eine "harte Obergrenze" festzulegen. Einzelne Punkte der geänderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikations­anforderungen an ausländische Arbeitnehmer und ein höheres Niveau der Englisch­kenntnisse, erforderlich für Visa aller Arten. Den unbefristeten Aufenthalt dürften die Einwanderer nun nicht bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren in Großbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, für kritische öffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, hätten allerdings Anspruch auf die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthalts­erlaubnis. Pflegeheime sollen fortan kein Personal aus dem Ausland nach Großbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische Bürger oder bereits im Vereinigten Königreich ansässige Ausländer einstellen. Jeder Ausländer, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gefängnis bestraft werden, könnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern, sollen demnach ebenfalls eingeschränkt werden. Diese Verschärfung des Kurses in Fragen der Migration sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorgänger­regierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Netto­migration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer: Zitat: «Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube.»

– RT Deutsch

Ergebnisse der Migrationspolitik

Die Ergebnisse der Migrationspolitik können auch von den Staatsmedien nicht (mehr) verschwiegen werden:

• Christian Schwerdtfeger: Drei Familienclans kontrollieren Marxloh, Rheinische Post am 30. September 2015

  Anreißer: Die meisten Mitglieder der kriminellen Großfamilien im Duisburger Stadtteil sind jung und vorbestraft. Ein geheimes Polizei-Papier belegt, wie sie sich in dem Viertel verhalten und welchen kriminellen Geschäften sie nachgehen.

• Thomas Heise, Claas Meyer-Heuer: "Arabische Clans in Berlin", Spiegel TV 2016 (53:20 Minuten)
• Einbrecher-Clan: Eine Familienbande auf Beutezug - DER SPIEGEL (2017) (Länge: 12:20 Min.) (Kroatischer Clan mit etwa 500 Mitgliedern)
• Das sind die Familienclans, die in Deutschlands Städten herrschen, Focus Online am 11. August 2017

  Anreißer: Die Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Familienclans untereinander und mit der Polizei reißen nicht ab. Aber darüber, wie die Clans sich ihr Gebiet aufteilen und wie sie arbeiten, ist bisher wenig bekannt. FOCUS Online zeigt, welche Clans in den einzelnen Bundesländern aktiv sind - und wie die Polizei vor Ort die Gefährdungslage einschätzt.

• Olaf Sundermeyer: Die Clans - Arabische Großfamilien in Deutschland - Kontraste^[wp] (rbb^[wp]) (August 2018) (Länge: 27:58 Min.) (Hinweis: Das Video wurde privat gestellt.) (Mit Christian Unger. Aussagen unter anderem von Khaled Miri, der mit seinem "Koks-Taxi" in Berlin unterwegs ist.) Kopie
• Olaf Sundermeyer mit Jan Wiese: Hauptstadt des Verbrechens - Kampf um die Sicherheit - Kontraste (rbb) (2017) (Hinweis: Das Video wurde privat gestellt.)
• Olaf Sundermeyer mit Torsten Mandalka und Agnes Taegener: Die Stunde der Populisten - Die AfD greift nach der Macht - Kontraste (rbb) (2017) (Hinweis: Das Video wurde privat gestellt.)
• Thomas Heise, Claas Meyer-Heuer (Spiegel TV, 2018):
  • "Die Immobiliengeschäfte arabischer Clans" (27:34 Minuten)
  • "'Meine Familie und meine Eier sind das Gleiche' - Innenansichten einer arabischen Großfamilie: Die Familie Rammo ist eine der mächtigsten arabischen Großfamilien Berlins" (zwei Folgen)
• Jan Oppel: So investieren Familienclans in Bremen ihr Geld, Radio Bremen am 2. August 2018
• Hannes Heine, Sebastian Leber: Arabischer Clan aus Neukölln: Großfamilie R. - die Berliner Blutsbande, Der Tagesspiegel am 15. August 2018

  Anreißer: Issa R. gilt als Oberhaupt, er hat zig Geschwister und mindestens dreizehn Kinder. Die im Eigentum seiner Familie befindlichen Immobilien wurden auf Beschluss der Staatsanwälte beschlagnahmt. Doch der Clan wirkt weit über mutmaßliche Geldwäsche hinaus.<

• Manfred Götzke: Organisierte Kriminalität: Clans in den Straßen von Berlin, Deutschlandfunk am 18. September 2018

Anreißer: Mit acht Schüssen wurde der 36-jährige Nidal R. in Berlin regelrecht hingerichtet. Für viele Ermittler und Politiker ist es ein neuer Höhepunkt der Clan-Kriminalität in Berlin. Denn das Opfer ist Mitglied einer einschlägig bekannten kriminellen Großfamilie. Wie mächtig sind diese Familien?

• Christian Schwerdtfeger: Kriminelle Familien: Polizei beobachtet 50 Clans in NRW, Rheinische Post am 15. November 2018

  Anreißer: Die Sicherheits­behörden des Landes NRW erstellen ein erstes Lagebild der kriminellen Banden. Deren Zahl ist beachtlich. Aggressivität und Vernetzung nehmen zu.

• Christian Schwerdtfeger: Kriminelle Familien: Die Macht der Clans in NRW, Rheinische Post am 15. November 2018

  Anreißer: In Mettmann bestehen Kontakte zu den Hells Angels, an der Düsseldorfer Kö protzen sie mit ihren Autos. Die Verbindungen von kriminellen Familienclans aus NRW reichen bis nach Skandinavien.

• Viel mehr als gedacht: LKA beobachtet rund 100 Clans in NRW, Westdeutsche Zeitung am 30. Januar 2019
• Gegen die Angst von Andreas Herzog^[wp] im ZDF^[wp] (2019).
• Annette Berger: Kriminelle Großfamilien: Wo in Deutschland die Clans das Sagen haben, Der Stern am 11. Juli 2019, aktualisiert am 2. Januar 2020
• Abgeschottete Subkulturen: NRW führt die meisten Clan-Verfahren, N-TV am 24. September 2019
• Axel Spilcker: Experte für Organisierte Kriminalität: Clans und Mafia unterwandern deutsche Behörden, Focus Online am 7. Oktober 2019

  Oliver Huth, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, warnt vor der Einflussnahme kurdisch-libanesischer oder italienischer Verbrecher­syndikate auf Polizei oder andere Amtsträger, aus seiner Sicht hat die Politik lange Zeit im Kampf gegen dieses Phänomen versagt. Die Clans lehnen den Staat und seine Repräsentanten ab. Diese Leute halten sich nicht an Regeln, das bedeutet, dass es bei Personen- oder etwa Gaststätten­kontrollen in der Szene immer Ärger gibt, da bauen sich dann muskel­bepackte Männer vor den Polizei­beamten auf, fangen an zu schimpfen, lehnen es ab, ihren Ausweis zu zeigen. Häufig kommen sie dann mit der Fremden­feindlich­keits­keule. Frei nach dem Motto: Ihr macht das doch nur, weil wir Ausländer sind. Schnell sammelt sich eine Gruppe, binnen fünf Minuten stehen die Kollegen dann einem Pulk gegenüber, der provoziert, der die Beamten bedrängt. Im Gerichtssaal kommt es häufig zu Tumulten, da sitzen Clan-Angehörige im Zuschauerraum und sorgen für eine aufgeheizte Atmosphäre. Auf dem Flur folgen Bedrohungs­szenarien gegen Zeugen.

• Wachsende Einflussnahme: Clans unterwandern zunehmend Ämter und Jobcenter, Die Welt am 8. Oktober 2019
• Roman Lehberger: Bandenkriminalität: BKA warnt vor Tschetschenen-Mafia, Der Spiegel am 9. Mai 2019
• Neue Zielgruppe: Die Ameisentaktik der Clans bereitet Ermittlern Sorgen, Die Welt am 12. September 2019
• Adrian Bartocha und André Kartschall: Tschetschenische Clans in Berlin: Die "Dienstleister" wollen nun mehr, rbb am 26. November 2020

  Anreißer: Berlin als Schauplatz von Straßen­schlachten und Messer­stechereien: Angesichts von Aus­einander­setzungen zwischen tschetschenischen Gruppierungen und kriminellen Mitgliedern arabischer Clans warnt das BKA vor weiteren Eskalationen und fordert mehr Ressourcen.

• Kriminelle Clans in Deutschland - Ist der Staat machtlos?, ZDF am 1. Juli 2025

  So genannte kriminelle Clans verdienen Millionen mit illegalen Geschäften. Ihr geheimes Netzwerk breitet sich aus. Sind Polizei und Behörden tatsächlich bestechlich und ist der Staat machtlos?

  Clanbosse beziehen Villen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, verkaufen in Niedersachsen Drogen im großen Stil und erwirtschaften ein illegales Vermögen. Die Gelder aus den Aktivitäten verleihen den Clans immer mehr Macht und Einfluss.

  Sie spannen ein Netz aus Abhängigkeiten bis hinein in den Sicherheits­apparat, wie exklusive Recherchen belegen.

  In diesem Film sprechen Insider aus Polizei- und Ordnungs­behörden sowie Mitglieder so genannter Clan-Familien. Ein Mitglied behauptet, es gebe sogar Kontakte zum Zoll. "Wer den Zoll in der Hand hat, kann fast machen, was er will. Das ist das Tor für viele Geschäfte", sagt Mann im ZDF-Interview. Dabei spiele der Zoll eine zentrale Rolle, wenn es darum gehe, den Clans die illegal erlangten Gelder wegzunehmen.

  "Es herrscht auch bei der Polizei auf manchen Dienststellen Verzweiflung. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Immer wenn wir große Telefon­überwachungs­verfahren hatten, sind immer wieder Polizisten in diese Verfahren hinein­gefallen. Das ist Wahnsinn, man glaubt es kaum", beschreibt ein ehemaliger LKA-Ermittler, der auch heute noch bestens vernetzt ist, die Situation.

  Aktuell wird gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die in einem typischen Clan-Hotspot eingesetzt wurden. Angeblich haben sie im Gegenzug für Bargeld und Luxusartikel im Wert von mehreren Hundert­tausend Euro Dienst­geheimnisse verraten und eine Clan-Familie bei Drogen­geschäften unterstützt.

  "Solche Dinge treffen einen ins Mark, und man geht am nächsten Tag ganz anders in den Dienst, weil man große Angst hat, dass sich der Kollege gegenüber oder die Kollegin im Nachbarbüro ebenfalls hat kaufen lassen – und man dadurch möglicherweise in große Gefahr geraten kann", sagt ein Behörden­mitarbeiter, der regelmäßig mit einem der Beschuldigten zusammengearbeitet hat.

  Das Netz der Clans reiche nicht nur in den Sicherheits­apparat, sondern auch in die Privatwirtschaft.

  Die "ZDFzeit"-Reportage "Kriminelle Clans in Deutschland - Ist der Staat machtlos?" geht der Frage nach, ob dies alles Einzelfälle sind oder ein generelles Problem. "Das ist für die Korruptions­forschung ein relativ neuer Bereich, weil das, was Clans entwickelt haben, wie sie Korruption für ihre kriminellen Ziele nutzen, eine Kombination aus verschiedenen Methoden ist, die wir in den Jahren zuvor so vielleicht noch gar nicht gesehen haben", sagt Karin Holloch von Transparency International Deutschland.

• Thore Brüggemann: Brennpunkt Duisburg: Abgehängt und vergessen - Spiegel TV (3. Juli 2025) (Länge: 17:53 Min.)

  Duisburg hat mehrere Brennpunkte und viele Probleme. Es geht um mangelnde Integration von Zuwanderern, illegal besetzte Wohnungen, heruntergekommene Immobilien und Müll, der nicht abgeholt wird. Viele Duisburger fühlen sich von den Regierenden im Stich gelassen und einige Teile von Duisburg drohen unterzugehen - nicht durch klimabedingte Überschwemmungen, sondern durch eine Flut von Zuwanderern aus Osteuropa. Ein Vorwurf, der politisch äußerst unkorrekt klingt, aber wenn er von Menschen geäußert wird, die selbst vor Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, dann sollte man ihn nicht bewerten, sondern ernst nehmen. Auch in der Politik. Doch genau die scheint mit der Situation überfordert. Die Duisburger Angst vor dem Abstieg.

Vorträge

• Die Herrschaft des Unrechts - Ulrich Vosgerau (Bibliothek des Konservatismus, 29. August 2018) (Länge: 64:03 Min.)
• Massenmigration und Sozialstaat - Kulturgemeinschaften unter Druck - Erich Weede (Bibliothek des Konservatismus, 8. Oktober 2015) (Länge: 125:37 Min.)
• Der Verfall der Nation (Stolzmonat 2023 Beiträge), Endariels Kanal auf Odysee am 3. Juni 2023, 11:12 Min.
  • Endariel: Der Verfall der Nation ist ein Rückfall in Tribalismus (2015/2023) (Download: azw3, epub, mobi, pdf)

Literatur

• Hannes Hofbauer^[wp]: Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert, Promedia 2018, ISBN 3-85371-441-2
• Rolf Peter Sieferle^[wp]: Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung, Manuscriptum 2017, ISBN 3-944872-41-X

Querverweise

• Einwanderungspolitik

Netzverweise

• Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen, Epoch Times am 24. Mai 2017, aktualisiert: 29. Mai 2017

  Anreißer: Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundes­kanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland. EPOCH TIMES erhielt ihn zur Veröffentlichung.

• Deutschlands Migrationspolitik 2015/2016, Tichys Einblick am 29. März 2017

  Anreißer: Beobachtbares Staatsversagen. Unfähigkeit oder gewollt? Eine Streitschrift.

  Auszug: Wie stellen wir im 21. Jahrhundert sicher, dass wir Fehl­entscheidungen rechtzeitig erkennen, verhindern und einen anderen Weg einschlagen? Diese Frage richtet sich an alle Bürger sowie jeden politisch Verantwortlichen.

  Deutschland und die Deutschen haben intensive Erfahrung mit politischen Entscheidungen, deren fatale Konsequenzen viel zu spät erkannt wurden.

• Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge, Cicero am 17. Januar 2017

  Anreißer: Das Jahr 2016 endete mit einer Tragödie. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt meldete sich der im Libanon geborene Filmemacher Imad Karim zu Wort und kritisierte die deutsche Migrationspolitik heftig.

• Gunnar Heinsohn: Migrationspolitik: Wie soll Europa 800 Millionen Afrikaner versorgen?, Die Welt am 4. November 2016 (Afrika, Flüchtlingshilfe)
• Helmut Schmidt: Weltbevölkerung explodiert, Europa schrumpft - NZZ Standpunkte (19. März 2016) (Länge: 12:31 Min.) (Helmut Schmidt, Demographie)
• Wider die Integrationsmaschinerie - Dokumentation - Tagung zur Migrationspolitik^[ext] - Hrsg. cfd, Januar 2013