Vasallenstaat

Der Begriff Vasallenstaat (Kofferwort aus den Begriffen Vasall^[wp] im Sinne von in einem Gefolgschafts­verhältnis stehend und Staat), auch Klientelstaat oder Satellitenstaat, bezeichnet einen Staat mit begrenzter Souveränität, der sich politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch freiwillig oder durch Zwang der Oberhoheit eines mächtigeren Staates unterstellt.

Großmächte und Vasallenstaaten

Halford Mackinder[wp] war Brite und damit zu seiner Zeit Vertreter einer zum Abstieg bestimmten Seemacht. Was wir aber heutzutage tun können und sollen, ist die Herzland­theorie[wp] Mackinders in ihre eigene Zeit einzuordnen. [...] Mackinder deutete den Ersten Weltkrieg[wp] als Kampf der Demokratie gegen die Autokratie und gleichzeitig der Seemacht gegen die Landmacht. Mackinder, wie viele Angehörige der britischen Elite jener Zeit, lügt sich über die Situation der britischen Seemacht in die Tasche. Er will nicht sehen, dass nicht Deutschland oder Russland das Empire gefährden, sondern dass die Vereinigten Staaten den Untergang der britischen Seeherrschaft bereits durch ihre bloße Existenz besiegeln. Das britische Empire[wp] ging verloren, als 1865 der Sezessionskrieg[wp] mit der Wieder­eingliederung der Konföderierten[wp] in die Vereinigten Staaten endete. Wenn ich sage, dass Mackinder sich selbst und seine Leser belügt, dann deshalb, weil die Schlussfolgerung, dass die USA England ablösen werden, aus seinen eigenen Überlegungen zu den Grundlagen von Seemacht glasklar hervorgeht. Nach Mackinder beruht Seemacht auf einer Heimatbasis, die einerseits von Land her schwer zu bedrohen ist, also idealerweise eine Insel, die aber gleichzeitig die nötigen Ressourcen für den Aufbau einer Flotte bereitstellt. Dass der nord­amerikanische Kontinent, solange dort nur eine bedeutende Macht existiert, den britischen Inseln in beiden Punkten weit voraus ist, ist offenkundig. Mackinder unterlief eine fundamentale Fehldeutung der Weltkriegsära, indem er sie als Kampf der demokratischen Seemächte gegen die autokratischen Landmächte darstellte. Er sah nicht oder wollte nicht sehen, dass die kontinentale Seemacht USA keineswegs gegen die kontinentale Landmacht Russland, später Sowjetunion kämpfte, sondern beide zusammen die Welt unter sich aufteilten, wobei die bisherigen Großmächte, deren Ressourcen­basis zu klein für die neuen Dimensionen der Welt waren, als Vasallen­staaten eingegliedert wurden, egal ob sie auf der Sieger- oder der Verlierer­seite der Weltkriege standen.

– Johannes K. Poensgen

Vasallisierung Europas

Ich schreibe oft und mit konkreten Beispielen, dass die EU und ihre Mitglied­staaten nur Vasallen der USA sind. Das wird auch von Putin und russischen Ministern so formuliert - Putin spricht sogar offen davon, dass Deutschland immer noch ein von den USA besetztes Land ist -, was westliche Medien bestreiten und als "russische Propaganda" bezeichnen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sogar US-Geostrategen die angeblichen "europäischen Verbündeten" offen als "tribut­pflichtige Vasallen" bezeichnen. Zbigniew Brzeziński[wp] schrieb darüber schon 1997 ausführlich in seinem Buch "Die einzige Weltmacht"[wp]. Die EU und ihre Mitglied­staaten sind, das mag schmerzhaft sein, nichts weiter als Kolonien der USA, wie ich hier aufgezeigt habe. In den USA wird das auch sehr offen so gesagt. Im Februar zum Beispiel hat die stellvertretende US-Außenministerin Victoria "Fuck the EU" Nuland das ausführlich erklärt und mitgeteilt, unter welchen Bedingungen die EU eine größere Autonomie von den USA bekommen könnte. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man den Unterschied zwischen Autonomie und Souveränität verstehen. Das deutsche Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politik­wissenschaft[wp] wie folgt: Zitat: «Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetz­gebungs­organe und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheits­politisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.» Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitglied­staaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Kranken­kassen­beiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheits­politischen Entscheidungen der EU werden von den USA getroffen. Wenn das für Sie nach böser "russischer Propaganda" klingt, muss ich Sie enttäuschen, denn das hat nun auch der EU-Thinktank European Council on Foreign Relations, der stramm transatlantisch ausgerichtet ist und nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten, festgestellt. In einer Analyse, schon die Anfang April auf deren Website veröffentlicht wurde, beschreiben die Autoren den Ist-Zustand im Verhältnis zwischen der EU und den USA und fassen ihn wie folgt zusammen: "Das ist die Essenz von Vasallisierung." Ich habe die entscheidenden Teile der Analyse übersetzt, die ganze Analyse mit dem vielsagenden Titel "Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat" zu übersetzen, würde zu lang werden. Die Hervorhebungen in dem Text sind aus dem Original übernommen, wenn ich eine eigene Hervorhebung vorgenommen habe, habe ich das kursiv und fett als "Hervorhebung durch Anti-Spiegel" gekennzeichnet. Übersetzung der Analyse des EU-Thinktanks European Council on Foreign Relations: Zitat: «Einleitung Die Frage der Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hat die deutsche und europäische Politik monatelang in Atem gehalten. Der Westen hatte sich kollektiv verpflichtet, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland zu unterstützen. Die Ukraine sagte, sie brauche westliche Panzer - und der Leopard aus deutscher Produktion sei der am besten geeignete Panzer dafür. Die Regierung in Berlin bestritt das nicht unbedingt. Aber sie fürchtete eine Eskalation und die Reaktion Moskaus, insbesondere angesichts der schwierigen Geschichte Deutschlands mit Russland, und lehnte es daher ab, den ersten Schritt zu tun. "Wir handeln immer gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden", betonte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir gehen nie allein." Das Kuriose daran war, dass niemand von Deutschland verlangte, allein zu handeln. Großbritannien hatte bereits angekündigt, dass es 14 Challenger-Kampfpanzer in die Ukraine schicken würde. Die polnische und die finnische Regierung hatten öffentlich signalisiert, dass sie bereit wären, gemeinsam mit anderen Verbündeten Leopard-2-Panzer zu liefern. Das EU-Parlament stimmte im Oktober 2022 für eine diesbezügliche EU-Initiative. Die USA, Frankreich und Deutschland selbst hatten bereits zugesagt, Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken, ein Waffensystem, das der Laie nicht einmal von Panzern unterscheiden kann. Ganz allgemein fand die Leopard-Frage in einem Kontext statt, in dem der Westen, einschließlich Deutschlands und der USA, der Ukraine bereits Rüstungs­güter im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hatte, von denen ein Großteil für die Russen bereits ziemlich tödlich war. Aber "allein" hatte für Scholz eine ganz besondere Bedeutung. Er war nicht bereit, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, wenn die USA nicht auch ihren eigenen Kampfpanzer, den M1 Abrams, schicken würden. Es reichte nicht aus, dass andere Partner Panzer schicken würden oder dass die USA andere Waffen schicken könnten. Wie ein verängstigtes Kind in einem Raum voller Fremder fühlte sich Deutschland allein, wenn Uncle Sam nicht seine Hand hielt (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). Im Interesse der Einheit der Alliierten sprangen die USA schließlich ein und erklärten sich bereit, 31 Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, obwohl sie immer wieder beteuert hatten, dass der Abrams für die Ukraine militärisch wenig sinnvoll sei. Die deutsche Regierung war nicht länger "allein" und genehmigte den Export und die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Die US-Führung hat es dem Bündnis wieder einmal ermöglicht, einen Streit zwischen Verbündeten zu lösen. Die ganze Episode wird wahrscheinlich in wenigen Monaten von allen außer ein paar transatlantischen Verteidigungs­experten vergessen sein. Das sollte sie nicht. Die Episode wirft grundsätzlichere Fragen über das atlantische Bündnis auf als nur die Frage, welches Waffensystem in die Ukraine geschickt werden soll. Warum glaubt der Führer des mächtigsten Landes in Europa, dass er allein und wehrlos ist, wenn er nicht im Gleichschritt mit den USA handelt? Warum ist angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent weiterhin die Führung der USA erforderlich, um selbst kleinere Streitigkeiten zwischen den Verbündeten zu lösen? Vor einigen Jahren, als Donald Trump ins Weiße Haus einzog, schienen die Europäer bereit zu sein, die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal von einem zerstreuten und politisch unzuverlässigen Amerika zu übernehmen. Doch als die nächste Krise kam, griffen sowohl die USA als auch die europäischen Regierungen auf alte Modelle der Bündnis­führung zurück. Wie der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, vor dem Einmarsch Russlands lautstark beklagte, sitzt Europa nicht wirklich mit am Tisch, wenn es um die Bewältigung der Krise zwischen Russland und der Ukraine geht. Stattdessen hat sie sich auf einen Prozess der Vasallisierung eingelassen (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). In diesem Papier wird untersucht, warum die US-Führungsrolle so nachdrücklich nach Europa zurückgekehrt ist, ob sie den Ukraine-Krieg überdauern wird und was die Rückkehr Amerikas nach Europa für die Zukunft des trans­atlantischen Bündnisses und der Mitgliedstaaten der EU bedeutet. Die unmittelbare Ursache war natürlich der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Aber die tiefere Antwort liegt in der Struktur der trans­atlantischen Beziehungen und den internen Differenzen zwischen den EU-Mitglied­staaten. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch weder die grundsätzliche Ausrichtung der Außenpolitik der USA - die sich auf den Pazifik konzentriert - noch die tiefe innere Spaltung der USA in der Frage, ob sie weiterhin in die Verteidigung Europas investieren sollen, verändert. Um langfristig zu überleben und zu gedeihen, braucht das atlantische Bündnis weiterhin einen europäischen Pfeiler, der sowohl militärisch fähig als auch politisch unabhängig ist. Doch die Reaktion des Bündnisses auf den Krieg in der Ukraine hat das Erreichen eines solchen Gleichgewichts erheblich erschwert. In dem Papier werden daher Ideen vorgestellt, wie europäische und amerikanische Entscheidungs­träger während und nach dem Krieg in der Ukraine ein ausgewogeneres und damit nachhaltigeres Bündnis aufbauen können. Die Amerikanisierung Europas In einer Zeit, die heute wie eine ferne Vergangenheit erscheint (die Trump-Administration), sah die Zukunft des Bündnisses ganz anders aus. Die US-Außen­politik konzentrierte sich auf China, Trump flirtete mit Russland und drohte, Amerikas europäische Verbündete im Stich zu lassen. Politiker in ganz Europa begannen, von "Souveränität" und "Autonomie" zu sprechen, um ihre Unabhängigkeit von einem zunehmend kapriziösen amerikanischen Verbündeten herzustellen. Wie immer waren die Stimmen in Frankreich und den EU-Institutionen am stärksten, aber sie fanden auch in traditionell atlantisch geprägten Hochburgen wie Deutschland, den Niederlanden und sogar gelegentlich in Osteuropa Gehör. "Die Zeiten", sagte Bundes­kanzlerin Angela Merkel 2017 auf einer Wahlkampf­veranstaltung, "in denen wir uns völlig auf andere verlassen konnten, sind gewissermaßen vorbei." Diese breite Erkenntnis in Europa spiegelte in erster Linie den Schock über Trumps Eskapaden und seine Anti-EU-Rhetorik wider. Sie drückte aber auch die nüchterne Einschätzung aus, dass sich die US-Außenpolitik - abgesehen von Trumps Eigenheiten - strategisch in Richtung Asien bewegt, während die US-Innenpolitik in Richtung Selbst­verliebtheit driftet. Beides verheißt nichts Gutes für das amerikanische Sicherheits­engagement in Europa. 2019 gründete die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine neue "geo­politische Kommission" und versprach, die EU zu einem unabhängigen Akteur in globalen Angelegenheiten zu machen. "Meine Kommission", versprach sie bei ihrer Vorstellung vor dem EU-Parlament im Jahr 2019, "wird keine Angst haben, die Sprache des Vertrauens zu sprechen. Aber es wird unser Weg sein, der europäische Weg. Dies ist die geo­politische Kommission, die mir vorschwebt und die Europa dringend braucht." (Hervorhebung im Original.) Rhetorisch gesehen hatten sich die politischen Führer in Brüssel, Paris und Berlin auf die Idee eingelassen, dass die Europäer in der Lage sein müssten, die Reaktion auf Krisen in ihrer Region anzuführen. Doch es geschah wenig, um diese Idee in die Tat umzusetzen. Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat diese Idee nicht nur in Frage gestellt. Sie hat sie als fast völlig leer entlarvt. Die entschlossene Reaktion der USA und der Zuspruch, den diese Reaktion in der gesamten EU fand, versetzte das Bündnis wieder in seinen traditionellen Modus des Kalten Krieges zurück. Wie in so vielen Krisen während des Kalten Krieges übernahmen die USA die Führung und steuerten den Löwenanteil der Ressourcen bei. Von ihren europäischen Verbündeten verlangten sie im Wesentlichen nur politische Duldung sowie militärische und finanzielle Beiträge zu einer von den USA geführten Strategie. Die Kämpfe zwischen den Verbündeten, wie im Fall der Leoparden, drehten sich um den Umfang dieser Beiträge. Die strategischen Entscheidungen werden alle in Washington getroffen. (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). Im Moment lehnt keine Regierung in der EU, selbst im traditionell unabhängigen Frankreich, diese Rückkehr zur traditionellen amerikanischen Führung ab. Im Gegenteil, die meisten begrüßen sie und wollen sogar sicherstellen, dass sie über den Krieg in der Ukraine hinaus Bestand hat. Auf einer Ebene ist dies nicht überraschend. Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, und haben daher keine andere Wahl, als sich in einer Krise auf die USA zu verlassen. Aber diese Feststellung wirft die Frage auf. Es handelt sich um wohlhabende, fortgeschrittene Nationen mit anerkannten Sicherheits­problemen und einem wachsenden Bewusstsein dafür, dass eine weitere Abhängigkeit von den USA langfristige Risiken birgt. Warum also sind sie nach wie vor so unfähig, ihre eigene Antwort auf Krisen in ihrer Nachbarschaft zu formulieren? Dafür gibt es zwei grundlegende Ursachen. All die Fokussierung auf den Niedergang Amerikas im Vergleich zu China und die jüngsten innenpolitischen Umwälzungen in den USA haben einen wichtigen Trend im transatlantischen Bündnis der letzten 15 Jahre verdeckt. Seit der Finanzkrise 2008 sind die USA im Vergleich zu ihren europäischen Verbündeten immer mächtiger geworden. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht ausgewogener geworden, sondern werden immer mehr von den USA dominiert. Die mangelnde Handlungs­fähigkeit der Europäer in der Russland-Ukraine-Krise ist auf dieses wachsende Macht­ungleichgewicht im westlichen Bündnis zurück­zu­führen. Unter der Regierung Biden sind die USA immer mehr bereit, diesen wachsenden Einfluss auszuüben. Der zweite Grund ist, dass es den Europäern nicht gelungen ist, einen Konsens darüber zu erzielen, wie eine größere strategische Souveränität überhaupt aussehen sollte, wie sie sich dafür organisieren sollten, wer ihre Entscheidungs­träger im Krisenfall sein würden und wie die Kosten verteilt werden sollten. Vor allem aber sind sich die europäischen Nationen nicht einig, was zu tun ist, und vertrauen einander nicht genug, um in diesen Fragen Kompromisse zu schließen. In diesem Zusammenhang können die Europäer nicht wissen, was sie mit größerer Autonomie tun würden oder wie sie sich von Amerika unterscheiden könnten, weil sie weder über ein Verfahren noch über die Fähigkeit verfügen, über ihre eigene Politik zu entscheiden. Die amerikanische Führung bleibt in Europa notwendig, weil die Europäer nicht in der Lage sind, sich selbst zu führen." [Da die Übersetzung der ganzen Analyse zu lang geworden wäre, überspringe ich einen Teil und komme zum entscheidenden Teil, in dem erklärt wird, dass und warum die EU ein Vasall der USA ist.] "Die Vasallisierung dieses Mal Die USA und ihre europäischen Partner mögen zu ihren Bündnis­gewohnheiten aus dem Kalten Krieg zurückgekehrt sein, aber natürlich ist die aktuelle geopolitische Lage eine ganz andere als während des Kalten Krieges. Damals war Europa die zentrale Front im Kampf gegen die Sowjetunion, und die Strategie der USA, vor allem in der Anfangszeit, war darauf ausgerichtet, Westeuropa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch wieder aufzubauen, damit es der Heraus­forderung aus dem Osten standhalten konnte. Dementsprechend nutzten die USA ihre dominante sicherheits­politische Rolle nie (oder zumindest nur selten) für innen­politische wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, die USA ließen ihren massiven Handels­überschuss aus der Nachkriegszeit erodieren und wurden zum bevorzugten Exportmarkt für die sich erholenden Nationen Europas. Die west­europäischen Staaten gediehen unter dem Sicherheits­schirm der USA auch deshalb, weil es Teil der US-Strategie des Kalten Krieges war, dass sie dies tun sollten. Der Kampf mit China im 21. Jahrhundert sieht ganz anders aus. Europa ist nicht die zentrale Front, und sein Wohlstand und seine militärische Stärke stehen nicht im Mittelpunkt der US-Strategie. Die USA haben sich unter Biden bewusst für eine strategische Industrie­politik entschieden, die auf die Reindustrialisierung Amerikas und die technologische Dominanz gegenüber China abzielt. Diese Strategie ist zum Teil Wirtschafts­politik im Inland - "eine Außenpolitik für die Mittelschicht", die auf die Deindustrialisierung im Inland reagiert - und zum Teil eine außen­politische Antwort auf Chinas Erfolg in den letzten Jahren bei der Eroberung dominanter Positionen in strategischen Branchen wie Solarenergie und 5G. Wie Jake Sullivan[wp], jetzt Bidens nationaler Sicherheits­berater, und Jennifer Harris[wp], jetzt seine leitende Direktorin für internationale Wirtschaft, feststellten, bevor sie diese Ämter übernahmen, "galt das Eintreten für Industrie­politik ... einst als peinlich - jetzt sollte es als etwas nahezu Selbstverständliches angesehen werden. ... US-Firmen werden im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen weiter an Boden verlieren, wenn Washington weiterhin so stark auf Forschung und Entwicklung im privaten Sektor setzt." Konzeptionell haben die europäischen Verbündeten eine Rolle in diesem geoökonomischen Kampf mit China, aber sie besteht nicht darin, wie während des Kalten Krieges, reich zu werden und zur militärischen Verteidigung der zentralen Front beizutragen. Aus Sicht der USA besteht ihre Hauptaufgabe vielmehr darin, die strategische Industrie­politik der USA zu unterstützen und dazu beizutragen, die technologische Vorherrschaft der USA gegenüber China zu sichern (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). Sie können dies tun, indem sie sich der US-Industrie­politik beugen und ihre Wirtschafts­beziehungen zu China nach den amerikanischen Konzepten der strategischen Technologien gestalten. Wichtig ist, dass es in diesem neuen geo-ökonomischen Kampf mit China keine rein wirtschaftlichen Fragen geben wird. Der technologische und wirtschaftliche Charakter des Konflikts mit China bedeutet, dass die USA nahezu jeden internationalen Streitfall absichern können und werden. In diesem Sinne ist die Debatte in Europa darüber, ob der chinesische Ausrüstungs­hersteller Huawei Zugang zu europäischen 5G-Telefon­netzen erhalten soll, ein Vorbote für die künftige Integration von Sicherheits- und Wirtschafts­fragen. Die US-Regierung behauptete, dass die enge Beziehung von Huawei zur chinesischen Regierung bedeute, dass die Nutzung seiner Dienste in solch sensiblen kritischen Infra­strukturen ein inakzeptables Sicherheits­risiko darstelle. Als Sicherheits­geber für Europa haben die USA eine einzigartige Autorität, solche Argumente vorzubringen. Das ist nicht falsch, aber wie viele bemerkt haben, schafft das Verbot von Huawei-Verkäufen in Europa auch eine Gelegenheit für US-Firmen, eine größere technologische Dominanz aufzubauen. Da diese Maßnahmen das Potenzial haben, das Wirtschafts­wachstum in Europa zu verringern, eine (weitere) Deindustrialisierung zu bewirken oder sogar den Europäern eine beherrschende Stellung in den Schlüssel­industrien der Zukunft zu verwehren, könnte man erwarten, dass sie in der gesamten EU auf ernsthaften Widerstand stoßen. Und bis zu einem gewissen Grad tun sie das auch. In der EU und in Großbritannien tobt eine Debatte darüber, ob die Europäer der US-Politik gegenüber China folgen müssen oder ob sie ihren eigenen Weg gehen können. Die Verabschiedung neuer industrie­politischer Maßnahmen in den USA, wie der Inflation Reduction Act und der CHIPS and Science Act, haben in Brüssel und anderswo ein heftiges Zähne­knirschen darüber ausgelöst, wie die Europäer ihre eigenen strategischen Industrien erhalten können. Im Zuge dieser Gesetze kam der Europäische Rat im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die EU "eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen muss, um die europäische Wirtschaft für den grünen und digitalen Wandel fit zu machen und strategische Abhängigkeiten zu verringern, insbesondere in den sensibelsten Bereichen." (Hervorhebung im Original.) Es ist jedoch alles andere als klar, dass sich diese Debatte in politischen Maßnahmen niederschlagen wird, die die US-Außen­wirtschafts­politik beeinflussen. Viele Regierungs­beamte haben in verschiedenen Autoren­interviews seit Beginn des Krieges in der Ukraine die Ansicht geäußert, dass die Europäer zwar jammern und sich beschweren mögen, dass aber ihre zunehmende sicherheits­politische Abhängigkeit von den USA bedeutet, dass sie in erster Linie eine Wirtschafts­politik akzeptieren werden, die als Teil von Amerikas globaler Sicherheits­rolle verstanden wird. Das ist die Essenz von Vasallisierung (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). Um diesen Prozess der Selbstunterwerfung in Aktion zu sehen, sollte man sich den europäischen Ansatz zum IRA, dem bedeutendsten klima- und industrie­politischen Gesetz in der amerikanischen Geschichte, genauer ansehen. Auf dem Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes im Kongress geschah etwas Merkwürdiges. Niemand dachte an die Auswirkungen des Gesetzes auf Europa. Trotz der potenziell verheerenden Auswirkungen der 369 Milliarden Dollar an Klima­subventionen auf die europäische Industrie wurde in der ausführlichen Debatte über den Gesetzentwurf kaum auf die Auswirkungen auf Amerikas europäische Verbündete eingegangen. Noch merkwürdiger ist, dass die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die europäischen Verbündeten auch von den Europäern selbst nicht beachtet wurden. Die Bestimmungen des Gesetzes waren kein Geheimnis - sie wurden erst gut ein Jahr lang im Kongress offen diskutiert. Die kanadische Regierung erkannte die Gefahr und erreichte durch eine konzertierte Lobbying-Kampagne, dass die "Buy American"-Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen wurden. In Europa scheint es keine ähnlichen Bemühungen gegeben zu haben. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gab es in Europa, insbesondere in Frankreich, einen Aufschrei der Entrüstung. Die EU-Kommission besteht jedoch nach wie vor darauf, dass die IRA einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, und hat die europäische Anfechtung der US-Maßnahmen auf die Forderung nach Einbeziehung europäischer Unternehmen in die verschiedenen US-Subventions­pläne beschränkt. Anstatt die USA bei der Welthandels­organisation frontal anzugreifen oder anderweitig Vergeltungs­maßnahmen zu ergreifen, hat sich die Kommission dafür entschieden, darauf zu verweisen, dass die EU bereits ein grünes Subventions­programm betreibt, das das amerikanische übertrifft, und Ausnahmen zu beantragen. "Zusammen", prahlte von der Leyen, "stellen die EU und die USA allein fast 1 Billion Euro bereit, um die grüne Wirtschaft zu beschleunigen." Mit anderen Worten: Die EU braucht keine energische Antwort auf die IRA - sie kann einfach ihre derzeitigen grünen Subventionen erhöhen. Im Februar schlug die Kommission einen Green-Deal-Industrieplan vor, der darauf abzielt, die EU-Investitionen in grüne Technologien zu erhöhen. Die US-Regierung unterstützte diese kooperative Antwort leise."» Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man glauben, die Situations­beschreibung in dieser Analyse käme aus Russland, denn sie bestätigt exakt, was in Russland erklärt und bedauert wird: Die EU und ihre Mitglied­staaten sind zu Vasallen - und damit zu willenlosen Erfüllungs­gehilfen - der US-Politik geworden. Die EU opfert sogar den Wohlstand der Menschen und die wirtschaftliche und technologische Zukunft der EU für die Interessen der USA. Aber diese Analyse ist keine böse "russische Propaganda", sie stammt vom trans­atlantischen EU-Thinktank European Council on Foreign Relations. Und der findet es - ganz in der Tradition indischer Maharadschas, die sich im 19. Jahrhundert unter der britischen Kolonialmacht bequem eingerichtet hatten - nicht weiter schlimm, dass die EU ein Vasall der USA ist.

– Thomas Röper

Das US-Außenministerium hat am 27. Mai ein Dokument veröffentlicht, in dem offen gefordert wird, bei Wahlen in Europa rechte Parteien zu unterstützen, die Trump und seine Politik unterstützen. Im Grunde genommen sind solche Denkschriften nichts Neues, aber in Europa läuten anscheinend die Alarmglocken. Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Vasallen der USA sind, ist keine Verschwörungstheorie, sondern wird auch in der EU anerkannt. Der EU-Thinktank European Council on Foreign Relations, der stramm transatlantisch ausgerichtet ist und nicht im Verdacht steht, russische Propaganda verbreiten, hat im April 2023 eine Analyse mit dem vielsagenden Titel "Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat" veröffentlicht, in der ganz offen gesagt wurde, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten reine Vasallen der USA sind. Ich habe die entscheidenden Teile der Analyse damals übersetzt. Die US-Regierung hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg in alle Wahlen in Europa eingemischt, bei denen die Gefahr bestand, dass Kritiker der US-Politik gewinnen könnten. Es ist also nichts Neues, dass im US-Außenministerium Papiere veröffentlicht werden, die die Beeinflussung von Wahlen in Europa im Interesse der US-Regierung fordern. Allerdings ist die US-Politik unter Trump im gewissen Sinne neu und daher macht das Papier den regierenden Politikern in der EU Angst, weil die USA unter Trump nicht mehr sie, sondern andere Parteien unterstützen, die für einen anderen politischen Kurs stehen als die in der EU herrschenden Eliten. Der EU-Observer hat nun in einem Artikel vor den Plänen der Trump-Regierung gewarnt und ich habe den Artikel übersetzt, weil er sehr anschaulich zeigt, wie in den regierenden Kreisen gedacht wird. So wird darin beispielsweise von einer drohenden Vasallisierung der EU durch Trump gesprochen, während die bestehende Vasallisierung der EU durch die Transatlantiker, die das European Council on Foreign Relations offen thematisiert hat, ignoriert wird. Daran sieht man, dass es den regierenden Eliten in der EU und den sie unterstützenden Journalisten nicht um die Souveränität der EU geht, sondern darum, die bisherigen Zustände zu erhalten. Die Regierungen der EU erinnern mich an die vom britischen Empire eingesetzten Marionettenregierungen in den damaligen Kolonien, die ebenfalls nicht die Freiheit und Souveränität ihrer Länder wollten, sondern die Unterordnung unter die britische Kolonialmacht unterstützt haben, weil sie sich in dem bestehenden System bequem eingerichtet hatten. Zitat: «Trump arbeitet an einem Regimechange in Europa - Tatsache, keine Verschwörungstheorie Am 27. Mai wurde in Washington D.C. ein offizielles Dokument veröffentlicht, das einen Regimechange in europäischen Ländern fordert. Politiker in ganz Europa täten gut daran, dieses Dokument sorgfältig zu lesen, bevor sie und ihre Spin-Doktoren Strategien für ihren bevorstehenden Wahlkampf aushecken. Diesmal geht es nicht nur darum, wer die europäischen Länder regieren wird. Es geht viel weiter: Die amerikanische Regierung betrachtet Europa zunehmend als politisches Schlachtfeld. Sie betrachtet Wahlen in Europa - jüngst in Rumänien und Polen, bald in den Niederlanden, Tschechien und, wie manche spekulieren, auch in Frankreich - als Chance, europäische Länder von rechtsextremen Politikern mit Trump-ähnlichen Absichten regieren zu lassen. Mit diesen Politikern will sie ein "Zivilisations­bündnis" schmieden, "geschmiedet auf gemeinsamer Kultur, Glauben, familiären Bindungen, gegenseitiger Hilfe in Zeiten des Konflikts und vor allem einem gemeinsamen Erbe der westlichen Zivilisation". Anderen europäischen politischen Parteien sollte entgegen­getreten werden, da diese eine "aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst" führen, die - ja - "die amerikanische Sicherheit zunehmend beeinträchtigt". Das Dokument "Die Notwendigkeit zivilisatorischer Verbündeter in Europa" (The Need for Civilizational Allies in Europe) wurde von Samuel Samson, dem leitenden Berater des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium, verfasst. Es baut auf der Rede von Vizepräsident JD Vance[wp] auf der Münchner Sicherheitskonferenz[wp] im vergangenen Februar auf. Vance erklärte damals, Europas "Rückzug von einigen seiner grundlegendsten Werte" stelle die größte Bedrohung für westliche Werte und die Demokratie dar. "Christliche Nationen wie Ungarn" Das Dokument des Außenministeriums geht jedoch noch einen Schritt weiter. Es stellt fest, dass "Europas demokratischer Rückschritt" die amerikanische Sicherheit, die wirtschaftlichen Interessen und die Meinungsfreiheit schädigt. Daher impliziert es, dass es für die USA an der Zeit ist zu handeln: Rechtsextreme Kräfte in Europa müssen ihre politischen Systeme transformieren, damit Washington ein Zivilisations­bündnis mit "christlichen Nationen wie Ungarn" bilden kann. Laut Samson ist es nicht Amerika, das die Demokratie untergräbt. Indem sie Gerichtsurteile ignorieren, öffentliche Einrichtungen zerstören, Trump-Kritikern Visa verweigern oder Migranten von der Straße auflesen und in El Salvador oder Libyen abladen. Nein, das Papier stellt fest, dass Europa antidemokratisch ist: Europa ist "eine Brutstätte digitaler Zensur, Massenmigration, Einschränkungen der Religionsfreiheit und zahlreicher anderer Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung". Heute wird Europa größtenteils von konservativen Parteien regiert, die deutlich rechter sind als vor zehn Jahren; einige regieren sogar mit rechtsextremen Parteien. Dennoch beschreibt das Dokument des Außenministeriums Europa als Brutstätte ultralinker Eiferer, als ein Europa, "das seine spirituellen und kulturellen Wurzeln verdrängt, traditionelle Werte als gefährliche Relikte behandelt und die Macht in unverantwortlichen Institutionen zentralisiert". Der Text bezieht sich auf Aristoteles[wp], Thomas von Aquin[wp], das mittelalterliche Christentum und das britische Common Law[wp], erwähnt aber nicht die Aufklärung - die Grundlage sowohl des europäischen als auch des US-amerikanischen Verfassungs­systems mit ihrer Trennung von Kirche und Staat[wp], individueller Freiheit, repräsentativer Regierung, Rechtsstaatlichkeit und einer starken Betonung von Rationalismus und Wissenschaft. Dieses Dokument steht im Einklang mit Präsident Trumps Ansichten über Europa. In einem klaren Bruch mit Washingtons Europapolitik der letzten 80 Jahre sieht Trump Europa nicht mehr als Kernstück der US-Außenpolitik. Was ihm schlaflose Nächte bereitet, ist der Aufstieg Chinas, Amerikas Hauptrivale. Um einen militärischen Zusammenstoß mit China zu vermeiden, beabsichtigt er stattdessen, einen starken Block gegen das Land aufzubauen. US-Vasallen Dafür will er alle Verbündeten Amerikas auf eine Linie bringen - zu amerikanischen Bedingungen. Das bedeutet, dass er Europa und Verbündete wie Kanada und Mexiko zu US-Vasallen machen will. Da sie Widerstand leisten, werden sie von Amerika weitaus härter behandelt als Autokratien wie Russland, die Türkei oder sogar China selbst. Indem er sich Indien und Russland gegenüber "nett" und entgegenkommend verhält, versucht er, sie in sein Lager zu locken und sie von einem Bündnis mit China abzuhalten. Trumps westlicher Block dreht sich nicht um Werte oder Demokratie. Der Fokus liegt ganz woanders: Chinas allzu große Macht zu verhindern. Deshalb zwingt Washington seine Verbündeten, insbesondere in Europa, zur Unterwerfung. Wer sich widersetzt, wird bestraft. Trumps Zollkriege, seine Versuche, das digitale Regelwerk der EU zu torpedieren, und seine Forderung, dass Europa die finanzielle und operative Last der NATO trägt, sind nur der Anfang. Trump eroberte Amerika, indem er einen extremen Kulturkampf entfachte. Nun exportiert er diesen Krieg nach Europa, um Regierungen zu stürzen. Bei jeder Europawahl unterstützt er aggressiv rechtsextreme Kandidaten - den PiS-Präsidentschafts­kandidaten Karol Nawrocki[wp] in Polen, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in Deutschland und den rechtsextremen Aktivisten George Simion in Rumänien. Auch der niederländische rechtsextreme Politiker Geert Wilders[wp], der Migranten als Kriminelle darstellt und Trump als "Waffenbruder" bezeichnet, genießt die volle Unterstützung des Weißen Hauses. Zu Trumps Freude unterstützt Wilders Israels Angriffe auf Gaza, den Libanon und den Iran und befürwortet den umstrittenen "Riviera-Plan" für Gaza, der die massenhafte Deportation der palästinensischen Bevölkerung vorsieht. Mit den für Oktober anstehenden Wahlen zieht Wilders Trump aggressiv aufs Korn. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Europäer (insbesondere im Westen und Süden) Trumps Amerika nicht mehr mögen. Sie haben verstanden, dass das transatlantische Bündnis, das acht Jahrzehnte Frieden und Wohlstand in Europa begründete, nicht mehr existiert. Jetzt müssen sie erkennen, dass sich Amerika nicht aus Europa zurückzieht, sondern versucht, es zu unterwerfen. Die Europäer müssen Trumps Einmischung in die europäischen Demokratien viel ernster nehmen und sich wehren. Die wahre Bedrohung für Europa ist nicht der Wokeismus (was auch immer das bedeuten mag), sondern Amerikas Versuch, sie zu übergehen. Gegenwehr ist jedoch nur möglich, wenn politische Entscheidungs­träger das größere, globale Bild erkennen und verstehen, was auf dem Spiel steht. Dieses Gesamtbild sollte den Wahlkampf bestimmen, denn genau das tun auch die "Trumpisten". Anstatt ihre Agenda von polarisierenden, künstlichen Identitäts­debatten, importiert aus Amerika, bestimmen zu lassen, die Bürger billig gegeneinander ausspielen, sollten Politiker Verantwortung zeigen und ihren Wählern unvoreingenommen zeigen, wie sie verhindern können, dass Europa zu einer Kopie oder Kolonie der USA wird.»

– Thomas Röper

Vasallenstaat Deutschland

Die EU-Staaten sind Vasallen der USA. Das gilt seit dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, wo die transatlantischen Strukturen nach dem Krieg etabliert wurden, ohne die niemand mehr in Medien und Politik Karriere machen kann. So haben sich die USA die Macht über Westeuropa gesichert und sorgen dafür, dass dort nach Möglichkeit nur Regierungen an die Macht kommen, die den USA treu ergeben sind.

– Thomas Röper

Deutschlands Vasallenstrategie

Die Bundesregierung hat die erste "Nationale Sicherheits­strategie" für Deutschland vorgestellt. Wer sich das Dokument anschaut, stellt fest, dass dabei nicht um Deutschland geht. Welche Sicherheitsinteressen hat Deutschland, also haben die Menschen in Deutschland? Alle Umfragen zeigen, dass die größte Sorge der Deutschen die Entwicklung der Wirtschaft und damit verbundene soziale Fragen und der sinkende Wohlstand ist. Natürlich ist es die erste Sorge eines jeden Staates, dass er nicht angegriffen wird und in Frieden leben kann, keine Frage. Aber mir wäre nicht bekannt, dass irgendein Staat Deutschland militärisch angreifen wollte. Die "Nationale Sicherheits­strategie" der Bundesregierung ist jedoch ein Papier, das letztlich die US-Politik nachplappert. Wenig überraschend ist Russland "die größte Bedrohung" und auch China wird zwar als "Partner" bezeichnet, aber auch als systemischer Rivale. Mir konnte jedoch bis heute niemand erklären, welches Problem Deutschland oder die EU mit China haben, denn China stellt keinerlei territoriale Ansprüche an die EU, Chinas Kriegsschiffe patrouillieren nicht vor Europas Küsten - während europäische Kriegsschiffe jedoch vor Chinas Küsten umherfahren - und China ist der wichtigste Handels­partner der EU. Im Interesse der Stabilisierung der Wirtschaft wäre es also zum Beispiel angeraten, die Beziehungen zu China zu verbessern, weil davon auch die europäische Wirtschaft profitiert. Aber davon ist in der "Nationalen Sicherheits­strategie" für Deutschland nicht die Rede, im Gegenteil. Ich konnte in dem Papier kein einziges spezifisches deutsches Interesse finden. Dafür finden sich in dem Papier die Formulierungen der US-geführten NATO über angebliche Sicherheits­bedrohungen. Das Papier wiederholt die Politik der USA, nennt aber kein einziges explizit deutsches Interesse. Dafür enthält das Papier jede Menge "Grünes". Und natürlich geht es in dem Papier um "Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke". Damit ist gemeint: Zitat: «Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.» Es geht also offensichtlich um eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, indem die Regierung festlegt, was "Desinformation" ist und was nicht. Ich wollte zunächst einen ausführlichen Artikel über das Papier schreiben, aber letztlich ist es das nicht wert, denn es enthält nichts anderes als die ohnehin bekannten Phrasen der Transatlantiker, die wir ohnehin täglich in den Medien hören. Letztlich ist das Papier der Wunsch, die vom Westen dominierte Weltordnung festzuschreiben, wobei diese bekanntlich den US-Interessen dient, aber nicht den deutschen oder europäischen Interessen. Daher kann man das Papier auch als "Vasallen­strategie" bezeichnen, was seinen Inhalt besser charakterisiert, als das Wort "Sicherheits­strategie". Das ist auch wenig verwunderlich, wenn wir uns an den ersten Besuch von Wirtschafts­minister Habeck in den USA erinnern. Bei seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington hat er es Anfang März 2022 offen gesagt, worüber der Focus seinerzeit berichtet hat: Zitat: «"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Diese Worte sagte Wirtschafts­minister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben".» Der Vollständigkeit halber übersetze ich hier, wie die russische Nachrichten­agentur TASS über das Papier berichtet hat. Zitat: «Bundeskabinett stellt erstmals nationale Sicherheitsstrategie vor In dem Dokument heißt es insbesondere, dass Deutschland und die NATO keine Konfrontation mit Russland suchen, sondern bereit sind, ihre Verbündeten zu schützen Die deutsche Regierung hat die erste nationale Sicherheits­strategie für Deutschland vorgestellt, in der die wichtigsten Grundsätze und Maßnahmen zur Abwehr potenzieller äußerer Bedrohungen für das Land und die NATO in den kommenden Jahren dargelegt werden. Das mehr als 40-seitige Dokument umreißt das Konzept zur Sicherung des Landes und des NATO-Gebiets, einschließlich des Cyberspace und des Weltraums, der Abwehr von äußeren Einflüssen und Spionage, des Schutzes von Technologien und kritischen Infra­struktur­einrichtungen, der Bewältigung von Krisen und Pandemien sowie der Erlangung von Souveränität in den Bereichen Energie und Ernährung. Die Bundesregierung bekräftigte ihr Bekenntnis zur NATO und zu dem Ziel, die Verteidigungs­ausgaben der Mitglieder des Bündnisses auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. "Wir bringen damit ein starkes Bekenntnis zur NATO und zur EU zum Ausdruck und stärken die Bundeswehr, um ihr zentrales nationales und bündnis­politisches Verteidigungsziel (2%!) zu erreichen", heißt es in dem Text. Darin heißt es, dass die Regierung eine Steigerung der Verteidigungs­ausgaben auf zwei Prozent "über mehrere Jahre" anstreben. "Wir werden unsere Sicherheit im Cyberspace und im Weltraum stärken", heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus will die deutsche Regierung die Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen verringern und auf deren Diversifizierung hinarbeiten. "Wir werden die einseitige Abhängigkeit von der Rohstoff- und Energie­versorgung durch Diversifizierung der Versorgung verringern. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt Rohstoff­projekte, einschließlich der strategischen Bevorratung, fördern", heißt es in dem Text. Die Regierung hat betont, dass sie die nationalen Reserven an Lebensmitteln, Energie und Medikamenten ausbauen will. Das Dokument enthält auch Pläne zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infra­struktur­einrichtungen. "Eine sichere Welt ohne Atomwaffen" Das Ziel der BRD bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen. "Wir werden unser Engagement für die Aufrecht­erhaltung einer globalen Rüstungs­kontroll-, nuklearen Abrüstungs- und Nicht­verbreitungs­architektur auf der Grundlage des Vertrags über die Nicht­verbreitung von Kernwaffen verstärken. Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen", heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch von der Pressestelle der Regierung veröffentlicht wurde. In der Frage der Rüstungs­export­kontrolle will die deutsche Regierung auf die Menschenrechte und die Demokratie in dem Land achten, das die Waffen erwirbt. "Die Bundesregierung wird bei ihren Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechte, Demokratie und Rechts­staatlichkeit im Empfängerland legen. Dabei berücksichtigt sie auch Bündnis- und Sicherheits­interessen, die geostrategische Lage und die Erfordernisse einer verstärkten europäischen Rüstungs­kooperation", heißt es in der Strategie. China in der nationalen Sicherheitsstrategie China wird in der deutschen nationalen Sicherheits­strategie als Partner, Konkurrent und systemischer Konkurrent genannt. "China ist Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass in den letzten Jahren die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs zugenommen haben", heißt es in dem Text. Aus Sicht Berlins versucht "China, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung in vielfältiger Weise zu verändern" und "handelt immer wieder gegen die Interessen und Werte" der BRD, heißt es in dem Dokument. Die Strategie stellt fest, dass "China seine wirtschaftliche Macht gezielt einsetzt, um politische Ziele zu erreichen." "Zugleich bleibt China ein Partner, ohne den viele globale Herausforderungen und Krisen nicht zu lösen sind. Deshalb müssen wir gerade in diesen Bereichen die Chancen der Zusammenarbeit nutzen", heißt es in dem Text. Ausbreitung des Konflikts in der Ukraine In dem Dokument heißt es, dass ein Übergreifen des Konflikts in der Ukraine auf die Nachbarländer verhindert werden muss. "Indem wir die Ukraine unterstützen, stärken wir ihre Widerstandskraft gegen russische Aggressionen und leisten gleichzeitig einen grundlegenden Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit", heißt es in dem Dokument. Darin wird betont, dass die deutsche Regierung "für eine freie, unabhängige und demokratische Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" eintritt. "Gleichzeitig ist es wichtig, ein Übergreifen des Krieges auf die Nachbarländer zu verhindern", heißt es in dem Text. Die BRD beabsichtigt, die vom Konflikt betroffenen Staaten "sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU" zu unterstützen. Wie es darin heißt, plant die Bundesregierung, "die Basis der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs­industrie weiter zu stärken". "Dazu gehört auch der Schutz von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die militärischen Fähigkeiten mit Partnern und Verbündeten abzustimmen", heißt es in der Strategie. Die NATO als "Garant für den Schutz" gegen militärische Bedrohungen Berlin bezeichnet die NATO in der nationalen Sicherheits­strategie als "Hauptgarant für den Schutz" vor militärischen Bedrohungen. "Die Abschreckungs- und Verteidigungs­fähigkeiten im Nord­atlantischen Bündnis sind das Fundament der deutschen, europäischen und transatlantischen Sicherheit. Die NATO ist der wichtigste Garant für den Schutz vor militärischen Bedrohungen", heißt es in dem Text. "Wir stehen fest zum Beistandsversprechen nach Artikel 5 des Nord­atlantik­vertrags." Gleichzeitig weist der Text darauf hin, dass sich Europa selbst sicherheits­politisch bewähren muss. "Die Fähigkeit Europas zur Eigenständigkeit wird zunehmend zur Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands und Europas", heißt es in dem Dokument. "Solange es Atomwaffen gibt, ist die Aufrecht­erhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Deutschland wird auch weiterhin seinen Teil dazu beitragen und die notwendigen Trägersysteme bereitstellen", heißt es in dem Dokument. Russland als "ernste Bedrohung" der Friedensordnung Die deutsche nationale Sicherheits­strategie bezeichnet Russland als die "ernsthafteste Bedrohung" für die Friedensordnung in Europa. "Das heutige Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum darstellen", heißt es in dem Dokument. Nach Ansicht der deutschen Regierung war die Militär­operation in der Ukraine eine "eklatante Verletzung der UN-Charta und des gemeinsamen europäischen Sicherheits­systems" und ein "entscheidender Wendepunkt". Der deutschen Regierung zufolge versucht Moskau angeblich, "die staatliche Souveränität, die territoriale Integrität, die kulturelle Identität und die politische Existenz eines friedlichen Nachbarn zu zerstören" und betreibt eine "Politik der Einfluss­sphären". Die deutsche Regierung behauptet, die Russische Föderation rüste mit konventionellen und nuklearen Waffen auf und "bedrohe damit die strategische Stabilität". "Sie versucht methodisch, die demokratischen Gesellschaften in Europa zu destabilisieren, die EU und die NATO zu schwächen und eine globale interessen­geleitete Politik gegen die Menschen- und Völkerrechte zu betreiben", heißt es in der Strategie. Dabei ist die deutsche Regierung davon überzeugt, dass "die Energie- und Rohstoff­politik Teil dieser Aktionen" Moskaus ist. Dennoch setze Berlin "auf die Aufrechterhaltung glaubwürdiger politischer und militärischer Kommunikations­kanäle im Verhältnis NATO-Russland, um strategische Risiken zu reduzieren und Transparenz zu fördern". "Wir bleiben offen für gegenseitige Transparenz­maßnahmen, sobald die Vor­aus­setzungen dafür gegeben sind. Wir konzentrieren uns auf praktische Instrumente zur Rüstungs­kontrolle und Vertrauens­bildung im militärischen Bereich unter der Schirm­herrschaft der OSZE", heißt es in dem Dokument. In der Strategie heißt es außerdem, dass "weder Deutschland noch die NATO eine Konfrontation mit Russland anstreben". "Allerdings sind wir im Bündnis jederzeit bereit und in der Lage, Souveränität und Freiheit zu verteidigen, sowohl unsere eigene als auch die unserer Verbündeten", heißt es in dem Dokument. EU-Erweiterung mit der Ukraine und Moldawien Die deutsche Regierung befürwortet eine EU-Erweiterung mit der Ukraine, Moldawien und der westlichen Balkanstaaten. "Unser Ziel bleibt ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa. Wir wollen die EU zu einem geopolitisch aktiven Akteur machen, der seine Sicherheit und Souveränität auch für künftige Generationen gewährleistet", heißt es in dem Text. "Die Bundes­regierung setzt sich für die weitere Integration, den Zusammenhalt und die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans, die Ukraine, die Republik Moldawien und in Zukunft auch Georgien ein", heißt es in der Strategie. Um die EU auf diese Erweiterung vorzubereiten und ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, sind Reformen innerhalb der EU erforderlich, heißt es in dem Dokument. "Unsere Sicherheit ist mit der Sicherheit und Stabilität in anderen Regionen der Welt verbunden. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs­politik der EU ist von zentraler Bedeutung für unser Krisen­management", heißt es in dem Text. "Im Sinne einer integrierten Sicherheit bündeln wir zivile, militärische und polizeiliche Ressourcen für Krisenprävention, Konflikt­management und Friedens­förderung und beziehen sie in unsere Maßnahmen auf internationaler und multilateraler Ebene ein", heißt es in der Strategie. Widersprüche in der Regierungskoalition Das ist die erste nationale Sicherheits­strategie für Deutschland überhaupt. In den vergangenen Jahren wurde die politische und militärische Strategie in einem so genannten Weißbuch skizziert, das jedoch einen engeren Rahmen hatte. Die Verabschiedung der Strategie wurde aufgrund von Widersprüchen in der Regierungs­koalition "Ampel" (SPD, Grüne, FDP) immer wieder verschoben. Ursprünglich sollte das Dokument auf der Münchner Sicherheits­konferenz im Februar dieses Jahres vorgestellt werden, doch Streitigkeiten innerhalb der Regierungs­parteien verhinderten dies. Insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür eingesetzt, dass ihre Ministerium mehr Kompetenzen im Bereich der Sicherheits­politik erhält. Ein Stolperstein bei der Verabschiedung des Dokuments war auch die Schaffung eines so genannten Nationalen Sicherheitsrates, der außen- und sicherheits­politische Entscheidungen koordinieren und in Krisen­situationen das operative Management übernehmen sollte. Der Rat wurde letztlich nicht geschaffen, weil sich das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt nicht darauf einigen konnten, wer die führende Rolle in diesem Gremium übernehmen sollte.»

– Thomas Röper

Osteuropäische Vasallenstaaten

Osteuropa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance gehabt, souverän zu werden, aber die USA haben die in Westeuropa so erfolgreichen Strukturen auf Osteuropa ausgedehnt und auch dort die Macht übernommen, die sie mit den Erweiterungen von EU und NATO gefestigt haben. Wie fest die USA diese Länder im Griff haben, zeigt aktuell das Beispiel Rumänien, wo bei der Präsidentschaftswahl kein explizit den USA höriger Politiker in die Stichwahl gekommen ist, weshalb die Wahl kurzerhand annulliert wurde, nachdem die USA das recht offen gefordert hatten.

– Thomas Röper