Föderalisierung der Ukraine

Die Föderalisierung der Ukraine ist ein politischer Reformvorschlag, der auf eine strukturelle Neuordnung des ukrainischen Staatswesens zielt. Sie versteht sich als Teil eines umfassenden Zukunftskonzepts für eine stabile, friedliche und plural verfasste Nachkriegs­ordnung. Der Vorschlag geht davon aus, dass eine kooperativ gestaltete Staatsreform der inneren Versöhnung, der Wieder­herstellung internationaler Beziehungen und der regionalen Resilienz dienen kann.

Der Ansatz basiert auf der Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen - und auf der Grundannahme, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den der Russischen Föderation angeschlossenen Gebieten keine Rückgliederung derselben in die Ukraine wünscht. Die völkerrechtliche oder geopolitische Bewertung des Status quo wird in diesem Kontext bewusst ausgeklammert. Der Vorschlag versteht sich nicht als Absage an Rechts­prinzipien, sondern aus der schieren Notwendigkeit heraus, aus real­politischen Gegebenheiten neue Perspektiven zu eröffnen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unter den gegebenen Bedingungen in einem Postkriegs­szenarions friedensfähige Ordnungs­vorstellungen aussehen könnten.

Motivation

Die Geschichte, Geographie und kulturelle Vielfalt der Ukraine machen sie zu einem komplexen politischen Raum - einem Raum, der durch Krieg, Fragmentierung und Vertrauensverlust erschüttert wurde und dessen künftige Stabilität nicht über Vereinheitlichung, sondern über kluge Differenzierung zu sichern ist.

Die politische Kultur in der Ukraine, welche regionale Eigenheiten systematisch ignorierte oder delegitimierte, schuf kein Vertrauen - sie öffnete den Raum für Entfremdung und trug so zur Eskalation der Spannungen bei. Eine politische Ordnung, die regionale Vielfalt anerkennt und institutionell einbindet, kann Vertrauen zurückgewinnen und zum Garant innerstaatlicher Kohäsion werden.

Ein föderales Modell bietet daher keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Staats. Es transformiert Zentrifugal­kräfte in Bindungskräfte, indem es regionalen Identitäten Raum lässt, ohne die Einheit des Landes infrage zu stellen. Ziel ist ein plural verfasster, handlungs­fähiger Gesamtstaat. Stabilität entsteht dort, wo regionale Unterschiede nicht als Belastung, sondern als konstitutives Moment politischer Ordnung begriffen und institutionell eingebunden werden.

Föderale Perspektiven - Vielfalt institutionell ermöglichen

Der föderale Ansatz verfolgt keinen Selbstzweck, sondern versteht sich als eine politisch-pragmatische Antwort auf die strukturellen Spannungen, die zur Erosion staatlicher Einheit beigetragen haben. Während die Zentral­staatlichkeit^[wp] lange als Bollwerk nationaler Souveränität verstanden wurde, hat sich in der ukrainischen Geschichte gezeigt, dass diese Form der Steuerung an kulturellen, sprachlichen und geopolitischen Differenzen zerschellen kann - mit verheerenden Konsequenzen. Eine Föderalisierung eröffnet demgegenüber die Möglichkeit, diese Vielfalt nicht als Störfaktor, sondern als konstitutives Moment politischer Stabilität zu begreifen.

Statt regional divergierende Identitäten zu nivellieren, wird vorgeschlagen, sie institutionell zu verankern - durch föderale Einheiten mit spezifischen kulturellen, sprachlichen und administrativen Rechten. Die Autonomie der föderalen Subjekte könnte dabei unterschiedlich ausgeprägt sein: von Autonomen Regionen mit erweiterten Kompetenzen in Kultur- und Bildungspolitik bis hin zu Autonomen Republiken, die auch wirtschafts- und außen­wirtschaftliche Spielräume innerhalb der staatlichen Gesamtarchitektur erhalten - etwa durch die Möglichkeit, Sonder­wirtschafts­zonen^[wp] einzurichten oder gezielte Kooperationen mit angrenzenden Regionen einzugehen.

Die föderale Neuordnung entspricht nicht nur historisch gewachsenen Besonderheiten - sie reflektiert auch gegenwärtige geopolitische Präferenzen. Somit empfiehlt sich der föderale Ansatz als einladender Denkrahmen, als Vorschlag, der politische Gestaltungs­spielräume eröffnet. Die folgenden Beispiele illustrieren mögliche Ausprägungen föderaler Subjekte, die an die historischen, kulturellen und geopolitischen Eigenarten der jeweiligen Region anknüpfen:

• Die Autonome Region Galizien-Wolhynien etwa könnte denjenigen Bevölkerungs­teilen, die sich in besonderem Maße an Westeuropa orientieren, die Möglichkeit geben, ihr kulturelles Selbstverständnis und ihre wirtschaftlichen Präferenzen aktiv zu gestalten. Der Wunsch nach Westanbindung, der auf gesamt­nationaler Ebene konflikthaft blieb, könnte hier in regionaler Form Ausdruck finden - etwa durch vertiefte Zusammenarbeit mit der EU oder wirtschaftliche Öffnung durch Sonder­wirtschafts­zonen^[wp].
• Die Autonome Republik Odessa mit ihrer reichen multi­ethnischen und multi­kulturellen Geschichte - die bis in die Antike zurückreicht - könnte zur Modellregion eines integrativen Föderalmodells werden. Ihre historische Rolle als Handelszentrum, Brückenraum und Kultur­kontakt­zone lässt sich in eine neue politische Rolle überführen.
• Die Autonome Republik Transkarpatien ist die westlichste und zugleich multikulturellste Region der Ukraine. Historisch geprägt von ungarischer, tschechischer, ruthenischer und rumänischer Präsenz, bildet sie ein kulturelles Mosaik am Schnittpunkt europäischer Zivilisations­räume. Die Region ist auch topographisch markant - eingebettet in das Karpaten­gebirge, mit zahlreichen Minderheiten­siedlungen in schwer zugänglichen Tälern. Autonome Befugnisse könnten regionale Bedürfnisse besser berücksichtigen - etwa im Bereich Bildung in Minderheiten­sprachen, lokale Selbstverwaltung in Gebirgs­gemeinden und grenz­über­schreitende Kooperation mit Ungarn, Slowakei und Rumänien. Der Status einer Autonomen Republik würde nicht nur historische Identität würdigen, sondern könnte auch als Symbol europäischer Brücken­funktion dienen: ein föderales Fenster Richtung Westen.
• Die Autonome Oblast Budschak, am Schnittpunkt von Ukraine, Moldawien und Rumänien gelegen, bringt aufgrund ihrer ethnischen Vielfalt und geostrategischen Lage ein besonderes Potential für grenz­über­schreitende Kooperationen mit. Durch verkehrs­infra­strukturelle Investitionen und Autonomie in regional­wirtschaftlichen Fragen könnte die ehemalige Oblast Ismajil^[wp] integrative Impulse in die Nachbarschaft wirken.

In der zentralen Ukraine könnten von den zwölf Oblasten jeweils drei zu föderalen Subjekten, vergleichbar den als Länder^[wp] bezeichneten Teilstaaten der BRD, zusammengefasst werden:

1 – Gebietsabtritt von Oblast Odessa^[wp] zur Bildung der Autonomen Oblast Budschak
3 – Gebietsabtritt von Oblast Mykolajiw an die Autonome Republik Odessa
5 – Kinburn-Halbinsel^[wp] (von Rajon Mykolajiw^[wp] (Oblast Mykolajiw)) an Rajon Skadowsk (Oblast Cherson)
6 – Die rechtsseitig des Dnepr gelegenen Gebiete des Rajon Cherson (Oblast Cherson) an Oblast Mykolajiw
7 – Rajon Beryslaw (Oblast Cherson) an Oblast Mykolajiw
8 – Rajon Saporischschja an Oblast Dnipropetrowsk
9 – Gebiet des Rajons Oleksandriwka^[wp] an Oblast Charkiw
 Neurussland
10 – Der Staudamm des Oskilsker Stausees^[wp], das Dorf Oskil^[wp] und die Dörfer südlich davon an Volksrepublik Donezk
11 – Oskilsker Stausee und die Dörfer östlich davon an Volksrepublik Lugansk
12 – Fluss Oskil^[wp] und die Dörfer östlich davon an Volksrepublik Lugansk

Vorschläge zur Föderalisierung der Zentralukraine

	Region	Oblaste
R1	Autonome Region Galizien-Wolhynien	Oblast Iwano-Frankiwsk[wp]
		Oblast Lwiw[wp]
		Oblast Riwne[wp]
		Oblast Ternopil[wp]
		Oblast Wolyn[wp]
R2	West-Ukraine	Oblast Chmelnyzkyj[wp]
		Oblast Schytomyr[wp]
		Oblast Winnyzja[wp]
R3	Zentral-Ukraine	Oblast Kiew[wp]
		Oblast Tscherkassy[wp]
		Oblast Kirowohrad[wp]
R4	Nordost-Ukraine	Oblast Tschernihiw[wp]
		Oblast Sumy[wp]
		Oblast Poltawa[wp]
R5	Südost-Ukraine	Oblast Charkiw
		Oblast Dnipropetrowsk[wp]
		Oblast Mykolajiw
	Status	Staatssubjekt
AO 1	Autonome Oblast	Autonome Oblast Budschak
AO 2		Autonome Oblast Tscherniwzi
AR 1	Autonome Republik	Autonome Republik Odessa
AR 2		Autonome Republik Transkarpatien

Neue Grenzziehungen und binationale Räume

Binationale Zone, bestehend aus Dnipro-Bug-Liman, Unterlauf des Dnepr, Kachowkaer Stausee und Stadt Enerhodar. Die Stadt Cherson^[wp] rechtsseitig des Dneprs verbleibt in der Ukraine.

Die föderale Neuordnung der Ukraine wäre ohne eine behutsame territoriale Differenzierung kaum denkbar. Während einige Regionen weitgehend in ihren bisherigen administrativen Zuschnitten bestehen bleiben könnten, bedarf es an anderen Stellen einer gezielten Neuziehung von Grenzen, um den tief­greifenden sozio­kulturellen, historischen und geopolitischen Unterschieden Rechnung zu tragen.

Die zugrundeliegende Idee: Nicht die alten Grenzen zementieren, sondern dort neu denken, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt strukturell erschüttert wurde. So könnten neue föderale Einheiten entstehen, die nicht nur historisch gewachsene Identitäten berücksichtigen, sondern auch den faktischen Realitäten gerecht werden, wie sie sich durch Sezessions­bewegungen, kulturelle Polarisierung oder gewaltsame Konflikte heraus­gebildet haben.

An mehreren Stellen ergibt sich aus der territorialen Neugestaltung eine Chance für binational abgestimmte Kooperationsräume. Ein Beispiel ist die Grenzlinie entlang des Dnepr^[wp] südlich des Kachowkaer Stausees. Statt hier eine militärische Demarkationslinie zu zementieren, könnte ein ökonomisch, ökologisch und kulturell gemeinsam verwalteter Raum entstehen, der Perspektiven für Kooperation eröffnet - etwa in Fragen des Wasserhaushalts, der Infrastruktur oder der ökologischen Renaturierung.

Reorganisation der Oblaste Dnipropetrowsk^[wp] und Saporischschja^[wp]. Der Rajon Saporischschja^[wp] verbleibt in der Ukraine.

Solche Zonen könnten zudem dazu beitragen, wechselseitige Blockaden zu überwinden und neue Nachbarschafts­dynamiken zu initiieren - mit dem Ziel, Konflikträume in Gestaltungs­räume zu überführen. Desweiteren kann ein klug justierter Grenzverlauf, der die Stadt Saporischschja^[wp] mitsamt ihrer Umland­region^[wp] bei der Ukraine belässt, gleichzeitig aber den südöstlichen Teil neu strukturiert, helfen, zukünftige Streitfragen zu entschärfen.

Ähnliches gilt für Regionen wie den Budschak^[wp] oder die Oblast Tscherniwzi, in denen komplexe Interessen­lagen bestehen - sei es aufgrund historisch gewachsener ethnischer Diversität, wirtschaftlicher Schlüssel­positionen oder ökologischer Besonderheiten. Der föderale Gedanke bietet hier die Möglichkeit, diesen Gebieten maßgeschneiderte, konsens­fähige Verwaltungs­strukturen zu geben, ohne dabei die staatliche Einheit in Frage zu stellen.

Grenzveränderungen und Neuordnungen dieser Art sollten nicht einseitig, sondern multilateral legitimiert und regional verhandelt werden - etwa im Rahmen einer Verfassung­gebenden Versammlung^[wp] sowie flankiert durch einen internationalen Treuhand­mechanismus. Damit könnten neue föderale Strukturen entstehen, die mehr sind als bloß technische Verwaltungsakte: nämlich Ausdruck einer zukünftigen Friedens­ordnung, die Realitäten anerkennt, ohne Prinzipien aufzugeben.

Binationale Stadt Enerhodar:
 Stadtgebiet    Kernkraftwerk    Wärmekraftwerk

Die herausragende Bedeutung der Dnepr-Wasserstraße, sowohl die Schiffahrt als auch die Gewinnung elektrischer Energie betreffend, legt es nahe, die Wasserfläche von den Internatinalen Gewässern des Schwarzen Meeres bis Saporischschja zu einer binationalen^[wp] Zone zu erklären, und gemeinsam zu verwalten. Die in der Stadt Enerhodar am Ufer des Kachowkaer Stausees befindlichen Kraftwerke sind ebenfalls wichtig für die gesamte Region, weshalb vorgeschlagen wird, diese in einer weitern binationalen Zone gemeinsam zu verwalten.

In diesem Zuge wären einige binationale Organisationen zu gründen:

1. Eine Wasserbehörde, welche den Schiffsverkehr koordiniert und überwacht.
2. Eine Gesellschaft, welche die Schleusen betreibt und wartet.
3. Eine Gesellschaft, welche den Kachowkaer Staudamm wieder aufbaut und zusammen mit dem dazugehörigen Wasserkraftwerk^[wp] wartet.
4. Eine Gesellschaft, welche das Kernkraftwerk Enerhodar betreibt.
5. Eine Gesellschaft, welche das Wärmekraftwerk Enerhodar betreibt.
6. Die Stadt Enerhodar, auf deren Gebiet sich das Kernkraftwerk und das Wärmekraftwerk befinden, sollte ebenfalls Teil der binationalen Zone werden, die ihrerseits als Sonderzone unter binationale Verwaltungshoheit zu stellen ist.

Institutionelle Verankerung

Eine föderale Verfasstheit benötigt belastbare Institutionen. Das beginnt mit der Ausarbeitung eines neuen Verfassungs­rahmens, in dem die föderalen Einheiten - samt ihrer Rechte und Pflichten - verankert sind. Dieser Prozess könnte durch eine verfassung­gebende Versammlung^[wp] erfolgen, in der Vertreter aller Regionen, politischen Lager und gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind.

Ein nachhaltiger Föderalisierungsprozess in der Ukraine erfordert allerdings auch eine international garantierte Übergangsordnung, die Vertrauen schafft, Verlässlichkeit signalisiert und politische Stabilität absichert. Denkbar wäre die Einsetzung eines Treuhandrats neutraler Dritt­staaten, der als vermittelnde Instanz zwischen den Interessen der Regionen, der Zentralregierung und externer Akteure agiert.

Ein solches Gremium könnte als vermittelnde Instanz fungieren, Streitfragen moderieren, Kontroll­mechanismen etablieren und langfristig dazu beitragen, politische Blockaden zu vermeiden. Die internationale Gemeinschaft kann dabei nicht selbst gestalten, wohl aber Rahmen­bedingungen schaffen, unter denen lokale, regionale und nationale Akteure konstruktiv zusammenfinden.

Diese Form der multilateralen Absicherung darf weder als Einmischung noch als Souveränitäts­verlust begriffen werden, sondern als vertrauensbildende Maßnahme, wie sie in anderen historischen Transformations­prozessen erfolgreich Anwendung fand. Äußere Sicherheit und innere Legitimität müssen gewährleistet sein, damit sich eine tragfähige Nachkriegs­ordnung entfalten kann.

Die Kombination aus regionaler Selbstverantwortung, gesamt­staatlicher Kohärenz und internationaler Flankierung bildet den Kern eines solchen friedens­strategischen Entwurfs. Sie schafft die Voraussetzungen für einen neuen Gesellschafts­vertrag, der nicht auf Dominanz, sondern auf gegenseitiger Anerkennung, Absicherung und Zukunftsfähigkeit beruht.

Die Zugehörigkeit zur Ukraine muss mit unterschiedlichen kulturellen Identitäten vereinbar sein - ohne Assimilationsdruck, aber mit klarer Loyalität zum verfassungs­mäßigen Rahmen.

Internationale Rolle und Anschlussfähigkeit

Ein föderales Organisationsmodell mit klaren Zuständigkeiten für subnationale Verwaltungseinheiten würde es der Ukraine erleichtern, auf internationaler Ebene differenzierte Kooperations­formen einzugehen - ohne das Land als Ganzes zu überfordern. Regionen könnten gezielter wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu benachbarten Staaten oder internationalen Organisationen pflegen. Der Gesamtstaat wiederum könnte seine Rolle in multilateralen Strukturen auf einer konsolidierten Rechtsgrundlage neu definieren.

Schlussgedanke

Der hier skizzierte Gedanke ist kein technokratischer Reformentwurf, sondern der Impuls zur Neubegründung politischer Ordnung in einem durch Krieg, Fragmentierung und Vertrauensverlust erschütterten Raum. Die Föderalisierung der Ukraine ist dabei kein Ziel, sondern ein Mittel: Sie bietet einen Denk- und Handlungs­rahmen, in dem regionale Identitäten, geopolitische Realitäten und staatliche Integrität nicht als Gegensätze, sondern als kooperationsfähige Elemente begriffen werden.

Der Entwurf ist realistisch in der Diagnose, hoffnungsvoll in der Haltung, konkret in der Absicht. Er begreift die Ukraine als pluralen Raum - und schlägt eine Ordnung vor, die dieser Pluralität Struktur und Stabilität verleiht.

Die Ukraine kann ein Staat sein, in dem sich unterschiedliche Regionen, Kulturen und Weltbezüge nicht gegenseitig ausschließen, sondern institutionell koexistieren. Dazu braucht es Mut zur Differenz - und Vertrauen in die Kraft friedensfähiger Ordnungs­vorstellungen.

Argumente

Russische Medien und Politiker bezeichnen sie als "Anhänger einer Föderalisierung". Ihre ukrainischen Kollegen sprechen von "Separatisten". Die Rede ist von Tausenden Aktivisten, die seit Anfang April immer mehr Gebiets­verwaltungen und Polizei­zentralen in der Ostukraine besetzen[ext]. Viele von ihnen sind bewaffnet. Sie fordern ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine, damit russisch­sprachige Regionen im Osten des Landes größere Vollmachten bekommen. Auch Russland will eine Föderalisierung der Ukraine. Sonst werde es keine Stabilität geben, so das Außenministerium in Moskau. Verlangt wird eine grundlegende Verfassungs­änderung, die es in der jüngsten Geschichte der Ukraine noch nie gegeben hat. Artikel 2 der Verfassung definiert die Ukraine als einen Einheitsstaat[wp]. Die ehemalige Sowjetrepublik ist aufgeteilt in 24 Gebiete (Oblast) und die Autonome Republik Krim[wp], die [zum Zeitpunkt des Artikels bereits die Sezession[wp] von der Ukraine vollzogen hatte]. Machtzentrale ist die Hauptstadt Kiew. Der Präsident, die Regierung und das Parlament entscheiden über alles: von Steuern bis hin zur Sprachpolitik. Das wollen die bewaffneten Aktivisten ändern. Neu sind diese Forderungen nicht. In den vergangenen Jahren hat sie nur kaum jemand ernstgenommen. [...] Eine Föderalisierung sollte Vadim Kolesnitschenko[wp] zufolge helfen, einen Zerfall des Staates zu verhindern. Noch früher hatte sich Viktor Medwedtschuk[wp] zu Wort gemeldet. "Die Föderalisierung ist die einzige und alternativlose Medizin gegen den Zerfall der Ukraine", schrieb der einst sehr einflussreiche ukrainische Politiker in seinem Blog bereits im Sommer 2012. Während der oppositionellen Proteste im Winter 2014 wiederholte er seine Forderung mehrmals. [...] Eine Föderalisierung der Ukraine könnte allein das Parlament beschließen. Interimspräsident Olexander Turtschinow[wp] erteilte den Forderungen aus Moskau eine klare Absage. Viele Politiker in Kiew befürchten, dass eine Föderalisierung zu einer Abspaltung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine führen könnte. [...] Viele Menschen im Osten der Ukraine wollen aber, dass die Gebiete größere Vollmachten erhalten.

– Deutsche Welle am 15. April 2014

Zitat:

«Die von Russland geforderte Föderalisierung der Ukraine könnte zu einer Spaltung des Landes missbraucht werden.» - Positionen der EU und der Bundesregierung beim Genfer Ukraine-Treffen am 17. April 2014

WikiMANNia-Kommentar

2014 wurde gegen eine Föderalisierung das Argument angeführt, dass dies zu einer Abspaltung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine führen könnte. Im Jahre 2024 kann aus der Retrospektive festgestellt werden, dass die Beibehaltung der zentralistischen Staats­organisation, eine rigoros und unter Anwendung administrativer Zwangs­maßnahmen durchführte Ukrainisierung[wp] und schließlich der brutale Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Donbass zur einer Sezession der Autonomen Republik Krim und vier Oblasten geführt haben. Dieses für den ukrainischen Staat desaströse Ergebnis sollte Anlass genug sein, um über die Föderalisierung des Landes nochmals gründlich und umfassend nachzudenken. Interessant ist auch, was Peter Scholl-Latour 2006 über die Ukraine, USA, NATO und CIA zu sagen wusste:

Zitat:

«Man versetze sich in die Lage der russischen Patrioten: die NATO dehnt ihren militärischen Einfluss über die willfährige Ukraine bis zum Don[wp] aus. [...] (1:10) Kiev, die Hauptstadt der unabhängigen Republik Ukraine, galt stets als Mutter der russischen Steppe. Hier hatte sich nach der Bekehrung zur christlichen Orthodoxie vor 1000 Jahren die Geburt des russischen Staatswesens vollzogen. Die Rurikiden[wp]-Dynastie, Nachfolger des Kiever Großfürsten Wladimir[wp], herrschte ein halbes Jahrtausend bis zum Tod Iwans des Schrecklichen[wp] über das Moskowiter-Reich[wp], das sich den Titel "Drittes Rom" zugelegt hatte. Für Wladimir Putin ist der Abfall der Ukraine schwer erträglich. (2:10) Jeder erinnert sich an die stürmische Begeisterung der Orange Revolution[wp] auf dem Maidan von Kiev, die dem Separatismus zum Sieg verhalf. Die Helden dieser national­ukrainischen Volkserhebung, an ihrer Spitze Präsident Wiktor Juschtschenko[wp], haben seitdem ihr Prestige eingebüsst. Seine Partei Nascha Ukrajina[wp] kam bei der jüngsten Parlamentswahl auf kümmerliche 13 Prozent. (2:50) Vor allem hat sich inzwischen bestätigt, dass das Ausharren der revolutionären Masse in klirrender Kälte durch massive Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union finanziert und ermöglicht wurde. Die Agenten der CIA, als NGO getarnt, haben in Kiev eine systematische Subversion[wp] des bestehenden Regimes betrieben. Ähnliches wurde ja auch in der benachbarten Republik Belarus[wp] versucht. (3:22) Als wirkliche Siegerin der Unabhängigkeits­bewegung hat sich eine blonde energische Frau erwiesen, Julija Tymoschenko[wp]. Als Gasprinzessin wurde diese Oligarchin verspottet, als slawische Eva Perón[wp] wird sie bewundert. Der endgültige Kampf um die Ausübung der Macht ist in Kiev längst nicht entschieden. (3:58) Zum politischen Bruch hat sich das religiöse Schisma gesellt. Unter dem selbsternannten Patriarchen Filaret[wp] hat sich die orthodoxe Kirche der Kiewer Rus[wp] aus der Bevormundung des Moskauer Patriarchats[wp] gelöst. Von Anfang an hatte sich der ukrainische Nationalismus auf die mit Rom unierten griechisch­katholischen Gläubigen Ostgaliziens gestützt. Mit der Abspaltung Filarets wird die Autorität des Moskauer Kirchenfürsten Alexei[wp] auf die russischen Kernlande begrenzt. (4:50) Gegengewicht und Kontrast zu Kiev bildet im Osten der Ukraine das Industrierevier Donbass mit der Stadt Donezk[wp], die einmal Stalino hieß. In dieser Landschaft von Stahlwerken und Zechen ist die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg[wp] längst nicht verblasst. Die Masse der Bevölkerung bekennt sich zur russischen Nationalität. Im Donbass wird das ganze Ausmaß der atlantischen und europäischen Bestrebung deutlich, die Grenzen Russlands in Richtung auf die Wolga und die asiatische Steppe zu verschieben. (5:40) Nach dem Verlust der Ukraine sei Russland dazu verurteilt, ein überwiegend asiatisches Imperium zu werden, so verlocken bereits einige einflussreiche Ideologen in Washington und viele Europäer schließen sich diesem neuen Drang nach Osten der NATO an. [...] (6:20) Welche strategischen Absichten, welche kapitalistischen Interessen, welch dilettantischer Leichtsinn verbergen sich hinter diesem Ritt nach Osten, zu dem die atlantische Allianz und in deren gehorsamen Gefolge die Europäische Union angetreten sind? Es geht in diesen Weiten, wo die Toten des Zweiten Weltkrieges noch nicht zur Ruhe kamen, nicht nur um die Ukraine, sondern um Weißrussland, Moldova und die kaukasischen Republiken. Sind sich Ölmagnat und Vizepräsident der USA Dick Cheney[wp] und leider auch der redliche Senator John McCain[wp] überhaupt bewusst, wie konsequent sie sich mit ihren Expansions­plänen den neuen Zaren Wladimir Putin zum Feind machen? Spüren die schadronierenden Europa­abgeordneten nicht, dass sie in Restrussland ein nationalistisches Aufbäumen schüren. Oder soll am Ende zwischen Smolensk[wp] und Wladiwostok[wp] das Chaos entstehen? (7:43) Im Donbass-Revier, in den Großstädten Donezk und Lugansk, hält sich die Empörung noch in Grenzen. [...] (9:10) Wenn ukrainische Chöre in Donezk auftreten, wird deutlich, dass auch die Partei der Regionen[wp] nicht unbedingt den Anschluss an Moskau sucht, hingegen drängt sie auf die Gleichberechtigung der russischen Sprache neben dem ukrainischen, sowie auf eine weitgehende Autonomie von Kiev. Ganz unverhüllt erweisen sich in der ganzen Ukraine die Oligarchen, die Profiteure beim Ausverkauf der Perestroika[wp] als die wirklichen Potentaten. [...]» - Transkript eines aus dem Jahr 2006 stammenden ZDF-Dokufilms

WikiMANNia-Kommentar

Peter Scholl-Latour war also bereits 2006 bekannt, dass die USA die Ukraine völkerrechtswidrig unterwanderten und sie in die NATO aufnehmen wollten. Die Subversion der Ukraine durch die USA wurde 2014 mit dem Euromaidan-Putsch vollendet. Anderen Quellen zufolge begann die Unterwanderung durch die USA bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Für vernunftbegabte und informierte Menschen war bereits 2006 klar, dass die Bevölkerung des Südostens der Ukraine an ihrer russischen Identität festhalten, sich einer Ukrainisierung widersetzen und eine Kooption durch die USA ablehnen würde. Angesichts dessen war 2006 ersichtlich, was 2014 mit dem Bürgerkrieg und seit 2022 dem Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation folgte.

Gegner der Föderalisierung

Auf Basis falscher nationalistischer Doktrinen und persönlicher Interessen haben sich die ukrainischen Präsidenten geweigert, die Realität anzuerkennen und die föderalen Bestrebungen im Land nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen. Machtwille und Egoismus standen politischer Weisheit entgegen. Anfang März 2014 war eine der Forderungen der Demonstranten im Donbass die Föderalisierung der Ukraine. Die Diskussion in der Gesellschaft über die Umwandlung der Ukraine in einen föderalen Staat begann jedoch schon viel früher. Dafür gab es objektive Voraussetzungen - seit dem Jahr 1991 umfasste die Ukraine Gebiete mit unterschiedlicher Geschichte und Menschen mit unterschiedlichen Mentalitäten. Wie sehr das Land politisch und mental gespalten ist, zeigte die Wahlkarte in den 2000er Jahren, als Neurussland für die Partei der Regionen[wp] und die Kommunisten[wp] stimmte, das Zentrum und der Norden für die Orangene Partei[wp] von Wiktor Juschtschenko[wp], Wolhynien[wp] und Galizien[wp] für die Nationalisten[wp] und die Orangene Partei. Trotzdem waren alle Präsidenten der Ukraine gegen eine Föderalisierung des Landes. Warum eigentlich? Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk Das ehemalige Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und der ehemalige Rote Direktor übernahmen nach ihrer Machtübernahme die Postulate des ukrainischen Nationalismus. Dies ist die einzige Ideologie, die sie "zur Hand" hatten, um der Bevölkerung erklären zu können, warum die Ukraine unabhängig von Russland existieren sollte. Die Lehren der ukrainischen Nationalisten bestehen unter anderem darin, dass die Ukraine ein streng einheitlicher Staat sein sollte. Ihrer Meinung nach gebe es in der Ukraine keine historischen Voraussetzungen für einen Föderalismus, da die Ukraine eine einzige Nation sei. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, dass lokale Eliten ihre Gebiete wie Könige regieren, ohne auf Kiew zu schauen. Hinzu kommt die irrationale Vorstellung, dass dieses Land den Ukrainern von Gott gegeben wurde und nicht in einzelne Regionen aufgeteilt werden sollte. Mit der Zeit glaubte Kutschma[wp] an das nationalistische Argument. So schrieb er in seinem Buch "Die Ukraine ist nicht Russland", dass die Ukraine ihre Nation stärken müsse, und sich ihre Einwohner dazu in erster Linie als Ukrainer und nicht als "Donezker" oder "Westukrainer" verstehen müssten - was bedeutet, dass es keinen Föderalismus geben sollte. Selbst im Jahr 2018 sprach sich Krawtschuk[wp] öffentlich gegen eine Föderalisierung aus. Wiktor Juschtschenko Nachdem er unter dem Einfluss des Maidan an die Macht gekommen war und eine fragwürdige dritte Wahlrunde gewonnen hatte, hatte Juschtschenko[wp] große Angst vor Protesten gegen seine Herrschaft. Er wiederholte mehrmals, dass das Wort "Föderation" in der Ukraine vergessen werden sollte, dass es eine Krankheit für das Land sei. Juschtschenko fürchtete die Umsetzung des Projekts der Südost­ukrainischen Autonomen Republik, das die Schaffung einer autonomen Megaregion in der Ukraine auf dem Gebiet von Neurussland mit Charkow als Hauptstadt vorsah. Diese Idee wurde auf dem Kongress der Abgeordneten aller Ebenen in Sewerodonezk geäußert, der 2004 von der Partei der Regionen initiiert wurde. Das Projekt wurde nicht verwirklicht, aber für Juschtschenko wurde Föderalismus gleichbedeutend mit Separatismus. Als Anhänger nationalistischer Ideen glaubte er zudem an die Sobornost (den Gemeingeist) der Ukraine und an eine geeinte Nation. Wiktor Janukowitsch Als Vorsitzender der Partei der Regionen und in Opposition zu Juschtschenko trat er für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Doch nachdem er Präsident geworden war, unternahm er nichts in dieser Richtung. Seine Anhänger brachten auf politischen Veranstaltungen die Idee zum Ausdruck, dass die Ukraine nicht durch "künstliche Grenzen" geteilt werden sollte, dass man über eine wirtschaftliche Dezentralisierung der Regionen sprechen sollte, nicht über eine Föderalisierung. Janukowitsch schuf den Rat der Regionen, angeblich um zu demonstrieren, dass er sein Versprechen einlöste, die Rolle der Regionen bei der Regierung der Ukraine zu stärken, allerdings handelte es sich dabei um ein beratendes Gremium ohne Machtbefugnis. Sobald Janukowitsch[wp] an der Macht war, versuchte er, die Nationalisten nicht zu verärgern. Das sogenannte Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz[wp], das es den lokalen Räten ermöglichte, Russisch den Status einer Regionalsprache zu verleihen, wurde von den Regionalbehörden nur auf Druck der Öffentlichkeit im Südosten des Landes angenommen. Maidan-Präsidenten Unter der Herrschaft von Petro Poroschenko[wp] und Wladimir Selenskij war es besser, nicht über eine Föderalisierung zu diskutieren. Selbst den Sonderstatus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den man als Autonomie bezeichnen könnte und der in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben war, lehnten sie auf legislativer Ebene ab. Sie behaupteten, dass der Sonderstatus des Donbass ein Beispiel für andere Regionen sein und zu Separatismus führen würde. Die ukrainischen Präsidenten hatten unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung der Föderalisierung, aber der bedeutendste war, dass sie alle nicht einmal einen kleinen Teil ihrer Macht aufgeben wollten. So zerstörte Kutschma beispielsweise die Institution der Gouverneure in der Ukraine und ersetzte sie durch Leiter regionaler Verwaltungen, die von Kiew kontrolliert wurden. Er entzog der Krim[wp] ihre wirkliche Autonomie. Janukowitsch führte mithilfe des Verfassungsgerichts die ukrainische Verfassung von 1996 wieder ein, die weitreichendere Rechte für den Präsidenten vorsieht als die Version von 2004. Selenskij hat die Macht usurpiert und sich geweigert, Wahlen abzuhalten. Im Falle einer Föderalisierung müsste aber eine Reihe von Befugnissen an die Gemeinden übertragen werden. In einem föderalen Staat wäre es nicht möglich gewesen, Kampagnen zur Dekommunisierung[wp], zur Verdrängung der russischen Sprache und zur Zerstörung von Denkmälern durchzuführen, wie es in der Ukraine der Fall ist. Jeder ukrainische Staatschef wollte ein "vollwertiger Hauptmann" sein, nicht nur ein Präsident. Nicht weniger wichtig ist, dass es in einer Föderation nicht möglich gewesen wäre, die Geberregionen gnadenlos auszurauben und die subventionierten Regionen mit Geld zu versorgen. Die subventionierten Regionen sind hauptsächlich die westlichen Gebiete des Landes, die die Basis für den ukrainischen Nationalismus bilden. Dies ist einer der Gründe, warum die Westukraine immer für einen rigiden Zentralismus war - sie haben verstanden, dass ihre Rationen unter einer Föderation gekürzt werden würden. Und woher sollte das Geld kommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung lieber in der EU als in der Ukraine arbeiten will? Kein ukrainischer Präsident war bereit, die Kontrolle über die Geldströme aufzugeben, und die Regionen, selbst die wirtschaftlich entwickelten, waren gezwungen, nach der Umverteilung der Einnahmen vom Zentrum Geld zu erbetteln. Dies war eine der Möglichkeiten für die Zentralregierung, die regionalen Eliten zu kontrollieren. Auf der Grundlage unrealistischer nationalistischer Doktrinen und persönlicher Interessen haben sich die ukrainischen Präsidenten geweigert, die Realität anzuerkennen, dass so unterschiedliche Gebiete und Menschen mit diametral entgegen­gesetzten Ansichten über Geschichte und moralische Werte nicht in einem streng einheitlichen Staat koexistieren können. Die Fragen, "welche Sprache man spricht" und "welche Helden man ehrt", sollten auf regionaler Ebene und nicht von der Zentralregierung entschieden werden. Es hätte auch ein Oberhaus geben müssen, in dem die Vertreter der Regionen Einfluss auf die Politik des Landes nehmen könnten. Doch die ukrainische Führung hatte nicht die politische Weisheit, dies zu erkennen. Das ist der Hauptgrund, warum die Ukraine in dem beklagenswerten Zustand gelandet ist, in dem sie sich heute befindet.

– RT Deutsch

Anhang

Detailvorschläge

• Autonome Oblast Budschak
• Autonome Oblast Tscherniwzi
• Autonome Region Galizien-Wolhynien
• Autonome Republik Odessa
• Autonome Republik Transkarpatien
• Binationale Gebiete und Organisationen (Dnipro-Bug-Liman^[wp], Unterlauf des Dnepr^[wp], Kachowkaer Stausee^[wp] und Stadt Enerhodar.)
• Oblast Charkiw
• Oblast Mykolajiw
• Oblast Saporischschja

Ehemalige ukrainische Gebiete

• Oblast Kachowka (ehemalige Oblast Cherson^[wp] ohne Rajon Beryslaw^[wp] und den rechts des Dnepr gelegenen Teil des Rajon Cherson^[wp])
• Oblast Melitopol (ehemalige Oblast Saporischschja^[wp] ohne Rajon Saporischschja^[wp])
• Volksrepublik Donezk (vormals Oblast Donezk^[wp])
• Volksrepublik Lugansk (vormals Oblast Lugansk^[wp])

Netzverweise

• Michael Wolffsohn: Bundesrepublik Ukraine: Die Lösung für Frieden heißt Föderalismus, Der Freitag 12/2022

  Anreißer: Um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden, muss sich das Land zu einem föderalen Staat entwickeln.

• Marcel Röthig: Ukraine: "Autonomie für die Regionen", IPG-Journal am 13. März 2014

  Anreißer: Nur eine Föderalisierung in zwei Stufen könnte die Krise entschärfen. Wenn man es richtig angeht.